Die Woche vom 5. bis 12. Juni

In der vergangenen Woche diskutierte die Türkei über Gewalt - zum einen wegen einiger spektakulärer Verbrechen und zum anderen aufgrund der Verurteilung wegen unzureichenden Schutzes vor innerfamiliärer Gewalt durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In der Auseinandersetzung um den RTÜK-Präsidenten Akman scheiterte ein Abwahlantrag im Rundfunkrat. Die Regierung deutete an, dass möglicherweise auch nach dem 15. Juni neue befristete Mehrwertsteuersenkungen zur Konjunkturbelebung eingesetzt werden könnten. Hoffnungen macht sich insbesondere die Automobilindustrie.

Eine zwölfjährige erschießt ihre Mutter, ein Mädchen wird entführt und zu Tode geprügelt - die Gewalttaten der vergangenen Woche haben zu einer Diskussion über Gewalt in der Gesellschaft geführt. Zusätzliche Nahrung erhielt die Diskussion durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser erkannte einer türkischen Frau Schadenersatz zu, weil sie trotz Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft nicht wirksam vor der Gewalt ihres Ehemanns geschützt wurde. Da es sich um das erste Urteil dieser Art handelt, wird davon ausgegangen, dass es Beispielcharakter auch für andere Länder hat - doch änderte dies nichts an der Betroffenheit, die das Urteil in der Türkei auslöste. Beklagt wird das hohe Gewaltniveau, das durch die Wirtschaftskrise weiter gehoben wird.

Ein Antrag auf Ausschluss des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums für Rundfunk und Fernsehen RTÜK Zahid Akman wurde mit fünf zu drei Stimmen abgelehnt. Der Antrag erfolgte, nachdem aufgrund der Untersuchung zur Veruntreuung von Spendengeldern in Deutschland durch den Deniz Feneri e.V. das persönliche Eigentum Akmans unter gerichtliche Aufsicht gestellt wurde.

Im Ergenekon-Verfahren gegen den "tiefen Staat" wurde am Donnerstag die 100. Verhandlung durchgeführt. Ein Ende des Mamutprozesses ist nicht in Sicht - vielmehr steht nun die Entscheidung über die Zusammenlegung des laufenden Verfahrens mit der zweiten Anklage, die im April vom Gericht angenommen wurde, bevor. Neuen Stoff für Diskussionen bildete die Nachricht der Tageszeitung Taraf, die über einen Plan zur Diffamierung von AKP und der Fetullah Gülen-Gemeinschaft durch die türkische Armee berichtet. Der Meldung zufolge sollte durch gezielte Manipulationen der Eindruck erweckt werden, dass die Gülen-Gemeinschaft bewaffnet sei und mit der PKK kooperiere. Der Generalstab teilt mit, dass bezüglich der Meldung ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, das sich sowohl auf den Inhalt als auch die Quelle der Nachricht bezieht.

Die Kritik von Bundesaußenminister Steinmeier an der CHP wurde vom stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Öymen zurückgewiesen. Steinmeier hatte erklärt, dass einige CHP-Positionen zu Europa und den Freiheitsrechten in der Türkei unverständlich seien. Öyman warf Steinmeier vor, schlecht informiert zu sein - schließlich habe dieser es bei seinen beiden Ankara-Besuchen versäumt, mit dem CHP-Vorsitzenden Baykal zu sprechen.

Nachdem von einigen Zeitungen Vorwürfe gegen die Friedrich Ebert Stiftung und die CHP erneut aufgebracht wurden, sah sich der deutsche Botschafter in Ankara veranlasst, eine offiizielle Stellungnahme abzugeben. Der bereits früher erhobene Vorwurf bezieht sich auf eine illegale Parteispende in Höhe von 75.000 Euro durch die Friedrich Ebert Stiftung an die CHP. Das als Beweis angeführte Dokument ist nach Auskunft der Friedrich Ebert Stiftung und des Auswärtigen Amtes eine Fälschung. Bei seiner Erklärung zur Angelegenheit verteilte Cuntz den diesbezüglichen Briefwechsel. Auch teilte er mit, dass er im Frühjahr das türkische Außenministerium gebeten habe, ebenfalls Stellung zu beziehen. Die Äußerung wurde vom türkischen Außenministerium mit Verstimmung aufgenommen und Botschafter Cuntz zu einem Gespräch geladen.

Die in der vergangenen Woche vorgelegten Werte für den Index des Produzierenden Gewerbes und die Kapazitätsauslastung der Industrie setzen den seit drei Monaten anhaltenden Trend fort: sie liegen deutlich unter dem Vorjahresniveau, zeigen jedoch gegenüber den Vormonaten eine leichte Aufwärtstendenz. Gleichwohl merkte der für die Koordination der Wirtschaftspolitik zuständige stellvertretende Ministerpräsident Babacan an, dass es zu früh sei zu erklären, dass das Schlimmste überstanden sei.

Bisher hat die Regierung noch keine Entscheidung über die Fortsetzung der im März für die Dauer von drei Monaten eingeleiteten Mehrwertsteuersenkungen getroffen. Es wird davon ausgegangen, dass bis zum 15. Juni neue Maßnahmen bekannt gegeben werden. Angesichts eines Exportrückgangs um rund die Hälfte in den ersten fünf Monaten des Jahres fordert insbesondere die Kraftfahrzeugindustrie eine Fortsetzung der Maßnahmen.

Die Diskussion über das in der vergangenen Woche vorgestellte neue Modell der Investitionsförderung wurde in dieser Woche fortgesetzt. Auf der Webseite des Schatzamtes wurde der Entwurf für förderfähige Investitionen nach Provinzen (Türkisch) veröffentlicht. Der Entwurf löste bei eiinigen Industrien und Provinzen Enttäuschungen aus.

http://www.istanbulpost.net/09/06/02/kw2jun.htm