Unerträgliche NPD-Provokation:

Deutsche Politiker mit Migrationshintergrund werden zur „Heimreise“ aufgefordert

Claus Stille

Kurz vorm Ende des in weiten Teilen über die Maßen langweiligen Bundestagswahlkampfs in Deutschland sorgte diese Woche eine von der rechtsextremistischen NPD ausgegangene dreiste Provokation dann doch noch einmal für Wirbel und Entrüstung. Demokraten mussten Brechreiz empfinden.

Vor allem bei deutschen Politikern mit Migrationshintergrund war ein deutliches Aufstoßen zu

wahrzunehmen. Zu recht! Hatten diese doch in ihren Briefkästen an ihren Privatadressen anscheinend amtliche Schreiben (im Migazin nachzulesen) vorgefunden.

Worin ein Ausländerrückführungsbeauftragter die „lieben ausländischen Mitbürger über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer“ informierte.

Weiter hieß es in dem fingierten Schreiben, das auf dem braunen Mist der NPD gewachsen ist, die Politiker mit Migrationshintergrund sollten sich „schon jetzt um Unterkunft und Arbeit in ihren Heimatländern kümmern“. Eine unerträgliche rassistische Provokation, welche den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.

Das fand auch der türkischstämmige Berliner Grünen-Kandidat Özcan Mutlu. Nach reiflicher Überlegung erstattete Mutlu, er seit siebzehn Jahren in Deutschland lebt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Mutlu gegenüber dem Nachrichtensender N 24: „Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter. Was muss ich noch tun, um in Deutschland als vollwertiger Staatsbürger anerkannt zu werden?“

In der Tat.

Ein Kommentator von Readers Edition hatte seine ganz eignen Meinung dazu. Er befürchtet: „Als nächstes werden an die Häuser der denunzierten Abgeordneten Plakate gehängt mit folgendem Text, 'Hier wohnt eine Ausländersau'.“ Und der Mann fragt sich, m.E. vollkommen zu recht: Wie so etwas im Deutschland des Jahres 2009 wieder möglich ist. - Dem ist nichts hinzuzufügen...

Verantwortung für das Schreiben zeichnet ganz offenbar der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel. Er selbst bestätigte, rund 30 derartige Briefe seien verschickt worden. Die Begründung lieferte Hähnel gleich mit. „Wir wollen, dass Politik weiter von Deutschen bestimmt wird“, sagte der NPDler der taz. Und weiter triefte die braune Brühe aus dem Munde Hähnels: Nach dem „Abstammungsprinzip“ seien türkisch- und arabischstämmige Politiker „keine deutschen Volksangehörigen“.

Aufsehen erregte NPD-Hähnel auch schon früher. Da hatte er mit der justitiablen Äußerung, der Mord an Rosa Luxemburg sei in Ordnung gewesen, von sich reden gemacht,

Bereits eine Woche vor dem Bekanntwerden dieses unappetitlichen Schreibens hatte die NPD via ihres Pressesprechers Klaus Beier für reichlich Empörung gesorgt. Der NPD-Mann hatte den deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil als einen „Plastik-Deutschen“ (wegen des Materials aus welchem der Bundespersonalausweise besteht) bezeichnet.

Im derzeitige Bundestag sitzen fünf türkischstämmige Abgeordnete: Lale Akgün (SPD), Ekin Deligöz (Bündnisg80/Die Grünen), sowie Sevim Dagdelen, Hüseyin Aydin und Hakki Keskin für DIE LINKE.

Zweifelsohne sind die Provokationen der NPD unerträglich und so nicht hinnehmbar. Verständlich, dass nun wieder die Forderungen nach einem Verbot der NPD laut werden. Auch Sevim Dagdelen von DER LINKEN hat sich nun wieder dafür ausgesprochen.

Allerdings dürfte man mit einem Verbot der Neofaschisten – wie schon einmal bei dem Vorstoß von 2003 – auch dieses Mal wieder scheitern. Schließlich ist das Bundesinnenministerium auch jetzt nicht dazu bereit, die in der braunen Partei installierten V-Leute abzuschalten. Das wäre aber vor einem Verbotsverfahren nötig.

Überdies: Die braune Gesinnung lässt sich nicht per Gerichtsurteil so einfach verbieten. Deshalb ist zwecks des Kampfs dagegen wohl eher Özcan Mutlus Vorschlag zu befürworten. Mutlu zeigte sich gegenüber einem Verbot skeptisch und fordert stattdessen erst einmal mehr in die Bildung zu investieren, um zu verhindern, dass junge Menschen überhaupt erst mit „braunem Gedankengut infiziert werden“ können.