Wenn Deutsch-Türken wählen (könnten)

Claus Stille

Es wäre gewiss ein gesellschaftspolitischer Paukenschlag mitten hinein ins deutsche Leben. Wenn fette Schlagzeilen verkünden würden: Cem Özdemir, der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wurd zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Theoretisch, wollen wir hier hinzufügen, denn praktisch wird sich eine solche Situation vorläufig nicht herstellen. Immerhin stünden aber die Chancen Özdemirs – gesetzt den Fall, der deutsche Bundeskanzler dürfte direkt gewählt werden – gar nicht einmal so schlecht. Allerdings nur dann, fragte man ausschließlich Deutsch-Türken.

Eine landesweite Studie von Data 4U, Gesellschaft für Kommunikationsforschung, hatte jedenfalls zum Ergebnis, dass 25,1 Prozent der Deutsch-Türken Cem Özdemir als Bundeskanzler favorisieren.

Einem von „Neues Deutschland“ am 27. August veröffentlichen Interview zufolge, welches die Zeitung mit der Geschäftsführerin von Data 4U, Umut Karakas, geführt hat, bekäme der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steineier 20,2 Prozent der Stimmen der für die repräsentative Studie befragten insgesamt 2999 Deutsch-Türken. Die derzeitige Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) müsste sich dagegen mit nur 7,5 Prozent begnügen. Gregor Gysi (DIE LINKE) könnte auf 3,1 Prozent der Stimmen der Deutsch-Türken hoffen. FDP-Chef Guido Westerwelle bliebe mit mickrigen 2 Prozent der Stimmen noch hoffnungsloser abgeschlagen zurück.

Anders sieht es aus, wenn nach der von den Deutsch-Türken favorisierten Partei gefragt wird. Trotzdem die SPD inzwischen ziemlich entsozialdemokratisiert und deshalb folgerichtig ramponiert daherkommt, hat die bei den Türken in Deutschland von jeher sehr beliebte „Alte Tante SPD“ offenbar noch immer Kredit: 55,5 Prozent der Deutsch-Türken würden ihr der besagten Studie nach ihre Stimme geben. Die Grünen könnten beachtliche 23,3 Prozent einfahren. CDU/CSU haben bei den Befragten offensichtlich keinen Stein im Brett: 10,1 Prozent gaben an, der Union ihre Stimme geben zu wollen. Die LINKE kommt noch auf 9,4 Prozent. Der Westerwelle-Partei (FDP) gelänge mit einem Stimmenanteil von 0,9 Prozent nicht einmal der Sprung über die Fünfprozenthürde.

Die Unterschiede (bis auf die auch dort angegebenen ca. 10 Prozent für DIE LINKE) zu anderen Umfragen, den Bundesdurchschnitt betreffend, erklärt Umut Karakas mit der Auswahl der Zielgruppe. Für die Deutsch-Türken stehen demnach eben Themen wie Integrationspolitik, die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft sowie der EU-Beitritt der Türkei im Vordergrund des Interesses.

Hierbei haben nun einmal SPD und Grüne programmatisch die Nase vorn. Bei letzteren spielt darüber hinaus ganz sicher auch die Popularität ihres Vorsitzenden Özdemir eine Rolle. Als Sohn türkischer Einwanderer vermittelt er anhand seiner Karriere nämlich gleichermaßen vorbildlich wie anschaulich, dass man auch, wenn man aus dieser Bevölkerungsgruppe kommt, politisch etwas bewirken kann.

Die Union aber scheint sich dem entgegen aufgrund ihrer Politik selbst im Weg zu stehen. Obgleich sie Deutsch-Türken als Mitglieder und sogar ein Deutsch-Türkisches Forum hat, fühlen sich Deutsch-Türken bislang sicherlich nicht sonderlich wohl in der CDU. Was auch die Zahl ihrer potentiellen deutsch-türkischen Wähler, wie auch die Data 4U-Umfrage wieder deutlich zeigt, gering halten dürfte. Sie haben ganz sicher nicht vergessen, wie zuletzt CDU-Koch bei der Hessen-Wahl 2008 Ausländer- und Integrationsprobleme ihm Wahlkampf böse instrumentalisierte. Und natürlich wird genau registriert, wie ablehnend die Union nach wie vor zum EU-Beitritt der Türkei steht. So sind schwerlich Lorbeeren bei deutsch-türkischen Wählerinnen und Wählern zu ernten. Umut Karakas erwähnte im ND-Interview eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, wonach Edmund Stoiber (CSU) 2002 ein fehlenden Stimmen türkischer Migranten gescheitert ist. Ist die Union inzwischen aus Schaden klug geworden?

Ein Umdenken erfolgt hier wohl allenfalls erst dann, wenn diese Zielgruppe tatsächlich mehr zu entscheiden hätte. Sprich: etwa an Bundestagswahlen teilnehmen dürfte.

Derzeit ist aber derlei nicht in Sicht. Allein die hier erwähnte Studie zeigt das: von den 2999 Befragten über 18 Jahre besitzen reell nur 896 das Wahlrecht in Bezug auf die Bundestagswahl.

Türkischstämmige wie andere Migrantengruppen in Deutschland beklagen diesen Zustand schon lange als nicht hinnehmbar.

Immerhin, darauf weist auch Umut Karakas hin, leben z.B. Türken bereits seit 20 oder Jahren hier und zahlen ihre Steuern. Ansonsten sind sie kaum gefragt. Von der Politik, so Karakas, fühlten sie sich im Stich gelassen.

Besonders schmerzlich für sie ist es stets aufs Neue registrieren zu müssen, dass in der BRD lebende EU-Ausländer ganz selbstverständlich an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, sie als Türken – selbst wenn sie länger wie diese in Deutschland leben – aber zuschauen müssen. Wie am kommende Sonntag wieder. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Dabei ist sich Umut Karakas sicher: Ein Integrieren in kommunale Einscheidungen hätte höchstwahrscheinlich „einen positiven Einfluss auf die Integration, nicht nur bei den Türken“.

Die mögliche Schlagzeile „Cem Özdemir ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“ wirkte gewiss wie ein unüberhörbarer gesellschaftspolitische Paukenschlag.

Doch da heißt es von Zukunftsmusik zu sprechen.

Vorerst spielt aber erst einmal im Hier und Jetzt die Musik. Und da fehlen eben noch einige wichtige Töne im innerpolitischen Klangteppich. Die Komposition weist Disharmonien auf. Das Klangbild erscheint verzerrt. Das Kommunalwahlrecht endlich auch für langjährig hier lebende Migranten - das wäre eine ganz gute Ausgangsbasis für Höheres. Das ist also noch ganz schön Musik drin im Konzert der deutschen Gesellschaft. Daran müssen sich einige Ohren aber wohl erst noch gewöhnen.