Die Woche vom 19. bis 26. Juni

Mit der Einstellung der Ermittlungen der militärischen Staatsanwaltschaft zu einem dem Generalstab zugeschriebenen Dokument geht die seit zwei Wochen andauernde Diskussion in eine neue Runde. Mit Aufmerksamkeit verfolgen die Medien die bevorstehende Entscheidung zum Verbleib Istanbuls auf der Liste des Weltkulturerbes. Noch drei weitere Wochen wird sich die Sanierung der Fatih Sultan Mehmet Brücke in Istanbul hinziehen und damit zu Dauerstaus beim Überqueren des Bosporus sorgen.

Die militärische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines von der Tageszeitung Taraf zwei Wochen zuvor veröffentlichten Dokuments eingestellt. Das Dokument, das bei einer Durchsuchung im Zusammenhang mit der Ergenekon-Ermittlung sichergestellt worden sein soll, enthält Pläne für eine Diffamierungskampagne gegen die Fetullah Gülen Gemeinschaft und die Regierung, die von einer Abteilung des Generalstabs erarbeitet sein sollen. Bereits kurz nach der Veröffentlichung teilte der Generalstab der Armee mit, dass das Dokument auf keinem Computer des Generalstabs erstellt wurde. Nachdem das Original des Dokuments nicht auffindbar ist, lässt sich seine Echtheit nicht beweisen. Am 26. Juni forderte Generalstabschef General Basbug in einer Pressekonferenz dazu auf, die Beschuldigungen gegen die Armee einzustellen. Außerdem sagte er, dass er erwartet, dass die zivile Staatsanwaltschaft den Urheber des Dokuments ausfindig mache.

Im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen wurde der pensionierte Vizechef des Generalstabs Cevik Bir von der Staatsanwaltschaft vernommen. Zur Vernehmung wurde mitgeteilt, dass General Bir als "Verdächtiger" geladen wurde und dass im Mittelpunkt die Ereignisse am 28. Februar 1997 standen. Am 28. Februar 1997 hatte das Militär durch eine Machtdemonstration die Regierung gezwungen, Maßnahmen gegen den Islamismus zu akzeptieren.

Ein kritischer Bericht im Vorfeld der UNESCO-Tagung zur Liste des Weltkulturerbes in Sevillia löst Besorgnis aus, dass Istanbul auf die "Liste des bedrohten Weltkulturerbes" genommen werden könnte. Das UNESCO Komitee kritisiert seit Jahren die Bautätigkeit und mangelnde Denkmalschutzplanung der Stadt. Ende April hielt sich erneut eine Delegation in Istanbul auf. Der auf dieser Reise basierende Bericht listet eine Reihe von Mängeln und Risiken auf. Eine Entscheidung des Komitees wird Anfang kommender Woche erwartet.

Demgegenüber plagen sich die Istanbuler seit Beginn der Woche mit einem aktuellen Problem - mit dem Beginn der Wartungsarbeiten an der neuen Bosporus-Brücke (Fatih Sultan Mehmet) bilden sich kilometerlange Staus. Auf Anordnung des Verkehrsministeriums wird das Projekt beschleunigt und soll bis zum 20. Juli abgeschlossen werden.

Die Republikanische Kundgebung in Izmir am vergangenen Sonntag zog zwar nicht wie vor zwei Jahren 1,5 Millionen Menschen auf die Straße, doch folgten Tausende trotz der Hitze dem Aufruf des Vorbereitungskomitees. Neben Kritik an der Regierung richtete sich die Kundgebung insbesondere gegen die Festnahmen im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen. Wie bereits vor zwei Jahren war auf Transparenten wieder die Forderung nach einer "vollkommen unabhängigen Türkei". Während die erste Republikanische Kundgebung in diesem Jahr in Ankara vor kurzem ein beträchtliches Medienecho fand, fand das Treffen in Izmir nur wenig Widerhall.

Die Diskussion über die Wirtschaftsentwicklung geht weiter. Merill Lynch veröffentlichte eine positive Prognose zu den Wachstumserwartungen der Türkei ab dem kommenden Jahr. Mit mehr als fünf Prozent schätzt demgegenüber die OECD die Schrumpfung der türkischen Volkswirtschaft für das laufende Jahr.