Türkei in puncto Pressefreiheit auf Rang 122 abgestürzt

Claus Stille

Letzten Dienstag legte „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) seinen Bericht für das Jahr 2009 zur weltweiten Lage der Pressefreiheit vor.

Die mit Abstand traurigste Meldung darin: Weltweit 33 Reporter wurden in Ausübung ihrer Arbeit getötet.

Zum Bericht gehört sozusagen als Seismograph in Sachen Pressefreiheit die Veröffentlichung einer Länder-Rangliste.

Sie fußt auf einen Fragebogen mit 42 Kriterien, der an Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten in 175 Ländern verschickt wurde.

Aufgegriffen werden dabei alle möglichen Verletzungen der Medienfreiheit – von Angriffen bis hin zur Zensur. Beurteilt müssen dabei auch die herrschenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die Struktur der Medienlandschaft, beispielsweise die Existenz von Staatsmonopolen im Bereich der Medien und darüber hinaus das Maß der Unabhängigkeit der öffentlichen Medien.

Das Positive vornweg: Als Land in dem die größte Pressefreiheit herrscht gilt laut Liste von ROG Dänemark. Dann folgen andere skandinavische Staaten, sowie die kleineren west- und mitteleuropäische Staaten.

Die absoluten Schlusslichter in Sachen Pressefreiheit tragen in diesem Jahr Iran, Turkmenistan, Nordkorea. Auf dem, letzten, 175. Platz landete Eritrea.

ROG-Generalsekretär Jean-Francois Julliard bereitet jedoch auch das schlechte Abschneiden der großen südeuropäischen Länder und die Tatsache, dass demokratischen Staaten wie etwa Frankreich (Platz 43) oder Italien (49), vermehrt Sorge. Julliard forderte, Europa müsse eine „Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen“.

Und eine kritische Frage sah sich Julliard angesichts des neuesten Berichts zur Lage der Pressefreiheit gezwungen während dessen öffentlicher Vorstellung in den Raum zu werfen: „Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten?“

Auch Deutschland muss sich ausnahmslos offen und vor allem selbstkritisch dieser Frage stellen. Zwar rutschte das Land 2009 mit Platz 18 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze nach vorn – indes: mit Ruhm hat sich die BRD damit nicht gerade bekleckert...

Ein wahres Armutszeugnis stellt der ROG-Bericht der Türkei aus. Bekümmert muss der Chronist hier vermelden, dass das Land im Vergleich zum Jahr 2008 bedenkliche 20 Plätze eingebüßt hat! Es rangiert nun auf Platz 122.

Verantwortlich für dieses schlechte Ergebnis ist laut ROG hauptsächlich die starke Zensur in der Türkei.

Ein weiterer Punkt ist die immer wieder zu konstatierende Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lande.

Namentlich schlagen dabei diejenigen die Medien behindernden Maßnahmen, die im Zusammenhang mit juristischen Verfolgungen betreffs des Artikels 301 „Verunglimpfung des Türkentums, der Republik und der Grundlagen der Institutionen des Staates“, sowie des Artikels 216 „Anstiftung zu Feindschaft und Hass in der Bevölkerung“ und die „Erniedrigung religiöser Werte“ im türkischen Strafgesetzbuch stehen, besonders negativ zu Buche.

Zwar verfährt die Justiz in entsprechenden Verfahren in Einzelfällen längst nicht mehr so rigide, wie in der Vergangenheit – allein die Bedrohung durch diese Strafgesetz-Artikel schwebt dennoch immer wieder wie ein Damoklesschwert über Medienleuten, welche sich mit kritischen Themen befassen, welche sie mit dem Gesetz in Konflikt bringen könnten.

Gleiches gilt laut ROG für die Berichterstattung über kurdische Minderheiten. Auch hier würden immer wieder Fälle von staatlicher Zensur bekannt.

Übrigens: auch der staatliche Druck auf die Dogan-Holding, die sich einer exorbitanten, womöglich existenzbedrohenden Steuerforderung gegenüber sieht, nähert leicht den Verdacht, hier solle kritische Berichterstattung bestraft werden.

Für das Jahr 2008 schamvoll die Hand vor das Gesicht halten, mag angesichts des miserablen Abschneidens der Türkei in puncto Pressefreiheit zwar angebracht, jedoch kaum hilfreich sein. Verbesserungen müssen dringend angegangen werden. Dann kann man auf eine bessere Zukunft hoffen. Und darauf, dass man sich als Land auf der Länderliste des ROG-Berichts 2010 endlich einmal weiter vorn vorfindet.