Wer sich selbst ein Bein stellt, braucht nicht zu klagen

von Hamdi Manastirli

Wenn man dem türkischen Sprichwort Glauben schenkt, wonach derjenige, der durch sein eigenes Verschulden auf den Boden fällt, nicht zu weinen braucht, dann sind die jüngsten Ausbrüche, Entgleisungen und Tiraden sowie lautstarke Empörung des Führers der Nationalistischen Bewegungspartei Devlet Bahceli (MHP) gegen den prokurdischen Öffnungsvorstoß der muslimischen AKP-Regierung etwas verwunderlich.

   Denn es war kein geringerer als Bahceli, der als rechtsnationalistischer Juniorpartner in der Dreier-Regierungskoalition unter dem inzwischen verstorbenen Linksnationalisten Bülent Ecevit vorgezogene Neuwahlen mit dem Vorwand der Massenaustritte aus den Fraktion der der führenden Koalitionspartei DSP veranlasst hatte, die der Übernahme der Regierungsgewalt durch die AKP erst ermöglicht haben. Erst der Regierungsantritt der Einparteienregierung Erdogans hat die Neugestaltung der Türkei sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik ermöglicht: Die von Kemalisten, Nationalisten und Säkularisten als "Ausverkauf türkischer Nationalinteressen" und "ziviler Putsch" gegen die laizistische Ordnung gewerteten "Öffnungen" und "Reformen" der Regierung Erdogan in den Kopftuch-, Zypern-, Armenier- und Armenien- sowie Kurdenfragen, die Machtbeschneidung der Militärs und die Überwindung der als Hindernis für die weitere Anlehnung an die EU bzw. USA und Annäherung an die arabische Welt betrachteten kemalistischen Staatsideologie wäre ohne die Neuwahlen vom 3.11.2002 nicht möglich gewesen. Die nächsten Wahlen hätten erst zwei Jahre später statt gefunden, was für türkische Verhältnisse ewig ist.

   Die von Kemalisten und Nationalisten als politischer Arm der PKK betrachtete Kurdische Demokratiepartei DTP hat das von der AKP angekündigte Entgegenkommen an die kurdische Arbeiterpartei zum Anlass genommen, den auf der Gefängnisinsel inhaftierten Chef der separatistischen Terror-Organisation Abdullah Öcalan zum kurdischen Ansprechpartner für die "Friedensgespräche" mit dem türkischen Staat zu machen: Die zwei Abdullahs, Staatspräsident Abdullah Gül und "Führer" Abdullah Öcalan sollen über die Beilegung des Kurdenkonflikts verhandeln. Der von der Einparteienregierung AKP zum Staatspräsidenten gewählte Gül hatte schon türkische Zugeständnisse mit dem Spruch "Es werden schöne Dinge geschehen" und mit dem nach nationalistischen Protesten später als "Versprecher" wieder zurückgenommenen Bezeichnung "Kurdistan" bei einer Irak-Flugreise bereits angekündigt. Für die Fortsetzung der jeweiligen Karrieren der beiden Abdullahs ist Devlet Bahceli auch mitverantwortlich. Dass der seit dem Verbot der Refah-Partei wegen Unterschlagung in dem "Prozess um verloren gegangene Trillionen" angeklagte Gül nun als immuner Staats-Chef wichtige Positionen für strategische Schlüsselinstitutionen wie dem Veto-Spieler und "Reformbremser" Verfassungsgericht und der Einrichtung für Hochschulen YÖK innerhalb der türkischen Administration mit muslimischen und gegenüber separatistischen Kurden liberalen Personen besetzen wird oder inzwischen besetzt hat, hätte der erfahrene Politiker Devlet Bahceli anhand der bisherigen Aussprüche und Verhaltensweisen des damaligen Noch-Außenministers und späteren Präsidentenkandidaten eigentlich erahnen können. Die Wahl Abdullah Güls zum Staatspräsidenten allein mit den Stimmen der AKP nach dem zweiten (Erdrutsch-)Wahlsieg der AKP in 2007 hätte der Vorsitzende der rechtsnationalistischen MHP auch verhindern können und hat es doch insofern ermöglicht, als seine von ihm angeführte Parteienfraktion bei der Wahl im Parlament genau wie die prokurdische DTP im Gegensatz zur CHP doch anwesend war und so die von der Verfassung benötigte Mindestanwesenheitszahl für die Beschlussfähigkeit der türkischen Nationalversammlung eingehalten hat.

Auch Öcalan verdankt seine Karriere als Ansrechpartner-Kandidat dem jetzigen Anführer der Bewegung der "Grauen Wölfe", da Devlet Bahceli die Aufhebung der Todesstrafe zurzeit der Dreier-Koalitionsregierung unter Bülent Ecevit (1999-2002) mit unterzeichnet und so Öcalans Leben gerettet hat. Bahceli hat von seiner Reputation als Verfechter großtürkischer Interessen bei seiner Basis insbesondere bei der Diskussion um die Todesstrafe eingebüßt, weil ausgerechnet seine Partei mit dem Wahlversprechen der Hinrichtung Öcalans die zweithöchste Stimmenzahl erhielt und dennoch den PKK-Chef verschont hat. Dieser kann sich nun als Kurdenführer profilieren.

   Somit hat Devlet Bahceli selber die "Zugeständnisse in nationalen Fragen" mit zu verantworten, indem seine eigenen Entscheidungen die maßgeblichen führenden Spieler etabliert oder befördert haben: AKP respektive Erdogan verdanken ihm ihren frühen Wahlsieg, Abdullah Öcalan verdankt seine Beförderung vom auf seine Hinrichtung wartenden Terroristen zum Friedenspartner und Abdullah Gül vom wegen Unterschlagung angeklagten Außenminister zum Reform-Staatspräsidenten.

   Daher braucht Bahceli nach der türkischen Redensart nicht zu jammern. Aber was liegt nun hinter den lauten Empörungstiraden Bahcelis gegenüber der Liberalisierung in der Kurden- und PKK-Politik der "neuen" Türkei? Wenn seine "Fehlentscheidungen" nicht die Schmerzursachen sind, so könnten wahltaktische Gründe dafür sprechen, um die sich gegenüber der post-nationalistischen "neuen" Türkei entfremdende "alte" Opposition an der Stange zu halten. Auch wenn Bahceli sich in einer Glaubwürdigkeitskrise befindet und beispielsweise bei der versuchten Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten anstelle der Zusammenarbeit mit der sich am weltlichen Kemalismus orientierenden linken Republikanischen Volkspartei CHP von Deniz Baykal doch mit der muslimischen AKP ein Kompromissvorschlag eingegangen ist und somit eine Absage für gesamt-nationalistische Allianzpläne für eine Alternative anstelle einer muslimisch-prokurdische Einparteienregierung erteilt hat, gibt es außer ihm und der CHP keine realistische Opposition. Denn seit den von Staatsanwälten angestrengten und sich gegen eine angebliche kemalistisch-nationalistische Geheimorganisation namens Ergenekon richtenden politisch motivierten Verhaftungs- und Prozesswellen gegenüber den als "Putschisten" stigmatisierten, kriminalisierten und somit isolierten nationalistischen, laizistischen und kemalistischen Politikern, Medien, Akademikern und Geschäftsmännern sowie Verbandsfunktionären, die der AKP bei ihren Zugeständnissen gegenüber zyprischen Griechen, (Exil-) Armeniern, türkischen und irakischen Kurden sowie bei ihrer Politik der schleichenden Islamisierung als ein Marsch durch die Institutionen nicht mehr gefährlich werden können, scheint es keine ernstzunehmenden Gegner mehr für die Neuordnung der Türkei durch die AKP zu geben, sodass (Baykal und) Bahceli nur noch Skandalisierungen, medienträchtige Empörungen und Drohungen bleiben, um die verunsicherte Opposition an der Stange zu halten.