Scheidender EU-Industriekommissar Verheugen: Die Türkei darf dem Westen nicht verloren gehen

Claus Stille

Derzeit finden in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien CDU, CSU und FDP, die die kommende Bundesregierung bilden werden, statt. Auch das Thema EU-Beitritt der Türkei flackerte dabei kurz auf. Die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle gerieten darüber sogar in Streit und verkrachten sich für kurze Zeit.

Während der bayerische Ministerpräsident Seehofer eine klare Absage an einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verankert haben will, lehnte offenbar FDP-Chef Westerwelle – der als künftiger deutscher Außenminister gehandelt wird – jede Festlegung dazu ab.

„Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln“, soll Westerwelle anderen Gesprächsteilnehmern zufolge gesagt haben, hieß es auf SPIEGEL ONLINE.

Ganz anders tönt es aus dem Mund des CSU-Europaexperten Thomas Silberstein laut „Münchner Merkur“: „Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen.“

Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt polterte trotzig: „Für uns ist klar: Im neuen Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann.“

Dass dem EU-Beitrittskandidaten Türkei nun verstärkt ein eisig kalter Wind aus Deutschland entgegen wehen würde, war abzusehen. Zumal dem Land am Bosporus nach dem Ausgang der deutschen Bundestagswahl und dem damit verbundenen Ausscheiden des bisherigen CDU/CSU-Koalitionspartners SPD, ein verlässlicher EU-Beitrittsbefürworter abhanden kam.

Leichter ist es damit für die Türkei nicht gerade geworden auf dem Weg ins politische Europa voranzukommen. Auch wenn der kürzlich veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kandidatenländer für das Land noch halbwegs moderat ausgefallen ist.

Ankara erfährt seitens anderer EU-Mitglieder einfach zu wenig Unterstützung.

Dabei nützt es den Türken nicht einmal etwas, dass sie beispielsweise in Sachen Bekämpfung der Korruption womöglich vergleichsweise besser dastehen als Rumänien und Bulgarien, die schon Mitglied der EU sind.

Der Eindruck, dass man den Beitrittskandidaten Türkei eben stets mit anderer Elle misst, wie andere EU-Anwärter, dürfte sich bei den Türken nicht nur anhand dieses Aspekts verstärken. Torpedieren einige Europäer den EU-Beitritt ihres muslimischen Landes hauptsächlich, um weiterhin ein „christlicher Club“ zu bleiben? Viele Türkinnen und Türken werden sich das bisweilen fragen. Und im schlimmsten aller Fälle könnten aus EU-Befürwortern rasch gekränkte EU-Abstinenzler werden. Ein sich daraus entwickelnder Dominoeffekt hätte fatale,weit in die Zukunft reichende, unabsehbare Folgen: Die Türkei wäre für Europa als wichtiger politisch-strategischer Partner weitgehend verloren.

Die Brett-vor-dem-Kopf-Politik einiger Europäer wider der Türkei könnte der EU – so sie nicht sowieso an sich selbst und ihren Problemen zerbricht – schon sehr bald zu großen Schaden gereichen. Vor allem eingedenk der bekannten Tatsache, dass die EU im künftigen Weltengetriebe bei weitem keine unbedingt herausragende Rolle (wirtschaftlich wie von der Bevölkerungsstärke her) spielen wird.

Ein weiteres Hemmnis für einen EU-Beitritt der Türkei stellt neben Deutschland das nicht weniger einflussreiche EU-Mitglied Frankreich dar, das sich dem vehement entgegenstemmt.

Während Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy die Türken partout nicht in der EU haben will und sie stattdessen mittels einer Führungsposition innerhalb der Mittelmeerunion gedenkt einzubinden und somit zu „trösten“, wird Deutschland aufgrund der zukünftig regierenden „bürgerlichen“ Koalition wieder versuchen, Ankara seine schon zuvor immer wieder wie Sauerbier angebotene „Privilegierte Partnerschaft“ schmackhaft zu machen.

Das Eine wie das Andere dürfte der türkischen Regierung jedoch als zu mager gelten und damit von ihr als ungenügend zurückgewiesen werden. Was Ankara anstrebt, ist dagegen Paris als auch Berlin sehr wohl klar: Die Vollmitgliedschaft in der EU. Andernfalls werden die Türken womöglich verzichten und sich als Regionalmacht anders orientieren.

Eines ist zu gewärtigen: Bleibt die weit gehende Türkei-Ablehnung seitens einiger EU-Mitgliedsländer auf längere Zeit bestehen, wird sich auch im Inneren der Türkei der sowieso bereits bestehende Eindruck weiter verstärken, das man sonst wie weit auf die EU zugehen könne - Europa aber eben die Türken ganz offensichtlich nicht wolle.

Zwar mag sich die Zustimmung der Türken selbst zum EU-Beitritt ihres Landes auf einem noch akzeptablen Niveau eingependelt haben: eine Garantie, dass das so bleibt lässt sich daraus nicht ableiten.

Eine derartige Negativentwicklung jedoch an deren Ende die für die EU bittere Tatsache stehen könnte, dass die Türkei dem Westen verloren ginge, erkennen momentan offenbar nur die wenigsten.

Jemand, der vergangene Woche noch einmal explizit auf diese Problematik aufmerksam machte, ist der Sozialdemokrat Günter Verheugen (Photo oben links; Urheber: Franz Richter via Wikipedia.org).

Von Brüssel aus forderte der scheidende EU-Industriekommissar – seine Amtszeit endet am 31. Oktober – Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, auch in einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung den EU-Beitritt der Türkei als Ziel beizubehalten. Verheugen äußerte sinngemäß, er könne sich nicht vorstellen, dass die künftige Regierung die Verantwortung für den Fall übernehmen wolle, dass sich eine von der EU abgelehnte Türkei gezwungen sähe, sich vom Westen zu entfernen.

Das frühere FDP-Mitglied Verheugen sagte dem „Tagesspiegel“, er hoffe, dass die FDP „mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler verhindern“ werde.

Ein weiteres Mal entlarvte Kommissar Verheugen die von der Union favorisierte „Privilegierte Partnerschaft, als das, was sie ist: nämlich eine Mogelpackung.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) sprach sich Verheugen ausdrücklich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.

Dass der am Ende der Verhandlungen stehe, dafür sei er sehr.

Im „Interview der Woche“ sagte der EU-Industriekommissar, die Türkei könne dann als erstes großes Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung demonstrieren, dass gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch dort uneingeschränkt verwirklicht werden könnten.

Jedoch müsse Ankara sämtliche Kriterien ohne Einschränkungen oder „Rabatte“ erfüllen, betonte Verheugen.

Abermals äußerte sich Verheugen zum Thema privilegierte Partnerschaft skeptisch: Die Türkei sei schon jetzt stärker mit der EU verbunden, als andere. Als Beispiel führte er die Zollunion an. Er wüsste, so Günter Verheugen gegenüber dem DLF, nicht, was man der Türkei darüber hinaus noch geben könnte, das unterhalb einer Mitgliedschaft bliebe.

Mit dem Ausscheiden des EU-Industriekommissars Verheugen zum Monatsende verliert die Türkei einen der engagiertesten Fürsprecher betreffs des von ihr angestrebten Beitritts zur EU.

Dankenswerterweise meldete sich nun Verheugen noch einmal mahnend - diesen auch ernsthaft anzustreben - zu Wort.

Gleichsam als einsamer Rufer aus der (für den -Kandidaten Türkei unwirtlichen) EU-Wüste.

Als aussichtsreiche Kandidaten für den deutschen Kommissionsposten in Brüssel sind Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der Europaparlamentarier Elmar Brok (ebenfalls CDU), der Merkel schon seit Jahren kontinuierlich in allen strategischen Europa-Fragen berät, im Gespräch.

Als Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei sind beide – am allerwenigsten der Hardliner Roland Koch – bislang nicht gerade Erscheinung getreten. Das ist noch freundlich ausgedrückt.

Daran dürfte sich wohl auch künftig nichts ändern.

Das politische Ankara wird sich nun auf den der türkischen Kapitale nun möglicherweise aus Brüssel wie Berlin entgegen wehenden, verstärkt eisigen, Wind einstellen müssen.

Aber wie sagt der deutsche Volksmund so treffend wie tröstend: Es gibt kein schlechtes Wetter. Es gibt nur unpassende Kleidung...