Die Woche vom 12. bis 19. Juni

Die politischen Diskussionen wurden überwiegend durch ein Ende vergangener Woche von der Tageszeitung Taraf veröffentlichtes Dokument zum "Plan zur Bekämpfung der Reaktion" bestimmt. Mit Interesse wurden außerdem die Entwicklungen im Iran verfolgt. Wirtschaftspolitisch geht die Diskussion weiter, ob der Tiefstpunkt der Krise durchschritten sei. Die Arbeitsmarktzahlen geben einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit wieder, doch gehen die Beschäftigungsgewinne auf die Landwirtschaft zurück.

Die Reaktion auf die Veröffentlichung eines angeblichen Plans einer Abteilung des Generalstabs, durch Pressemanipulationen und gefälschte Weise die Fetullah Gülen Gemeinschaft und die Regierung in Miskredit zu bringen, fiel eindeutig aus. Die AKP stellte Strafanzeige und die Opposition fordert eine unverzügliche Aufklärung der Angelegenheit. Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung hat auf Antrag des Generalstabs die militärische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Am Montag wurde bekannt gegeben, dass das veröffentlichte Dokument nicht auf Computern des Generalstabs geschrieben wurde. Zur Feststellung der Echtheit wird auf das Ergebnis einer kriminaltechnischen Untersuchung gewartet.

In der vergangenen Woche beschäftigten sich die Medien mehrfach mit der Echtheit von Dokumenten. Der Deutschland-Korrespondent von CNN-Türk fand heraus, dass ein Dokument, dass der RTÜK-Präsident Akman vorgelegt hatte, um Meldungen über eine mögliche Festnahme, falls er nach Deutschland reiste, zu demenieren, "gefälscht" sei. Akman dementierte diese Darstellung und gab an, dass er lediglich Passagen des Dokuments, in denen es um eine Aufforderung an die Ausländerbehörde ging, eine Einreise von Akman zu melden, verschwiegen habe. Ein Dokument, mit dem der Vorwurf gegen den CHP-Politiker Kilicdaroglu, er habe zusammen mit Terroristen in einem Auto gesessen, erwies sich als Fälschung.

Der frühere Vorsitzende der ÖDP Ufuk Uras ist aus seiner Partei ausgetreten. Der Austritt wird im Zusammenhang mit Projekten, eine neue Linkspartei zu gründen, bewertet.

Zum Anlass des 20. Jubiläums der Städtepartnerschaft Istanbul Berlin besucht der Berliner Oberbürgermeister Istanbul. Zum Anlass des Jubiläums finden zahlreiche Veranstaltungen statt - von Kunstaktionen und Konzerten bis zu Dialogveranstaltungen und Ausstellungen.

Am Dienstag teilte die Regierung mit, dass die im März begonnenen befristeten Mehrwertsteuersenkungen auf Kraftfahrzeuge, Küchengeräte und Computer bis Oktober fortgesetzt werden sollen. Die Mehrwertsteuersenkungen hatten zu einem deutlichen Anstieg der Nachfrage für die genannten Produkte geführt. Die Bilanz der Steuereinnahmen zeigt außerdem, dass die Senkung des Steuersatzes nicht zu einer Haushaltsbelastung, sondern Mehreinnahmen geführt hat. Gleichwohl ist das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten 2009 um das Neunfache gestiegen.

Die Zentralbank hat die Zinsen ein weiteres Mal um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Diskussionen gab es über die Bewertung des Zentralbankpräsidenten Yilmaz, dass im Moment nicht auszumachen sei, ob das "Licht am Ende des Tunnels" Sonnenlicht oder der Scheinwerfer eines entgegenkommenden Fahrzeugs sei. Yilmaz riet zur Vorsicht - demgegenüber gehen einige Minister und Wirtschaftswissenschaftler davon aus, dass die Talsohle erreicht und eine schnelle Erholung zu erwarten sei.

http://www.istanbulpost.net/09/06/03/kw3jun.htm