CDU/CSU: Mit alten Hüten in die Europawahl - Ein Kommentar

Claus Stille

Gott nochmal, als ob die das große „C“ (eigentlich für „Christlich“ stehen sollend) im Namen führenden deutschen Parteien CDU und CSU wirklich keine anderen Sorgen haben?!

Erkennbar ist jedoch immerhin eines deutlich: mit neue Ideen können die Unionsparteien ganz offenbar im Augenblick nicht dienen. Einfälle braucht es aber nun einmal ganz unbestritten, um Wählerinnen und Wähler dazu zu bekommen, ihr Kreuzchen bei den Kandidatinnen und Kandidaten von CDU/CSU zu machen. Beispielsweise anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 7. Juni.

Die Union hofft am Wahltag wieder einmal mit alten Hüten zu punkten. Ist das nicht gute Tradition? Schließlich begreifen sich CDU und CSU als konservative Parteien. Konservativ kommt von lateinisch konservare – beibehalten bewahren.

In der Tat sind beispielsweise eine Reihe von Werten in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft durchaus erhaltenswert, gründet sie doch darauf. Deshalb führt uns der Stempel „konservativ“ nicht selten in die Irre. Jedenfalls immer dann, wenn man damit implizieren möchte, das Wort „konservativ“ sei grundsätzlich negativ besetzt, oder: deute gar auf rechtslastiges Gedankengut hin.

Ein durchsichtiges politisch motiviertes Verhalten, welches dazu geeignet ist, innerhalb der Gesellschaft vorhandene Vorbehalte nicht nur zu konservieren, sondern diese mit dem Aufwärmen altbekannter Vorurteile auch noch weiter anzufüttern – nur um ein bestimmtes Wählerklientel hinter sich zu bringen - ist hingegen nichts, was bewahrenswert wäre.

Oder kann man die nun abermals von der CDU/CSU aufgetischte und in einem Aufruf der Union zur Europawahl am 7. Juni zu Schau gestellte Einigkeit gegen einen EU-Beitritt der Türkei, anders nennen als durchsichtig?

Die Wahlstrategen der Union wissen schließlich seit der Anti-Doppelpass-Kampagne und anderen ausländerfeindlichen Ausfällen des in vielerlei Hinsicht fragwürdigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), dass mit dem Griff in die unterste Schublade - worin Vorurteile versammelt sind - immer Wählerstimmen generiert werden können.

Ressentiments gegenüber Türken und die Türkei halten sich teilweise hartnäckig und wabern zuhauf durch die deutsche Gesellschaft – mag man in der Union rechtzeitig vor der Europawahl gedacht haben – warum sie nicht nutzen?

Natürlich sagt man dies nicht offen. Für CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist vordergründig ein starker Auftritt der Union bei der Wahl im Juni wichtig, „damit die Weichen in Europa gestellt werden“. Dieses Europa könne jedoch nicht grenzenlos sein, fügte Merkel mit (hinlänglich durchsichtig zu nennenden) Blick auf die erneute Absage der Union an einem EU-Beitritt der Türkei vorsorglich hinzu.

Spätestens jetzt es muss ja wohl auch dem Allerletzten einleuchten, dass nur die deutschen C-Parteien ein Europa fordern können, das sich zu seinen „christlich-abendländischen Wurzeln und Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt“. So heißt es im Aufruf der Union zur Europawahl.. - Nachtigall ick hör' dir trappsen! Ein Schelm, wer böses dabei denkt:

Für die muslimische Türkei darf in der EU kein Platz sein. Stattdessen haben die sich als ach so christlich gerierenden Parteien die seit Jahren wie Sauerbier angepriesene „privilegierte Partnerschaft“ für Ankara vorgeshen. Wissend, dass dieses Konstrukt zwischen der EU und der Türkei gewissermaßen bereits jetzt schon existiert. Dabei in Kauf nehmend, dass man so die Türken auf Dauer verprellen wird, verstellt man ihnen den Weg in die EU. Was für die EU – und somit auf für die BRD – durchaus auf lange Sicht gesehen negative Konsequenzen zur Folge haben könnte. In Visionen zu denken, dafür sind CDU und CSU augenscheinlich unfähig.

Nein, ein für allemal: Wahlkämpfe unter Ausnutzung von in der Gesellschaft vorhandenen Vorbehalten gegenüber Minderheiten bzw. Völkern unter dem Vorschützen vermeintlich hehrer Gründe ist unterstes Niveau.

Gewiss: Noch steht derzeit in Frage, ob die Türkei jemals Mitglied der EU werden kann. Nur ist die Entscheidung über Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines EU-Beitrittskandidaten eben noch immer von der Erfüllung der dafür nötigen EU-Aufnahmekriterien abhängig.

Keineswegs stimmen aber die deutschen Wählerinnen und Wähler am 7. Juni über einen Türkei-EU-Beitritt ab, sondern darüber, welche Kandidatinnen und Kandidaten von welchen deutschen Parteien in welcher Stärke ins Europaparlament einziehen werden.

Wollten CDU und CSU wirklich mittels programmatischer Verstärkung von in der BRD offenbar anscheinend unausrottbaren Türkei-Ressentiments, die Weichen für Europa stellen, gehörten sie dafür eigentlich Gott nochmal! via Wahlurne aufs politische Abstellgleis geschoben.