Korruptionswahrnehmungsindex 2009: Türkei leicht schlechter

von Claus Stille

Alljährlich ermittelt die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI: Corruption Perceptions Index).

Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich die Messung des Grades der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption.

Beim CPI handelt es sich um einen sogenannten zusammengesetzten Index. Dieser basiert auf verschiedenen Experten- und Managerumfragen.

Wie im vergangenem Jahr 2008 wurden auch heuer wieder 180 Länder untersucht.

Die Mehrzahl der dabei unter die Lupe genommenen Länder hat auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkte (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte erzielt.

Die absoluten Schlusslichter des CPI-Rankings 2009 bilden diejenigen Länder in denen Kriege, dauerhafte Konflikte und hohe Armut herrschen: Somalia (1,1 Punkte), Afghanistan (1,3 Punkte), Myanmar 1,4) sowie der Sudan und Irak (beide 1,5 Punkte).Alles Staaten mit zerrütteten staatlichen Strukturen.

Die höchsten Punktzahlen konnten Neuseeland (9,5 Punkte), Dänemark (9,3), Singapur und Dänemark (beide 9,2 Punkte), sowie die neutrale Schweiz mit 9,0 Punkten für sich reklamieren.

Deutschland hat Platz 14 vom letzten Jahr noch einmal in etwa halten können (2009: 8,0 Punkte; 2008: 7,9 Punkte).

Die guten Ergebnisse aus diesen Staaten basieren auf einer langen Tradition von Konfliktlösungsmechanismen, soliden demokratisch gefestigten politischen Institutionen und künden von hoher politischer Stabilität.

Doch zurücklehnen, so Transparency International in einer Presseerklärung vom 17. November 2009, dürften sich die Industrieländer mitnichten - insbesondere jene nicht, die Finanzzentren beherbergen, in denen durch Korruption erlangte Gelder versteckt werden können (sogenannte Schatttenfinanzzentren). Durch sie werden nämlich gerade die weltweiten Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung und die Rückerlangung illegal erworbenen Vermögens unterminiert...

Dazu Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International: „Geld aus Korruptionsdelikten darf keinen sicheren Hafen finden. Es ist Zeit, den Ausreden ein Ende zu setzen. Wir begrüßen die Anstrengungen der OECD in diesem Bereich, aber wir fordern mehr bilaterale Verträge zum Informationsaustausch, um die Geheimhaltung vollständig zu beenden.“

Einen Grund zur Sorglosigkeit, ist auch der Türkei nicht gegeben. Zwar ist m. E. das leichte Abrutschen der Türkischen Republik auf der CPI-Ranking-Liste von Rang 58 (2008; CPI: 4,6) auf Platz 61 in diesem Jahr mit einem CPI-Wert von 4,4 kein über die Maßen harter Schlag ins Kontor. Zum Anlass dafür, künftig noch größere Anstrengungen auf dem Gebiete der Korruptionsbekämpfung als bisher zu unternehmen, sollte der verbesserungswürdige CPI-Wert dennoch genommen werden.

Immerhin aber – so möchte ich anmerken – rangiert der EU-Beitrittskandidat Türkei auf der Liste des jüngsten CPI-Rankings noch knapp vor seinen Nachbarn, den EU-Mitgliedern Griechenland (Rang 71; CPI: 3,8) und Bulgarien (Rang 71; CPI: 3,8), sowie den EU-Land Rumänien (Rang 71; CPI: 3,8) und dem EU-Italien des in jeder Hinsicht fragwürdig schillernden Cavaliere Berlusconi, das mit einem CPI-Wert von 4,3 gerade einmal auf Stufe 63 gelistet werden konnte.

Der von Huguette Labelle an alle Staaten gerichtete Hinweis, muss im ebenfalls Ankara Ansporn dafür sein, den im Lande im Gange befindlichen Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur kontinuierlich weiter voranzutreiben, sondern noch zu forcieren.

Huguette Labelle: „Um Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es einer parlamentarischen Kontrolle, eines effizienten Justizsystems, unabhängiger ausgestatteter Prüfungseinrichtungen und Antikorruptionsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und natürlich auch genug Raum für eine unabhängige Presse und aktive Zivilgesellschaft (...)“

Korruption zerstört die Gesellschaft wie ein wucherndes Krebsgeschwür. Hugette Labelle wies daraufhin, wie wichtig es ist zu zeigen, wo Korruption eine verantwortliche Regierungsführung blockiert. Nur so könne der zerstörerische Kreis der Korruption durchbrochen werden.

Welch hohen Schaden Korruption im Zusammenwirken mit der Bildung von Kartellen imstande ist anzurichten, ist im kürzlich von Transparency International veröffentlichtem Global Corruption Report festgehalten:

Allein in der Zeitspanne von 1990 bis 2005 sind über 283 private internationale Kartelle aufgedeckt worden, die den Konsumenten weltweit eine finanzielle Mehrbelastung von

300 Milliarden Dollar aufbürdete...