Viel Presse – Beschränkte Freiheit

von Perihan Ügeöz

Täglich werden in der Türkei landesweit mehr als zweitausendvierhundert Zeitungen gedruckt. Das ist eine Menge Papier für viel Nachricht und Meinung. Aber um die Pressefreiheit im Land steht es trotzdem nicht zum Besten. Das ist die unmittelbare Botschaft aus der diesjährigen Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit, die die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) erst kürzlich veröffentlichte. In der Liste werden insgesamt 175 Länder erfasst. Die Türkei schafft es, wieder einmal mit einem ansehnlichen Abwärtstrend zu glänzen. Lag sie noch bei der vorherigen Rangliste auf Platz 102, der damals schon nicht zu den vortrefflichsten zählte, rutschte sie im Zeitraum von September 2008 bis Ende August 2009 jedoch um weitere 20 Plätze zurück und belegt jetzt hinter den Ländern Angola, Sierra Leone und Kambodscha den Platz 122.

Dass die Türkei auf einer internationalen Vergleichsliste erneut auf eine der ungnädigen Reihen abrutscht, ist schon schlimm genug. Warum jedoch ausgerechnet noch bis vor kurzem von jahrelangen Bürgerkriegen zerrütteten Länder wie Angola und Kambodscha besser abschneiden als die Türkei vermag das Fassungsvermögen strapazieren und sodann womöglich auch Zweifel an der Tauglichkeit der veröffentlichten Rangliste mobilisieren. Bei der Erstellung der Liste werden Verstöße gegen die Pressefreiheit genauso wie Bemühungen der Staaten, dieses Menschenrecht umzusetzen in dem betreffenden Zeitraum berücksichtigt. Anhand eines umfangreichen Fragebogens werden die Partnerorganisationen von ROG sowie ihre Korrespondenten-Netzwerke wie auch Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler in den jeweiligen Ländern befragt. Mag sein, dass die Rangliste nicht allen wissenschaftlichen Maßstäben einer Bestandsaufnahme standhält und verschiedene Ungenauigkeiten enthält. Aber ein lohnender Anstoß zum innehalten und noch einmal die Lage um die Pressefreiheit kritisch zu vergegenwärtigen ist sie dennoch, zumal intensive Verstöße gegen das Recht auf freie Presse und Meinungsäußerung in der Türkei wirklich keine Neuigkeiten sind, die erst durch die aktuelle Rangliste zutage gefördert worden wären.

Die Plattform für die Solidarität mit den verhafteten Journalisten hat die veröffentlichte Liste jedenfalls gleich zum Anlass genommen, um daran zu erinnern, dass die Türkei bei Pressefreiheit unter den 50 der schlimmsten Länder gelandet ist. In ihrer schriftlichen Stellungnahme weist die Plattform auch darauf hin, dass gegenwärtig über 40 Journalisten immer noch inhaftiert sind und weitere Hunderte von Journalisten, Menschenrechtlern sowie Schriftstellern und Künstlern wegen Gesetze ähnlich dem Paragraph 301 verurteilt werden und die Situation um die Presse- und Meinungsfreiheit wie auch um das Recht auf Organisierung sich von Tag zu Tag zusehends verschlechtert.

Medienbericht der Parlamentarischen Versammlung

Das Thema der Pressefreiheit in der Türkei ist indes auch für die Parlamentarische Versammlung des Europarats ein aktuelles Sorgenkind. Die Parlamentarische Versammlung hat vor wenigen Tagen ihren Bericht zur Pressefreiheit in 47 europäischen Ländern veröffentlicht. Darin wird die Türkei in derselben Liga mit Albanien und Bulgarien aufgeführt, die als Länder mit nur partieller Pressefreiheit ausgewiesen werden. In einem BBC-Interview bemerkt William Horsley, der für den Bericht zuständig ist, dass die Türkei unter den Ländern ist, die besondere Besorgnis erregen. Es bestünde zwar ein gewisses Verbesserungspotential, weil insbesondere seitdem Änderungen an dem Paragraph 301 erfolgten, die Zahl von vollstreckten Gerichtsurteilen merklich zurückgegangen sei. Andererseits gebe es jedoch mindestens 40 andere Gesetze, die für Pressefreiheit ebenfalls eine potentielle Gefahrenquelle beinhalten und zahlreiche Gerichtsverfahren weiterhin unverändert auf der Tagesordnung stehen.

Bereits in der Vergangenheit haben Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung die Türkei mit deutlichen Worten ermahnt, ihre der Pressefreiheit im Wege stehenden Gesetze aufzuheben. Im Januar 2010 wird die Versammlung erneut angehalten sein, ein neues Urteil auszusprechen. Sollte das Führungszeugnis der Türkei weiterhin so schwach bleiben wie es gegenwärtig ist und sollten alle die Gerichtsverfahren sowie die gegen den Dogan-Medienkonzern in horrender Höhe verhängte Steuerstrafe unverändert fortbestehen, werde die Versammlung dann eben eine dementsprechende Stellungnahme abgeben und die Türkei auffordern, unverzüglich in Aktion zu treten. Es sei selbstverständlich nicht zu erwarten, betont Horsley, dass diese Auseinandersetzung keinerlei Auswirkung auf das politische Wahrnehmungsklima in Europa haben werde, wobei dazu freilich auch die langfristige EU-Perspektive der Türkei zähle.

Es bleibt fraglich

Ob Drohungen dieser Art tatsächlich eine positive Wirkung auf Pressefreiheit in der Türkei auslösen können, muss jedoch aus mindestens zweierlei Gründen recht fraglich bleiben. Zum einen hat die Perspektive eines EU-Beitritts ihren euphorisierenden Effekt innerhalb breiter Bevölkerungskreise mittlerweile erheblich eingebüßt. Zwar hat die Orientierung an den Westen sowie insbesondere die EU-Beitrittsperspektive für lange Zeit als eine wichtige Triebkraft für Demokratisierung und Menschenrechte gedient, aber mit dem Ideal einer Anpassung an Europa ist es nun doch bemerkenswert brüchig geworden. Nach dem Motto „Wo kein Kläger ist, findet sich auch kein Anwalt“ ist darum zu befürchten, dass die politischen Akteure sich mit keiner gewichtigen Sorge um gravierende Konsequenzen oder auch Stimmverluste plagen müssen, wenn sie den erhobenen Zeigefinger aus Europa einfach mal ignorieren.

Andererseits steht es in Sachen Pressefreiheit auch in Europa nun nicht gerade zum Besten. Laut der Rangliste der ROG macht sich eine sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten selbst in europäischen Ländern bemerkbar. Zwar sind es nach wie vor europäische Staaten, die die Mehrheit der ersten 20 Plätze auf der Liste besetzen, aber die Organisation ROG warnt dennoch davor, dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte, wenn der Trend so weiter geht. Jean-Francois Julliard, der Generalsekretär von ROG stellt beunruhigt fest, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren und fragt weiter: „Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten.“ Eine berechtigte Frage, auf die sich jedoch eine niveauvolle Antwort nicht so leicht finden lässt.

Zurück in die Vergangenheit?

Die türkische Presse blickt mittlerweile auf eine mindestens 150 jährige Geschichte zurück. Das Land hat die Epoche der Aufklärung nicht wie manche westeuropäische Länder durchlebt und auch die Bekanntschaft mit Presse- und Meinungsfreiheit als demokratische Rechte sind wesentlich späteren Datums. Aber trotz einiger Verspätungen und zahlreicher Hürden auf dem Weg in die Gegenwart wurde in Sachen Pressefreiheit dennoch ein gewisses Maß an Standards erreicht, die sich den europäischen durchaus annähern. Mehrerlei Entwicklungen in der Gegenwart sind jedoch bestens im Begriff, den Stand der Pressefreiheit im Land um Jahre zurückzuwerfen. Die unglaublich hohe Steuerstrafe, die fast ähnlich eines Todesurteils vor kurzem dem Dogan-Medienkonzern verhängt wurde, ist nur eines der jüngsten sensationellen Musterstücke.

Noch vor wenigen Monaten zum Beispiel wurden gegen den Journalisten Nedim Sener wegen seines Buches „Der Mord an Hrant Dink und die Lügen der Nachrichtendienste“ gleich mehrere Gerichtsverfahren eröffnet. Zu diesem Buch ist zu bemerken, dass es vollkommen auf Fakten und Dokumente basiert. Neben seiner Tragik hat dieses Ereignis zugleich eine Dimension, die fast ins Makabere überschwappt. Während für den Journalisten Nedim Sener wegen seines Buches eine Haftstrafe von insgesamt 28 Jahren gefordert wird, steht dem wegen Mordes an den Journalisten Hrant Dink Angeklagten eine Haftstrafe von höchstens 20 Jahren in Aussicht.

Ein anderer von zahlreichen dunklen Vorfällen rankt sich um die Tageszeitung Cumhuriyet. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das Ankara-Büro der Zeitung über einen längeren Zeitraum auf eine illegale Weise abgehört wurde und die nach dieser unrechtlichen Abhörung erstandenen Dokumente bzw. Gesprächsauszüge in der so genannten Ergenekon-Akte gelandet sind. Dass die Mitarbeiter der Zeitung von dieser illegalen Abhörung keine Kenntnis hatten, ist schon verächtlich genug, dass aber diese Abhörung auch ohne die gesetzliche Zustimmung der zuständigen Organe erfolgen konnte, ist mehr als ein Skandal. Mustafa Balbay, der Kolumnist und Vertreter des Ankara-Büros von Cumhuriyet, der im Rahmen der Ergenekon-Welle verhaftete wurde, sitzt unterdessen seit 245Tagen immer noch in Untersuchungshaft.

Diese wie auch zahlreiche andere Vorfälle statuieren jeder für sich ein hervorragendes Exempel der Einschüchterung und illustrieren darüber hinaus, dass die Arbeit von Journalisten und Reportern in der Türkei wahrlich kein Zuckerschlecken ist.

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In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit habe die Türkei wesentlich düstere Zeiten bewältigt und werde eines Tages bestimmt auch diese Phase überwinden, bemerkt Haluk Sahin, Kolumnist und Kommunikationswissenschaftler. Ein bisschen Hoffnung kann sicherlich niemandem schaden. Warum aber die Türkei es immer wieder darauf ankommen lassen muss, zu demonstrieren, dass sie bei Demokratie und Menschenrechten nicht zu Potte kommt ohne eine gehörige Menge an Entwicklungshilfe, ist ein Rätsel, das zu lösen zuviel Eingebung erfordert.