• (NTV, 16.10.09) Arbeitslosigkeit im Juli auf 12,8 % zurückgegangen. Auf der Grundlage der monatlichen Haushaltsumfrage zur Erwerbsbereiligung des Türkischen Statistikinstituts wird die Arbeitslosenquote mit 12,8 % angegeben. Sie lag damit um 2,9 Punkte über dem Vorjahresniveau. Auf dieser Grundlage ergibt sich eine Zahl von 3,267 Mio. Arbeitslosen. In den Städten stieg die Arbeitslosigkeit auf 16 %, auf dem Land wurde sie mit 6,8 % ermittelt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat wird vor allem auf die Landwirtschaft und den Tourismus zurückgeführt.
• (NTV, 16.10.09) Steuerpräferenz für Raki wird aufgehoben. Bis 2018 wird die Türkei die auf Raki erhobene Steuer den übrigen auf Spirituosen erhobenen Steuern angleichen. Die Regierung folgt mit dieser Ankündigung einer Forderung der EU, die seit Jahren auf die Aufhebung der steuerlichen Bevorzugung von Raki gedrängt hatte.
• (Dünya, 14.10.09) Kreditgarantiefond wird ins Leben gerufen. Zwischen dem Schatzamt und dem Kreditgarantiefond wurde ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Schatzamt dem Fond 1 Mrd. TL zur Verfügung stellt. Der Kreditgarantiefond soll Banken bei Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gewährleisten. Das Programm ist darauf ausgelegt 20.000 Unternehmen Sicherheit zu geben. Abgesichert werden Kredite von bis zu 1 Mio. TL mit einer Laufzeit von 6 Monaten bis zu 4 Jahren. Der Fond übernimmt eine Absicherung von 65 % der Kreditsumme. Die Leistungen des Fonds erfassen zwanzig Vertragsbanken. Die Antragstellung auf Garantieleistung soll innerhalb von zehn Tagen möglich sein.
• (Dünya, 14.10.09) Mehr Touristen, weniger Einnahmen. In seiner Kolumne weist Tevfik Güngör darauf hin, dass einem Zuwachs der Touristenzahl von einem Prozent ein Rückgang der Einnahmen von zwölf Prozent gegenübersteht. Er verweist dazu auf eine Untersuchung des Vereins für Tourismusuntersuchungen TURAD, die auf der Tourismusstatistik des ersten Halbjahrs 2009 beruht. Beim Rückgang der Pro-Kopf-Ausgaben von Touristen sticht insbesondere die Verringerung der Übernachtungskosten um 22,6 % hervor, die zusammen mit Essen&Trinken den größten Anteil an den Kosten haben.
• (Dünya, 14.10.09) Schiedskommission für Streitigkeiten mit Versicherungen. Am 21. August 2009 hat die Schiedskommission für Auseinandersetzungen mit Versicherungen ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission setzt sich aus einem Vertreter des Schatzamts, zwei Vertretern der Union der Versicherungsunternehmen, einem Vertreter der Verbrauchervereine und einem Juristen zusammen. Voraussetzung für die Arbeit der Schiedsstelle ist, dass die jeweilige Versicherung in das System eingegliedert ist. Anträge können über das Internet www.sigortatahkim.org.tr gestellt werden. Die Gebühr für das Verfahren richtet sich nach dem Streitwert und liegt zwischen 30 TL und 225 TL. Mit der Einrichtung der Schiedskommission wird das Ziel verfolgt, das Vertrauen in den Versicherungssektor zu erhöhen.
• (Cumhuriyet, 13.10.09) Verwaltungsgerichtshof hebt Kontrollbefugnis für private Stromversorger auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Verordnung des Ministeriums für Energie und natürliche Ressourcen aufgehoben, die privaten Stromversorgern Kontrollrechte übertrug. Der Verwaltungsgerichtshof verwies zur Begründung auf das Gesetz zum Energiemarkt und auf den Grundsatz, dass staatliche Kontrollbefugnisse nicht übertragbar sind und durch Beamte ausgeübt werden. Die Durchführung von Kontrollen gehörte zu den wichtigsten Argumenten für die Privatisierung der Stromversorgung.

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