Freibrief für Omar el Beschir

von Perihan Ügeöz

Was hat ein Kriegsverbrecher namens el Beschir in der Türkei zu suchen? “Moment Mal“, sagen Sie, “Er ist doch nicht gekommen!” Das stimmt, gerade noch im letzten Augenblick hat el Beschir seine Teilnahme am Wirtschaftgipfel der Islamischen Konferenz in Istanbul abgesagt. Nach der einen Meldung kam die Absage, weil ihm einfiel, dass er an wichtigen Friedensgesprächen im Lande teilnehmen musste. Nach einer anderen Meldung des arabischen Senders von BBC hat er abgesagt, weil man befürchten musste, dass auf dem Flugweg nach Istanbul griechische und israelische Flieger seiner Maschine den Flugweg versperren würden. Womöglich war der internationale Druck auf die Türkei am Ende doch so groß, dass man in letzter Sekunde einen Schleichweg fand, um nach dem ganzen Spektakel das Gesicht zu wahren. Gleichgültig, was die eigentliche Ursache ist,  Fakt ist schließlich, dass der Kriegsverbrecher nicht gekommen ist. Ist aber das Thema “el Beschir” für die Türkei damit obsolet geworden und hat die Türkei nun ihr Gesicht wahren können? Mitnichten – mit der Peinlichkeit hätte es nicht schlimmer kommen können.

Vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag liegt gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir ein Haftbefehl vor, weil er für den Völkermord an drei ethnischen Gruppen in Darfur verantwortlich gemacht wird. Insgesamt stützt sich der Haftbefehl gegen el Beschir auf zehn Anklagepunkte, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord an mindestens 300 Tausend Zivilisten. Auch systematische Vergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Diesem selbigen el Beschir wurde nun von Seiten seiner türkischen „Freunde“ zu guter Letzt doch weit mehr Ehre zuteil, als wenn er am islamischen Wirtschaftsgipfel in Istanbul teilgenommen hätte. Zuerst vom Staatspräsidenten Gül als auch gleich anschließend hingebungsvoller noch vom türkischen Premier Erdogan hat dieser wegen mehrfacher Kriegsverbrechen gesuchte Putschgeneral einen Freibrief bekommen, der sich nicht so leicht vergessen lässt.

Wohin steuert die Türkei? Ist sie im Begriff, in den Osten abzudriften oder ist ihr Gesicht immer noch dem Westen zugewandt? Auf diese derzeit im Inland wie auch Ausland hitzig diskutierte Frage äußerte Staatspräsident Gül noch in der vergangenen Woche sein Unverständnis: „Was soll das heißen mit Ost und West? Ob die Türkei dem Osten oder dem Westen zugewandt ist, wird in dem Maße bedeutungslos, in dem sich Werte wie Demokratie, Menschenreche, Transparenz, Rechtstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft mittels Regeln und Gesetze zunehmend verfestigen.“ Das sei die eigentliche Richtung, empfahl Gül, auf die man schauen sollte. Aber es sollten daraufhin noch keine zwei Tage vergehen, da vergaß er selber, in welche Richtung man gefälligst schauen sollte und demonstrierte kurzerhand, wie flüchtig Worte sein können, wenn sie im eigenen Lebensstil noch keine Wurzeln geschlagen haben. Als ihm Reporter in der Stadt Elazig die Nachricht übermittelten, dass der europäische Westen eine Protestnote wegen der geplanten Istanbul-Reise von Omar el Beschir ausgesprochen hätte, barst es aus ihm heraus: „Was geht die das an?“ Das sei Einmischung und schließlich handele es sich nicht um ein bilaterales Treffen, sondern um einen Gipfel im Rahmen der Organisation Islamischer Staaten.

Und dennoch!

Die Türkei erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und ist deswegen im Grunde genommen nicht verpflichtet, gegen el Beschir rechtliche Maßnahmen ergreifen zu müssen. Damit steht sie eigentlich nicht allein. Neben Russland und China ist der Gerichtshof selbst von den USA, dessen Präsident Obama für den diesjährigen Friedensnobelpreis auserwählt wurde, noch nicht anerkannt. Schließlich ist auch der Strafgerichtshof nicht völlig unumstritten, ob der Frage, wie gerecht es bei seinen Urteilen tatsächlich zugeht. Erst vor wenigen Tagen am 31. Oktober 2009 bemerkte Gideon Rachman als  Kolumnist der „Financial Times“, dass der Internationale Strafgerichtshof zunehmend in den Schatten des Vorwurfs gerät, Verlierer und Schwache zu verurteilen. Noch etwas: Hat der europäische Westen im Umgang mit seinen eigenen Werten der Demokratie und Menschenrechte nicht oft genug ein Kunststück von doppelten Standards gegenüber der Türkei vorgeführt und hat er nicht immer wieder beide Ohren zugeklappt, als die Türken mehrfach innigste appellierten, keinen Schutz für die PKK-Terroristen zu gewähren?

Wie jedes andere Land, muss natürlich auch die Türkei desweiteren schauen, wo ihre wirtschaftlichen Interessen verankert sind. Aus dem Sudan steigt unter anderem der Geruch von riesigen Gas-Vorräten; weltweit verfügt er über die drittgrößten Gasreserven und besitzt überdies eine bebaubare Landfläche von über 84 Millionen Hektar. Wem würde das den Mund nicht wässerig machen? Nach einer Meldung der Tageszeitung „Birgün“ hinge das besondere Interesse der Türken an el Beschir unmittelbar mit den Investitionen vor allem der islamischen Kreise im Sudan zusammen. Es heißt weiter, insbesondere die für ihre Nähe an die  Fethullah-Gülen-Gemeinde bekannte Konföderation von türkischen Geschäfts- und Handelsmännern (TUSKON) hätte seit jüngstem mehrere wirtschaftliche Abkommen mit sudanesischen Partnern getroffen und nach Auskunft von TUSKON sei es Ziel, das Wirtschafts- und Handelsvolumen mit dem Sudan innerhalb der nächsten Jahre um ein mehrfaches zu erhöhen. Wieder nach Meldung der Tageszeitung „Birgün“ sei ein anderer Teil der engen Beziehungen zum Sudan in den dort eröffneten Schulen der Fethullah-Gülen-Gemeinde verankert. 2007 zum Beispiel hatte der damalige türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc zusammen mit seinem sudanischen Amtskollegen in Hartum eine Schule mit einer Kapazität für 700 Schüler eröffnet, die von türkischen Geschäftsmännern aus Manisa finanziert wurde, die der Gülen-Gemeinde nahestehen.  

Und dennoch! Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist auf politischem Terrain kein Amateur, um nicht wissen zu können, dass internationale Politik unter anderem die Kunst beinhaltet, zwischen realpolitischen Interessen und moralischen Verpflichtungen eine Grenzlinie zu wahren. Außerdem war er lange genug türkischer Außenminister und bekam für seinen Einsatz bei den EU-Beitrittsbemühungen der Türkei mehrfach  Lobreden aus EU-Kreisen, um auch gut zu wissen, dass die EU hinsichtlich einer gemeinsamen Haltung bei außenpolitischen Beziehungen gegenüber der Türkei als einem Beitrittsland sehr wohl ein Anrecht auf „Einmischung“ hat.

Herr Lagendijk ist schockiert

„Wen schert es“ war denn auch die Haltung des türkischen Premier Erdogan. Stärker noch als Gül legte dieser sich ins Zeug und erklärte ohne Umstände, die Türkei respektiere die Menschenrechte und würde nicht zögern, el Beschir zur Rede zu stellen, wenn sie der Ansicht wäre, er sei für Gräueltaten in Darfur verantwortlich. Schließlich sei er selber vor Ort im Sudan gewesen und hätte keine Spur von Völkermord gesehen. In der Tageszeitung „Cumhuriyet“ schrieb daraufhin der Kolumnist Orhan Bursali, wie ein Gespräch zwischen dem türkischen Premier Erdogan und El Beschir  möglicherweise stattgefunden haben könnte: „Sag mal Kollege, habt ihr 250 Tausend Menschen geköpft. Daraufhin el Beschir: ‚Wie können Sie das sagen, wir sind Muslime und machen so etwas nicht… Das ist alles Erfindung von Christen.“

Joost Lagendijk ist schockiert. Bis er sich vor über einem Jahr mit seiner türkischen Ehefrau in der Türkei niederlies, war Lagendijk holländischer Grünen-Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Seit er in der Türkei lebt, schreibt Lagendijk in einer eigenen Kolumne für die Tageszeitung „Radikal“. An seinen Beiträgen in der Zeitung fällt auf, dass sowohl der Stil als auch der Tonfall sich auffällig anders anmuten als zu Zeiten, als er noch im Europa Parlament war. Es macht eben einen Unterschied, ob man die Ereignisse in der Türkei frisch aus dem Ofen vor Ort empfängt oder aus der Brille von sogenannten Türkei-Experten, die größtenteils ohne auch die Mindestkenntnis der türkischen Sprache ihre tiefschürfenden Analysen u.a. aus kleinen Reuters-Meldungen zusammen basteln.

Dieser Herr Lagendijk ist nun schockiert und konnte seinen Augen nicht glauben als er las, dass der türkische Premier Erdogan aus eigenem Munde erklärt hat, dass dieser selber keine Beweise eines Völkermords im Sudan gesehen habe und die Sprache darauf brachte, dass er an der Glaubwürdigkeit des Berichtes über die vom el Beschir begangenen Verbrechen zweifele. Herr Lagendijk ist schockiert, weil Erdogan mit seinen ureigensten Worten damit aller Welt das Bekenntnis verkündete, ein Muslim niemals einen Völkermord begehen würde.

Jedoch ist Lagendijk trotzdem aufrichtig bemüht, die Worte von Erdogan hierhin und dorthin zu deuten, um dem Premier kein Unrecht zuzufügen. So fragt sich Lagendijk zum Beispiel, ob Erdogan vielleicht nicht gemeint haben könnte, dass ein Mensch, der aufrichtig an den Islam glaubt, eines Völkermords nicht fähig wäre, weil dies den Grundfester dieser Religion widerspreche. Aber all der Mühe zum Trotz scheint Herr Lagendijk aus dem Schock dennoch nicht herauszukommen und gibt am Ende zum Besten, dass der türkische Ministerpräsident damit nicht nur jenen die Hände stärkt, die den Verdacht hegen, Erdogan sei ein heimlicher Fundamentalist, sondern auch ernsthafte Zweifel an dem Willen und der Fähigkeit weckt, ob er tatsächlich imstande ist, sein Land in die EU zu begleiten.

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Der Kriegsverbrecher el Beschir ist am Ende doch nicht gekommen. Dafür kam der vom Premier Erdogan kürzlich in Teheran als „Freund“ gepriesene Ahmedinejad aus dem Iran angereist und wurde auf dem Flughafen „Atatürk“ in Istanbul in Ehren empfangen. Zugegen waren nicht nur ein Staatsminister und der Gouverneur der Stadt. Auch kleine Mädchen verhüllt in tiefschwarze Schleiergewänder eilten zum Empfang auf den Flughafen herbei und trillerten dem „Onkel“ Ahmedinejad ein Gedichtlein vor, damit dieser sich sogleich fast wie Zuhause fühlt. Das nennt man eben Gastfreundschaft.