Bewegung in der Kurden-Politik

von Stefan Hibbeler

Genau eine Woche, nachdem Innenminister Atalay die Vorgehensweise der Regierung bei der Lösung der Probleme der kurdischen Bevölkerung  vorgestellt hat, trafen Ministerpräsident Erdogan und der DTP-Vorsitzende Türk zu einem Gespräch zusammen. Bereits am Samstag hatte ein Workshop stattgefunden, zu dem zwölf Journalisten geladen wurden und an dem auch Mitglieder der Polizeiakademie teilnahmen.
Atalay hatte angekündigt, dass die Lösung der Probleme in der Fortsetzung demokratischer Reformen liegen werde. In diesem Zusammenhang fasse die Regierung das Projekt nicht als „Kurden-Initiative“ sondern als „Türkei-Initiative“ auf. Atalay hatte außerdem angekündigt, dass Gespräche mit Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren Kreisen gesucht werden. Demzufolge strebt die Regierung nicht die Vorstellung eines fertigen Projekts an, sondern Gespräche, die darauf zielen, Beiträge von allen Beteiligten zu erhalten. Diese Haltung kommt auch der Position der kurdisch-orientierten DTP zugute, die erklärt, es könne nicht um einen fertigen Plan gehen, sondern man müsse die Problemlösung als einen Prozess betrachten (der Schritt für Schritt weiterentwickelt wird).
Das Gespräch zwischen beiden Parteien wiederum wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, die zu bewältigen sind. Die DTP erklärt, dass die Einstellung der Gewalt nur möglich sein wird, wenn die Regierung in einen Dialog mit dem inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan eintrete. Dieser wiederum hat angekündigt, dass er in der kommenden Woche durch seine Anwälte seine Position zur Lösung der Kurden-Frage der Öffentlichkeit vorstellen werde. Demgegenüber ist es Regierungspolitik, jeden Dialog mit der PKK abzulehnen.
Die Reaktionen von CHP und MHP, den beiden größten Oppositionsparteien im Parlament, fielt dementsprechend hart aus. Für die CHP sagte ihr Vorsitzender Baykal, dass das Gespräch zwischen AKP und DTP als eines zwischen Regierung und Öcalan zu bewerten sei. Die MHP äußerte sich an diesem Punkt vorsichtiger, in dem sie ironisch anmerkte, dass es bemerkenswert sei, dass die AKP nach zwei Jahren festgestellt habe, dass sich die DTP im Parlament befinde und den Dialog mit ihr aufnehme. Demgegenüber hatte der MHP-Vorsitzende Bahceli zuvor harte Worte gefunden – die Teilnehmer am Workshop des Innenministers bezeichnete er als „12 kötü adam“ (die zwölf Bösen – eine Anspielung auf einen beliebten Slogan, mit dem Basketball in der Türkei populär gemacht werden soll: 12 dev adam (zwölf Riesen). Er warf ihnen vor, die Interessen der Türkei zu verraten und jede Form von Separatismus zu unterstützen sowie sich jedem Ansinnen der EU zu unterwerfen.
Am 6. August gab der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc ein Interview für den Sender NTV. Er merkte an, dass er die Position der MHP als flexibel wahrnähme. Während er die aktuellen harten Äußerungen als Botschaften an die MHP-Parteibasis bewertete, hob er hervor, dass die MHP als Koalitionspartner der Ecevit-Regierung die wichtigsten EU-Reformen, darunter auch die Abschaffung der Todesstrafe, mitgetragen habe.
Auf die Frage, wann denn konkrete Schritte zu erwarten seien, antwortete Arinc, dass er davon ausgehe, dass mit der Wiedereröffnung des Parlaments im Oktober eine Reihe von Gesetzentwürfen und Verfassungsänderungsanträgen eingebracht werden können, die bis zum Jahreswechsel entschieden werden könnten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Nennung von Verfassungsänderungen, die bisher in den Positionen von AKP, CHP und MHP im Zusammenhang mit dem Kurden-Problem nicht auftauchen. Andererseits hatte auch Innenminister Atalay betont, dass es sich nicht um eine „Kurden“ sondern eine Türkei-Initiative handeln werde, deren Kern auf eine weitere Demokratisierung des Landes ziele. Es wäre in diesem Zusammenhang nicht verwunderlich, wenn das im Frühjahr in die Diskussion gebrachte Paket mit Verfassungsänderungen im Herbst als „Demokratisierungsinitiative“ in den Kontext des Kurden-Problems gestellt würde.
Für die CHP ergibt sich daraus eine missliche Lage. Mit ihrer Position, Gespräche zum Kurden-Problem mit der Regierung erst zu führen, wenn diese konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, hat sie sich ins Abseits manövriert. Hatte die CHP im Frühjahr noch ein Bündel von Maßnahmen und Positionen zum Kurden-Problem veröffentlicht, das eine beträchtliche Aufweichung gegenüber den bisher sehr starren Positionen zeigte, muss sie sich nun eine Verweigerungshaltung vorwerfen lassen. Dies schwächt sowohl die Position der CHP in der Verfassungsdiskussion als auch im Hinblick auf ihre sehr schwachen auswärtigen Beziehungen.

Kommentatoren merken an, dass bei den regen Diskussionen über das Kurden-Problem weitgehend offen bleibt, was jeweils als Problem angesehen wird. Das vordergründigste Problem ist der PKK-Terrorismus. Betrachtet man die geführte Diskussion, bezieht sich ein großer Teil der Äußerungen explizit oder implizit darauf, wie die Organisation dazu bewegt werden kann, dauerhaft die Anschläge und Angriffe einzustellen und sich aufzulösen. Diese Frage ist eng verbunden mit der kurdischen Forderung nach Erweiterung und wirksamen Schutz ihrer kulturellen Rechte. Im Mittelpunkt stehen dabei der Gebrauch und die Pflege der kurdischen Sprache. Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung. Eine dritte Ebene betrifft die wirtschaftliche Unterentwicklung der Regionen mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil.

Zu allen drei Ebenen sind die Jahre hindurch von unterschiedlichen Akteuren verschiedene Vorschläge gemacht worden.
Im Hinblick auf die Auflösung der PKK stellt sich zunächst das Problem der Rückkehrmöglichkeit türkisch-kurdischer Flüchtlinge aus dem Irak sowie der Militanten aus den Bergen. Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre eine weitgehende Amnestie, die die Angst vor Repressalien bei Heimkehr mindern würde. Weitere Elemente wären zum einen die Auflösung der Dorfmilizen und zum anderen die Ausweitung des Rücksiedlungsprogramms in geräumte Dörfer. In diesem Zusammenhang wird in türkischen Medien mit verschiedenen Ansätzen insbesondere über das Flüchtlingslager Mahmur im Nord Irak diskutiert.
Da eine Amnestie, die auch die Führungskreise der PKK einschlösse, als aussichtslos angesehen wird, wird seit langem über die Möglichkeit spekuliert, dass diese Asyl in einem nordeuropäischen Land erhalten könnten und damit den Irak verließen.
Aus Regierungskreisen heißt es, das über eine Ausweitung der Möglichkeit eines Straferlasses für Mitglieder einer Terrororganisation nachgedacht wird, die Personen erfassen soll, die nicht Anschlägen teilgenommen haben.
Offensichtlich ist jedoch auch, dass eine solche Maßnahme mit einer gesellschaftlichen Aussöhnung verbunden sein müsste. Durch die Kämpfe der vergangenen drei Jahrzehnte sind Tausende von Menschen getötet, weit mehr verletzt und vertrieben worden. Für die Angehörigen gefallener Soldaten und Polizisten wäre eine generelle Amnestie ein Schritt, der schwer zu verkraften wäre. Offen ist, wie diese Kreise gewonnen werden können. Ähnliches gilt für kurdische Familien, die unter Vertreibung litten oder Angehörige verloren haben.

Ein wichtiger Schritt ist in diesem Zusammenhang auch der Beginn der Untersuchung von Vorwürfen von Übergriffen der Sicherheitskräfte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Von Todesschwadronen ist die Rede, von Entführung, Folterung und verschwundenen Personen. Ob die Übergabe der Verantwortung für die Aufarbeitung der Vorkommnisse an die Justiz jedoch der beste Weg ist, durch „Gedächtnis, Anerkennung und Sühne“ zum gesellschaftlichen Frieden beizutragen, bleibt offen.

Im Hinblick auf die kulturellen Rechte stehen einige konkrete Maßnahmen zur Diskussion. Sowohl die AKP als auch die CHP haben erklärt, dass sie den Bereich ausweiten wollen, in dem die kurdische Sprache zugelassen wird. Während die CHP den von der Regierung Anfang des Jahres in Betrieb genommenen kurdischen TRT-Fernsehkanal ablehnt, tritt sie für eine Ausweitung der Möglichkeiten privater Medien ein, Kurdisch zu senden. Im Hinblick auf die Pflege und Entwicklung der kurdischen Sprache richten sich Erwartungen an die Universitäten – im Gespräch ist insbesondere die Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Literatur und Sprache. Erwogen wird auch die Ermöglichung, Kurdisch als Wahlfach an öffentlichen Schulen einzuführen. Die CHP ist dagegen und favorisiert demgegenüber Kurdischunterricht an privaten Bildungseinrichtungen. Die Forderung nach einer Verankerung der kurdischen Identität in der Verfassung wird bisher unter den im Parlament vertretenen Parteien nur von der DTP erhoben. Eine Unterstützung dieser Forderung durch CHP und MHP erscheint weitgehend ausgeschlossen.

Im Hinblick auf die Überwindung des Entwicklungsgefälles in der Türkei hat die Regierung mit der Erweiterung des GAP-Programms sowie mit der aktuellen Richtlinie zur Vorbereitung des Haushalts die Absicht bekundet, staatliche Investitionen auf die weniger entwickelten Regionen im Osten und Südosten zu konzentrieren. Offensichtlich erscheint jedoch auch, dass die Entwicklung der Regionen maßgeblich mit der Außenpolitik verbunden ist. Das Beispiel der Provinz Gaziantep zeigt, dass mit der Eröffnung des Handels mit dem Irak und insbesondere den Kurden im Nord-Irak ein regelrechter Entwicklungssprung eingesetzt hat. Engere Wirtschaftsbeziehungen mit Syrien und dem Iran – denen jedoch reale Grenzen gesetzt sind – wären weitere Voraussetzungen für einen wirklichen Aufschwung der ganzen Region.