Zwischen Sieg und Niederlage: Das AKP Syndrom

von Efkan Barin

Nach einer Erfolgsgeschichte der Gerechtigkeit- und Entwicklungspartei (AKP) verlor sie das erste mal Stimmen. Seit 2002 auf der politischen Arena erreichte sie 34% und 46 % (2007) in den vergangen Parlamentswahlen sowie 42% den Kommunal- und Provinzrätewahlen in 2004. Zwar erlitt die AKP mit ihren erzielten 38% einen Stimmenverlust im Vergleich zur vorherigen Regionalwahl, jedoch steht sie mit dem Ergebnis besser dar als mit ihrem ersten Wahlantritt und -sieg in den Parlamentswahlen 2002.

Trotz diesem Stimmenverlusts ändert das nichts am Endresultat, dass die AKP letzten Sonntag, den 29. März, einen Wahlkampf erneut gewonnen hat. Folglich hat die AKP in Regionalwahlen zwar an Stimmen verloren, jedoch ist die Botschaft der Wähler klar: Der Status-Quo-Erhalt der Parteienlandschaft! Die AKP, als derzeitige Regierungspartei, ist nach wie vor stärkste Partei und die CHP, gefolgt von der MHP bleiben stärkste Oppositionsparteien, wie in den Parlamentswahlen zuvor.

Dieses Wahlergebnis gewinnt umso mehr an Bedeutung, wenn man sich die Manier vor Augen hält, wie der Wahlkampf abgehalten wurde. Obwohl es sich in den vergangenen Monaten um eine Regionalwahl gehandelt hat, wurden alle Register und Slogans einer Parlamentswahl gezogen. Daher spiegeln vor allem die Wahlergebnisse der Provinzräte ein aktuelles Politbarometer für die jeweiligen Parteien  im Land wider, da gerade die Provinzräte einen parlamentarischen Charakter haben.

Ein Blick auf die politische Landkarte verdeutlicht schnell wohin der Wähler votiert. Von den 81 Provinzen des Landes gehen 61 an die AKP, 10 an die DTP, 7 an die CHP, zwei an die MHP und einer an die BBP. Die MHP gewann lediglich in Adana und Osmaniye die Provinzräte und die Ostprovinzen wiederum unterstreichen durch den Sieg der DTP die kurdische Identität. Der einzige Sieg der BBP in Sivas ist im Zusammenhang mit dem Tod des Sivasstämmigen Parteichefs Muhsin Yazıcıoğlu durch den Hubschrauberabsturz kurz vor den Wahlen als Ausnahme zu betrachten.

Schaut man sich an, wie die Parteien allgemein abgeschnitten haben, sieht es anders aus: AKP 38%, CHP 23%, MHP 16%, DTP 5,6%. Die erneuten Wahlgewinne der islamisch orientierten AKP Erdoğans ist einerseits ein Zeichen dafür, dass sich seit den turbulenten 90’ern endlich der politische Apparat gefestigt hat und keinen Schwankungen unterliegt, die stets nach Neuwahlen rufen, und andererseits dafür, dass die Wähler sich bei ihrer Stimmenabgabe und Parteiorientierung festgelegt haben.

Außerdem ist zu beachten, dass die oppositionelle politische Landschaft enormen Anpassungsschwierigkeiten unterliegt, sich zeitgemäß zu (re)formieren und dementsprechende Impulse zu setzen, sodass die Wahlsiege der AKP mit Vorsicht zu genießen sind, da sie den Bonus genießt, keiner politischen Alternative ausgesetzt zu sein.

Zudem trägt der Wahlsieg der AKP einen dialektischen Beigeschmack. Einerseits hat sie die Wahlen gewonnen und andererseits hat sie Stimmen einbüßen müssen. Daher entstehen aus dem Wahlresultat zwei Fragen. Warum hat die AKP die Wahlen gewonnen und warum hat sie gleichzeitig an Stimmen verloren? Hier kristallisiert sich ein Syndrom heraus, dem sowohl die AKP als auch die Opposition ausgesetzt sind.

Wie konservativ ist die AKP?

Um die erste Frage zu beantworten, ist es unbedingt nötig die AKP als Partei zu verstehen. Mit anderen Worten wer oder was ist die AKP? Zunächst einmal bezeichnet sich die AKP gerne als (konfessionell) konservative Partei und verglich sich daher anfangs oft mit der deutschen CDU. Über die konservative Identität der AKP lässt sich jedoch streiten. Wie konservativ ist eine Partei, die in den letzten Jahren die Tabus eines monistischen Nationsverständnisses gebrochen, die Verfassung liberalisiert, sich gegen das Militär gestellt hat, die Laizität der Türkei in Frage stellt und die Türkei der EU näher gebracht hat? Die AKP ist alles andere als eine konservative Partei, da Konservativismus ein Festhalten am Status-quo- bedeutet. Wohingegen Parteien wie die CHP und MHP klar zu Ausdruck bringen, dass sie am gesellschaftlichen, sprich nationalen und laizistischen Kurs nicht abweichen wollen.

Des weiteren muss die Parteistruktur betrachtet werden. Ist die AKP für den türkischen Maßstab eine klassische Partei? Die Antwortet lautet auch hier: Nein! Die AKP ist keine Partei sondern ein politisches Zweckbündnis. Der Parteichef der AKP Erdoğan, muss sich diese Parteistruktur seinem italienischen Kollegen Premierminister Silvio Berlusconi abgeschaut haben, der durch mehrere Bündnisse aus Mitte-Rechts und Rechts sich zu einem Wahlsieg verhalf. Im Unterschied zur italienischen Opposition erkennt die türkische Opposition bis heute nicht, dass solch ein Bündnissystem zu einer konsequenten Umwandlung des Parteisystems führt. In Italien erkannte die Mitte-Links und Links Opposition die Gefahr, dass sie als einzelne Parteien nicht gegen das Berlusconi-Bündnis antreten konnten und gingen daher ebenfalls Wahlbündnisse ein. Daher herrscht in Italien heute statt eines bisherigen Mehrparteiensystems eine Art Zwei-Parteien-System, wie in Großbritannien und USA.

Genau auch aus diesem Grund profitiert die AKP als ein Bündnis von mehreren politischen Ausrichtungen. Sie hat die türkische Parteienlandschaft eigenhändig verändert. Als Bündnis islamischer, linker, liberaler, und rechter und konservativer Ausrichtungen hinterlässt sie dem türkischen Wähler veraltete und ideologisch festgefahrene Splitterparteien von denen die CHP und die MHP die stärksten sind, aber statt zu kooperieren bzw. Distanz bewahren gegenseitig rivalisierend aufeinander einwirken und konsequenterweise polarisierend auf die Wählerschaft wirken.

Die AKP spielt daher bei jeder Wahl nicht nach den politischen Spielregeln eines Mehrparteiensystems wie man in der Türkei ausgeht, sondern nach den eigenhändig kreierten Regeln eines Zweiparteiensystems, daher zieht sie stets den Bonus gewählt zu werden, da neben ihr kein weiteres Parteienbündnis existiert. Wer die AKP wählt, wählt keine Partei, sondern wählt bereits eine Koalition.

Ein weiterer Grund für die Wahlerfolge der AKP ist ihr personaler Parteicharakter. Die alten klassischen Parteien sind heute untergegangen, da Partei und Parteichef einer Personalunion eingingen. Hierfür ist die Demokratische Linkspartei (DSP) ein Musterbeispiel. Mit dem Tod von Bülent Ecevit schafft die DSP als frühere Regierungspartei gerade mal 2.7% am vergangenen Sonntag. Parteien mit dem Beigeschmack einer Personalunion geraten leicht in die Vergessenheit. Trotzt der autoritären Führung von Recep Tayyip Erdoğan baut sich die AKP aus ihrer Basis auf, da sie wie oben schon erwähnt ein Bündnis ist, spiegeln die jeweiligen Parlamentsabgeordneten bzw. die Regionalwahlkandidaten das politische und soziale Spektrum der Ortschaft aus denen sie gewählt werden, woraus sich eine Partei aus diversen Ausrichtungen und Interessen ergibt und unter der strickten Führung Erdoğans zusammengehalten wird.

Gründe für den Erfolg der AKP

Fassen wir kurz zusammen, die AKP gewinnt die Wahlen aus folgenden Gründen: Zum ersten ist sie keine konservative Partei für türkische Maßstäbe sondern reformorientiert, zweitens fungiert sie als Parteienbündnis und nicht als Einzelpartei. Drittens hat die AKP die politischen Spielregeln des Parteisystems verändert, die von den Oppositionsparteien weder erkannt noch darauf eingegangen  werden und steht daher ohne Konkurrenz da. Und viertens erzielt die Partei ihre Popularität nicht allein durch ein Charisma des Parteichef oder einer strickten Parteiideologie sondern zusätzlich durch das Charisma und Anschauungen in der Basis.

Die Tatsache, dass die AKP nun in den vergangenen Regionalwahlen an Stimmen verloren hat, resultiert aus der Zwiespältigkeit der Partei selbst. Da wie oben abgehandelt die AKP von ihrer Basis ausgegangen als Parteienbündnis zu betrachten ist, jedoch lähmt genau diese Zwiespältigkeit die eigentliche Entwicklung der AKP, auch wenn Erneuerungen in der Türkei auf  politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene  erzielt worden sind: Die AKP unternimmt stets den Versuch, ihre Richtung allen Interessenten gegenüber im Gleichgewicht zu halten, so dass die politische Effizienz dem politischen Kalkül unterliegt.

Parteimüdigkeit und die internationale Wirtschaftskrise werden zwar als Gründe dargelegt, aber sie sind bei weitem nicht ausreichend genug um den Stimmenverlust zu erklären. Um dies zu verdeutlichen müssen mehre Punkte angeschnitten werden. Die am Sonntag abgehaltenen Regionalwahlen waren die ersten ernst zu nehmenden Regionalwahlen nach 1999. Und das aus dem Grund, weil 1999 bereits Regionalwahlen stattgefunden haben und die AKP 2002 erstmals als politischer Akteur auf die Bühne trat. Es verwundert daher nicht, dass sich die AKP in den ersten zwei Jahren ihrer Legislaturperiode bis zu den nächsten Regionalwahlen 2004 sehr kooperativ mit den Regionen gezeigt hatte, um in einer breiten Parteienlandschaft, die der Regionalwahl von 1999 hervorging Sympathiepunkte und Vertrauen beim Wähler zu gewinnen und nicht wegen ihrem islamischen Anschauung polarisierend zu wirken.

Die Regionalwahlen von 2004 dienten der Säuberung der Parteienlandschaft und schufen das Ergebnis, dem der Wähler seit den Parlamentswahlen von 2007 gegenübersteht, nämlich die Wahl zwischen AKP, CHP und MHP und der DTP für die östlichen Provinzen. Der Zeitraum von 2004 bis zu den letzten Regionalwahlen ist der Erste, welcher das Zusammenwirken und Effizienz zwischen zentraler Ebene, d.h. der Regierung und kommunaler Ebene, d.h. den Dorf-, Stadt- und Provinzräten widerspiegelt.

Aus den Stimmverlusten ist abzulesen, dass die regionale Wählerschaft offenbar mit der zentralistischen Hegemonie der AKP unzufrieden ist und es ihr an Effizienz mangelt. So hat die AKP z.B. die Wahlen in der Provinz Van an die DTP verloren. Die Wähler in Van beklagen sicher die Effizienz ihrer Provinz, wenn sie diese mit der Provinz Diyarbakır vergleichen. Dort im DTP regierten Diyarbakır ist wirtschaftlicher Aufschwung, sprachliche Autonomie in den Behörden, Stadtplanung- und Restaurierung scheinbar geglückter als unter einem AKP Bürgermeister in Van.   In Urfa wiederum gewann am Sonntag ein Kandidat das Amt des Bürgermeisters, obwohl er Mitglied der AKP war als Unabhängiger. Er stellte sein unabhängiges Mandat auf, weil die AKP-Zentrale der Meinung war, sie könnte mit dem Kandidaten nicht zusammen arbeiten. Ein Zeichen dafür, dass die AKP durch die vorherigen Erfolge in Versuchung geraten ist, sich zu vereinheitlichen und dabei nicht mehr gewillt ist, auf regionale Ansprüche einzugehen.

Die Gewinne der Oppositionsparteien

Daher scheinen ehemalige MHP Wähler und SP Wähler, die während den letzten Parlamentswahlen ihre Stimme der AKP „verliehen“ haben, diese wieder ihren nationalistischen und islamistischen Stammparteien zurückgegeben zu haben. Dies ist lässt sich daran feststellen, dass sowohl die nationalistische MHP als auch die marginale islamistische SP einen Stimmenzuwachs erhielten.

Zwei Gründe sind zu nennen, warum die AKP ihre Stimmen vor allem an die MHP verloren hat. Zum einen weil die AKP gesamtparteilich offenbar für diese Wählerschaft nicht zu nationalistisch bzw. islamistisch agiert wie von den Kandidaten repräsentiert wurde, so dass die AKP für diese Wähler einen eigen nationalistischen und islamischen Charakter skizziert. Die parlamentarische Anpassungspolitik der AKP an die nationalistische MHP wie in Fragen des Irak-Einsatzes, oder der drohenden Schließung der kurdischen DTP im Parlament, - was dazu führte das die kurdische Bevölkerung sich von der AKP distanzierte - kommt zum anderen einer „MHPisierung“ der AKP gleich. Der Wähler entscheidet daher lieber für das „Original“ als für eine „Kopie“. Außerdem kam während dem Wahlkampf stets die Alternative zwischen AKP und CHP zum Vorschein, wodurch der Wähler beiden rivalisierenden Parteien daran erinnerte, dass noch eine dritte Partei die MHP im Spiel ist, die zu berücksichtigen und nicht zu unterschätzten sei.

Regionale Gewinne der CHP sind ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. So hat die CHP in Aydın im Prinzip nicht gewonnen, weil die Wählerschaft für die Republikaner gestimmt hat, sondern die AKP ihre nationalistischen Stimmen an die MHP verloren hat, so dass die MHP zwar an Stimmen gewann aber gleichzeitig zusammen mit der AKP folglich unter der CHP lag und die CHP aus dieser Konstellation trotz eigenen Stimmenverlusts die Wahl dadurch gewann. In Aydın profitierte die CHP also lediglich aus innerparteilichen Schwächen der AKP und der Rivalität zwischen MHP und AKP, nicht aber aufgrund ihrer eigenen Politik. Wenn zwei sich streiten, freut sich eben der dritte.

Als Fazit ist festzustellen, dass je mehr sich die AKP von ihrer Basis abgrenzt und zentralistisch auf die Region einwirkt und sich den Parteien der CHP und MHP anpasst, sprich sich ideologisch fest fährt. Umso wahrscheinlicher ist es, dass sie an Stimmen verliert, da sie dadurch nicht die erwünschte Effizienz erbringen kann und keine eigencharakteristische Politik betreibt.

Umgekehrt gilt dies auch für die Opposition, je mehr sie sich der AKP angleicht statt auf eigene innovative und alternative Politik zu setzten sowie sich anderen Splitterparteien zu öffnen und im besten Fall zu verbünden, werden auch diese an Stimmen verlieren bzw. sich mit den Status-quo-Ergebnissen in der Rolle als Opposition zufrieden geben müssen. Trotz des Stimmverlustes wäre ein solches Wahlergebnis für die AKP im Fall einer Parlamentswahl ausreichend genug, um erneut auf Folge eine Einparteienregierung zu sichern. Dass die AKP heute noch immer da ist wo sie ist, verdankt sie einzig und allein den Nationalisten, Radikallaizisten, Statusqouisten, Militaristen, und Linksparteien, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft haben einen Block zu bilden und sich zu reformieren. Und dieser Weg, scheint derzeit der einzige zu sein, sich der AKP zu stellen: Indem sich die alten und verkaderten Oppositionsparteien der Basisdemokratie öffnen, sich strukturell und parteipolitisch reformieren, sowie im Bündnis mit mindestens einem zweiten alternativen Flügel kandidieren. Deniz Baykal kann entweder hoffen, dass er Recht hat und der Stimmverlust der AKP ein Indiz für androhenden Verfall ist, oder er kann gleichzeitig Vorbeugen indem er die CHP parteilich öffnet, die Basis sucht, um im Bündnis der AKP die Stirn zu bieten. Denn noch ist genug Zeit, dass auch die AKP aus diesen Wahlen ihre Lehre zieht.