Warten auf die Kurden-Initiative

von Stefan Hibbeler

Die zweite Woche der „Kurden-Initiative“. Innenminister Atalay führt in dichter Folge Gespräche. Nach einem Besuch der DSP sprach er auch mit der DP und nochmals mit der DTP. Er sprach mit der Union der Kammern und Börsen, der Vereinigung der Rechtsanwaltskammern und den beiden Gewerkschaftsbünden Türk Is und Hak Is.

Während dessen ziehen es die beiden großen Oppositionsparteien CHP und MHP vor, das Gespräch zu vermeiden. Sie verlangen, dass die Regierung zunächst ihre Pläne offen legt. Auf dieser Grundlage sei ein Gespräch möglich. Die CHP hat zudem einige Positionen bekräftigt. Für sie ist die Einführung von Kurdisch in das öffentliche Schulsystem sowie eine Veränderung der zentralistischen Staatsstruktur indiskutabel.

Der aktuelle Diskussionsprozess trägt bei aller guten Stimmung, die er verbreitet, etwas Bizarres. Bisher wirbt die Regierung dafür, dass sich Parteien und gesellschaftliche Organisationen durch Gesprächsbereitschaft zum gemeinsamen Projekt, das „Kurden-Problem“ zu lösen, bekennen. Dabei entsteht der Eindruck, dass wenn alle nur Gutes wollen, auch alles gut wird… Von wirtschaftlichem Aufschwung und mehr Demokratie ist die Rede.

Dabei ist deutlich, dass recht unterschiedliche Positionen und Interessen ausgeglichen werden müssen. Und es ist deutlich, dass ein Prozess zur Lösung der Kurden-Probleme ein langwieriger wird.

Aus dem Regierungslager ist zu vernehmen, dass der Begriff „Projekt“ aufgegeben wurde – man spricht nunmehr von einer „road map“. Es soll ein umfassendes Politikkonzept entwickelt werden. Dieses Konzept zielt nicht allein auf die Kurden und die weniger entwickelten Regionen im Südosten der Türkei. Am explizitesten drückt dies der Vizeministerpräsident Bülent Arinc aus. Er spricht von einem Demokratisierungsprojekt. Auch wird betont, dass das Politikkonzept alle Ressorts umfassen wird. Von der Regionalentwicklung bis zur Außenpolitik und der Lenkung staatlicher Investitionen sollen Maßnahmen abgestimmt werden, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ursachen der Konflikte beseitigen.

Doch spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage, um was es eigentlich geht. Was ist das Kurden-Problem?
In der Regel geht es um die PKK. Wie kann man die PKK dazu bewegen, sich aufzulösen. Diese Frage hat eine Sicherheitskomponente, eine inhaltliche und eine soziale. Die Sicherheitskomponente betrifft die Maßnahmen der Sicherheitsorgane und der türkischen Außenpolitik. Die militärischen und polizeilichen Maßnahmen gegen die PKK gehen weiter. Durch Abstimmung mit irakischen Stellen und der kurdischen Administration im Nord-Irak soll der PKK das wichtigste Rückzugsgebiet entzogen werden. Durch ein Rückführungsabkommen sollen außerdem Kurden, die in den vergangenen 25 Jahren aus der Türkei in den Irak geflüchtet sind, zur Rückkehr bewegt werden. Dies würde die soziale Infrastruktur der PKK enorm schwächen. Zugleich schwebt ein Verbotsverfahren gegen die DTP. In einer Verhaftungswelle im Frühjahr sind zahlreiche DTP-Funktionäre, aber auch Gewerkschafter und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der PKK verhaftet worden.
Denkt man an die soziale Komponente so geht es darum, wie man die PKK-Militanten individuell bewegen kann, den Kampf aufzugeben. Die Sicherheitsorgane bemühen sich verstärkt um Kontakte mit den Familien der Militanten. Im Gespräch ist außerdem eine Erweiterung der Straffreiheitsmöglichkeiten im Strafgesetzbuch. Und es wird an Rehabilitationsprogramme gedacht, um ehemalige Militante wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Die dritte Ebene betrifft die Inhalte. Die PKK stellt Forderungen. Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat angekündigt, seine Position am 15. August durch seine Anwälte veröffentlichen zu lassen. Dabei ist sehr wahrscheinlich, dass diese Position viele Elemente enthalten wird, die für den türkischen Staat verhandelbar sind. Die Forderung nach einem eigenen kurdischen Staat oder einer föderativen Struktur der Türkei ist seit langem aufgegeben. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Forderungen auf eine Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, der kulturellen Rechte, einer Änderung der Verfassung sowie einer Amnestie für PKK-Mitglieder beziehen werden. Bei der Verfassung ginge es entweder darum, ethnische Begriffe aus dem Verfassungstext zu entfernen – beispielsweise wie im vom Gewerkschaftsbund DISK vorgeschlagenen Verfassungsansatz durch die Ersetzung des Wortes „Türke“ durch „Bürger“ – oder aber die Existenz des kurdischen Volkes explizit anzuerkennen.

Bereits zuvor hat die Regierung deutlich gemacht, dass sie der wirtschaftlichen Dimension bei der Lösung des Kurden-Problems eine hohe Bedeutung zumisst. Das über Jahre vordergründig als Staudammprojekt betriebene GAP-Projekt ist zu einem umfassenden Regionalentwicklungsplan erweitert worden. Mit den regionalen Entwicklungsagenturen und dem neuen System der Investitionsförderung genießen die Provinzen mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil Förderpriorität. Die Infrastruktur wird ausgebaut und modernisiert. Industrieansiedlungen sollen gefördert und gezielt angeworben werden.

Zurzeit gibt es niemanden, der ernsthaft verträte, es müsse gar nichts getan werden. Es gibt unterschiedliche Positionen, wie eine Politik der Regionalentwicklung aussehen könnte. Die CHP hat immer wieder vertreten, dass staatliche Unternehmen einen wirksamen Beitrag leisten könnten. Die AKP setzt auf Privatinitiative. Kurdisch soll selbstverständlicher Teil der türkischen Öffentlichkeit werden. Die Pflege und Lehre der kurdischen Sprache sollen verbessert werden – ob durch staatliche Einrichtungen oder durch den Privatsektor. Im Gespräch ist außerdem, nichttürkische Ortsnamen wieder zuzulassen. Tausende von Dörfern und Städten könnten auf diese Weise ihren früheren Namen zurückerhalten.

Aber es ist sehr viel Blut vergossen worden. Eine Aussöhnung wird Zeit und den Mut zur Auseinandersetzung beanspruchen. Die Frage der Straffreiheit für PKK-Mitglieder ist ein heißes Eisen – ebenso heiß wie die Aufarbeitung von illegalen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung.
Die wirtschaftliche Entwicklung der türkischen Ostregionen ist nicht allein ein Infrastrukturproblem. Sie ist auch abhängig von der Öffnung grenzüberschreitender Wirtschaftsräume. Gaziantep, das in den vergangenen Jahren insbesondere durch den Handel mit dem Irak und Syrien einen Aufschwung erlebt hat, ist ein Beispiel. Mit dem erweiterten Hinterland ist Gaziantep nicht nur als Geschäftsstadt, sondern auch als Produktionsstandort attraktiv geworden. Ob eine solche Öffnung der Wirtschaftsräume möglich ist, hängt weitgehend davon ab, ob es gelingt, die fragilen Gleichgewichte im Nahen Osten und dem Kaukasus zu stabilisieren. Viel Anlass zu Optimismus gibt es dafür im Moment nicht.
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich in der Region Strukturen gebildet, die vom Gewaltmilieu profitieren. Dies gilt für den Schmuggel ebenso wie für die Dorfmilizen. Von einer Befriedung wird nicht jeder profitieren. Wenn die Befriedung zudem mit sozialem Wandel verbunden ist, ist auch wahrscheinlich, dass sozialer Widerstand aus den traditionellen Strukturen von Asiret und Agas erwächst.