Die neue Demokratiemasche: Der mehrheitliche Volkswille

von Perihan Ügeöz

„Die Vielfalt ist unser Reichtum.“ So der Staatspräsident Abdullah Gül anlässlich der Parlamentseröffnung am gestrigen Donnerstag. Zwei Tage zuvor in Izmir manifestiert der Ministerpräsident Erdogan: „Zu sagen, dass wir uns ins Privatleben einmischen, ist absurd.“ Doch gleichzeitig werden in Istanbul Verbote in Restaurants ausgeweitet.

Wieder einmal ist Alkoholverbot auf der Tagesordnung. Dass es sich bei dem aktuellen Schauplatz um ein Lokal handelt, das an einem der schönsten Ausblicksplätze auf der asiatischen Uferseite des Bosporus liegt, erhöht freilich die öffentliche Aufmerksamkeit. Wenn aber trotz aller spektakulären Aufmerksamkeit das Verbot dennoch durchgezogen wird, wie es nun geschehen ist, muss sich der Magen krümmen bei dem bloßen Gedanken, wie es dann erst recht um jene Orte und Lokalitäten stehen muss, die weiter Landeinwärts jenseits des großstädtischen Augenfangs verortet sind.

Noch vor wenigen Tagen sorgte in der Hauptstadt Ankara ein vom AKP-Oberbürgermeister für den vergangenen Sonntag vorgesehenes „Alkohol-Referendum“ für Spektakel. In einer Volksabstimmung sollten nach dem Wunsch des regierenden Bürgermeisters Melih Gökcek die Bürger eines zentralen Bezirks der Hauptstadt selber darüber entscheiden, ob in einer der belebtesten Straßen ihres Wohnorts Alkohol ausgeschenkt werden sollte oder nicht. Im letzten Augenblick machte der Bürgermeister Melih Gökcek jedoch einen Rückzieher und beschuldigte die Medien für die Verunglimpfung seines „demokratischen Ansinnens“. Wenn man doch bei allen Fragestellungen die Bürger selber entscheiden lassen könnte und diese Bürgerentscheide dann genauso viel Wirkkraft hätten wie Parlamentsurteile, würde man der Demokratie im Land auf die Sprünge helfen. So die Ansicht des Bürgermeisters.

Dass das Vorhaben eines „Alkohol-Referendums“ in der Hauptstadt gerade noch rechtzeitig abgebogen werden konnte, war tatsächlich das Verdienst vor allem der Medien des Dogan-Konzerns, gegen den vor kurzem eine horrende Summe Steuerschulden auferlegt wurde -  aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Absicht, das Konzern ein für allemal in die Knie zu zwingen. Mit engagiertem Bemühen ermahnten mehrere Journalisten der Tageszeitungen „Hürriyet“ und „Milliyet“ mehrfach an die Unverträglichkeit eines solchen Vorhabens mit demokratischen Menschenrechten und skizzierten die Umrisse einer Vorahnung, welche Themen dann allzu leicht folgen könnten, wenn man einmal mit Volksentscheiden anfängt: „Sollen Frauen kurze Röcke tragen dürfen?“ oder „Ist es angebracht, dass Männer und Frauen in der Öffentlichkeit Händchen halten?“

Im Laufe der um das „Alkohol-Referendum“ in Ankara entfachten öffentlichen Diskussion gesellten sich später auch verschiedene Kolumnisten der regierungsnahen Blätter in die Debatte. Einer der effektvollsten Beiträge folgte dann von Mehmet Barlas, Kolumnist der Tageszeitung „Sabah“: „In einer politischen Atmosphäre, in der selbst das ‘Kopftuch’ als ein Regimeproblem ausgelegt wird, kann ein Volksreferendum über die Frage, ob das Alkohol verboten werden soll, nur von Saudi Arabern, Sudanesen und dem Taliban als normal akzeptiert werden. Wer es wünscht, kann aufgrund seines religiösen Glaubens auf Alkohol verzichten. Aber dies mit einem Referendum auf die Linie „Die Mehrheit soll darüber entscheiden“ zu bringen, muss jeden mit Verstand beunruhigen.“

Kaum ist nun die Alkoholfrage an einem Ort fürs erste von der politischen Tagesordnung verdrängt, tritt das Verbot andernorts in Erscheinung. In einem der symbolträchtigsten Fischrestaurants von Istanbul darf also per Beschluss des AKP-Bezirksbürgermeisters nach 18 Jahren plötzlich kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Angeblich habe man mit dem Verbot den Wünschen von Bürgern entsprochen, die dafür mehrfache Anträge gestellt hätten. Das ist die offizielle Rechtfertigung, für die es mittlerweile nur eine Sinndeutung gibt: Im Namen der einen Bürger die anderen Bürger für dumm verkaufen.

Direkt am nördlichen Ufer von Bosporus gelegen, hat das vom jetzigen Alkoholverbot ereilte Fischrestaurant einen wunderschönen Ausblick und zählt zu den wenigen touristischen Ausflugsorten des Bezirks namens Beykoz – einer der noch seltenen Stadtbezirke, wo eine Menge Bürger ihren Unterhalt nach wie vor mit Fischerei verdient und zudem einer der ältesten Bezirke von Istanbul, der über den längsten Uferstreifen entlang des Bosporus verfügt. Das Restaurant, dessen Leitung auch der AKP regierten Gemeinde untersteht, gibt es seit 18 Jahren und seither war Alkoholausschank kein Problemthema gewesen; auch nicht zuzeiten des vorherigen Bezirksbürgermeisters, der ebenfalls ein AKP-Mitglied war, aber offenbar nicht fromm genug für die AKP-Spitze, die dafür sorgte, dass bei der vergangenen Kommunalwahl ein anderes AKP-Mitglied kandidierte, dessen politische Karriere auf „Milli Görüs“ zurückgeht. Eine der ersten Amtstaten des im vergangenen Frühjahr frisch gewählten AKP-Bezirksbürgermeisters war ein Feldzug gegen den Alkoholausschank in seinem Amtsbezirk. Zuerst wurde der Alkohol auf den Fischerboten verboten, die in kleine Fischrestaurants umgewandelt worden waren und dann kam der jetzige Eingriff in das im ganzen Ort einzig noch mit Alkoholausschank verbliebene Restaurant mit dem wunderschönen Wasserblick.

„Willst Du nicht auf meiner Linie sein,…“

Gerne hätten Journalisten wie auch jedoch einige Bezirksbewohner gewusst, wie viele Bürger denn tatsächlich einen Antrag auf Alkoholverbot in dem betreffenden Lokal gestellt hätten. Ob es eine Zahl gibt und wie hoch diese ist, bleibt freilich ein Geheimnis derer, die für diese Entscheidung letztendlich die politische Verantwortung tragen. Genaugenommen spielt es auch gar keine Rolle, ob die wahre Zahl von Bürgeranträgen bekannt gegeben wird oder nicht. Selbst wenn es tatsächlich Hunderte oder gar Tausende gewesen sein sollten, das eigentliche Problem berührt im Kern ein anderes Ansinnen. Schritt für Schritt wird in das öffentlich soziale Leben von Menschen eingegriffen, damit sie sich in eine bestimmte Schablone von Frömmigkeit unterordnen, in deren Zwängen jede Abweichung und Andersartigkeit als frevelhaft gilt. Das Motto dieses mit beharrlicher Systematik verfolgten Ansinnens ist inzwischen einfach zu durchschauen: „Willst Du nicht auf meiner Linie sein, so verderbe ich Dir Dein Anderssein.“ Dass man dabei angeblich nur dem mehrheitlichen Volksbegehren folge, ist die neuerliche Demokratiemasche.

Gewiss, bei üppigem Konsum kann Alkohol die Sinne betäuben. Jedoch ist Alkohol zugleich ein Symbol für Geselligkeit. Wann immer der türkische Ministerpräsident mit westlichen Kollegen zusammentrifft, erhebt selbst er sein Glas, wenngleich dieses nur mit Wasser oder Saft gefüllt ist. Auch westliche Regierungen unternehmen intensive Anstrengungen gegen starken Alkoholkonsum und begrenzen Alkoholwerbung. Aber in keinem westlichen Land wird der Alkoholausschank absolut verboten oder in die verborgene Sphäre des häuslichen Privatlebens verbannt.

Manche Fragen müssen eben unbeantwortet bleiben

„Was ist das für eine Mentalität? Sie glauben, sie könnten uns vorschreiben, was wir zu tun haben. Diese Leute in Moda sehen das Leben vom Inneren einer Flasche aus.“ Mit diesen abschätzigen Worten hatte der Ministerpräsident vor rund einem Jahr bei einem Abendessen im Istanbuler Stadtbezirk Kadiköy in Richtung einer Gruppe von Menschen gepoltert, die auf dem dortigen Quai von Moda gegen das Alkoholverbot demonstrierten. Damals hatte die AKP-Stadtregierung dem ihr unterstehendes Unternehmen Beltur die Leitung des Hafengebiets von Kadiköy übertragen. Sodann belegte Beltur das Hafengebiet prompt mit einem Alkoholverbot. Woche für Woche demonstrierten damals zahlreiche Menge von Menschen gegen dieses Verbot; Hunderte von Unterschriften wurden bei der Stadtverwaltung eingereicht, damit das Alkoholverbot wieder aufgehoben werde. Jedoch vergeblich. In Anbetracht dieses eigentümlichen Demokratieverständnisses auffällig verstörter Bürger fragt nun zurecht: „Waren das denn Bürger von Simbabwe, dass man ihren Anträgen keinster Beachtung schenkte?

Eine kleine Episode aus einer Diskussionssendung

In einer aktuellen Diskussionsendung stehen sich zwei intellektuelle Köpfe älteren Jahrgangs als Vertreter von einander verschiedenen Weltanschauungen gegenüber.  Der eine ist Emre Kongar, Kolumnist der Tageszeitung „Cumhuriyet“, der andere ist Mehmet Barlas, der für die Tageszeitung „Sabah“ schreibt. Der Erste fragt seinen Diskussionspartner, was dieser vom Alkoholverbot in dem Fischrestaurant im Istanbuler Bezirk Beykoz halte. Der Andere braucht nicht lange zu überlegen: „Wenn der Vorsitzende einer Partei sagt, dass man hier keinen Alkohol mehr trinken darf, verstößt er damit gegen Demokratie und Menschenrechte. Angeregt von der sehr deutlichen Aussage seines Gesprächspartners legt der Erste noch einen Satz dazu: „Wenn die AKP es mit der Demokratie tatsächlich ernst meint, müsste sie ihren Bürgermeister sofort daran erinnern, dass er gewählt worden ist, um Dienste und Leistungen zu erbringen und nicht um Verbote zu verhängen.“ …Welch ein Gedanke! Aber andererseits warum auch nicht? Schließlich sind Träumereien noch nicht verboten, so dass man auch noch darauf verzichten müsste.