„Minarettverbots“-Welle schwappte auch nach Deutschland

Claus Stille

Geht es nach dem Ergebnis der jüngsten Schweizer Volksabstimmung, dürften künftig in dem Alpenland zwar noch Moscheen, jedoch keine Minarette zu diesen muslimischen Gebetsstätten mehr errichtet werden. Völlig überraschend (vor der Stimmabgabe gemachte Umfragen ergaben für ein „Minarettverbot“ keine Mehrheit) sprachen sich 57 Prozent der Eidgenossinnen und Eidgenossen dann doch für ein Minarettverbot aus.

Angesichts des über die Maßen deutlichen Abstimmungsergebnisses dürfte die Schweizer Regierung selbst erschrocken sein.

Bern wird nun prüfen müssen, inwieweit das per Plebiszit geforderte „Minarettverbot“ im Einklang mit der Schweizer Verfassung und der darin garantierten Religionsfreiheit steht.

Dessenungeachtet: das Plebiszit-Ergebis ist in der Welt. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Es schlägt gewaltig Wellen. Selbstredend zuallererst in der muslimischen Welt. Aber natürlich auch in den muslimischen Communitys in den Ländern Westeuropas. Die dort lebenden Muslime sind verunsichert. Sie könnten die aus der Schweiz kommende Nachricht als ein weiteres negatives, gegen den Islam gerichtetes Signal, welches sich in eine Kette von Irritationen der vergangenen Jahre, ihre Religion betreffend, einreiht, auffassen.

Und wer unter den Muslimen so denkt, der könnte womöglich (leider) gar nicht einmal so falsch liegen.

Was die Volksabstimmung in der Schweiz selbst angeht, so steht außer Frage, dass ein, in der maßgeblich von der rechtskonservativen SVP, unterstützen Kampagne davor zum Einsatz gekommenes „widerlich“ (Heinz-Peter Tjaden auf Readers Edition) zu nennendes Plakat den Stimmenfang befördert hat. Dessen Entwurf stammt von einem Deutschen: „Gebetstürme wachsen aus der Flagge der Schweiz, erinnern an Raketen. Eine verschleierte Frau mit Sehschlitz soll Angst und Schrecken verbreiten...“ (schreibt Heinz-Peter Tjaden)

Wird man des Plakates ansichtig, stellen sich wirklich üble Erinnerungen an diskriminierenden Darstellungen einer anderen Minderheit in der Zeit des NS-Regimes ein. Diese wurde bekanntlich dann nach relativ kurzer Zeit nach dem Erscheinen jener Darstellungen fast gänzlich umgebracht...

Um nicht falsch verstanden zu werden: Das Plakat, so widerlich es auch sein mag, muss in der Schweizer Bevölkerung gewissermaßen auf fruchtbaren Boden gefallen sein. Sonst wäre die Abstimmung nicht so ausgefallen wie sie nun einmal ausgefallen ist. Es wäre sicherlich Unsinn, den Schweizerinnen und Schweizern jetzt vorzuwerfen, sie wären fremdenfeindlich.

Aber von einer Art „Grund-Angst“ müssen die Eidgenossinnen und Eidgenossen schon geplagt sein. Ob sich diese Angst sich nun hauptsächlich aus der Anwesenheit von Minaretten im Land der Schweizer (es soll momentan lediglich 4 dieser Türme geben), scheint fraglich. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Schweizerinnen und Schweizer eine bestimmte Anzahl von Ängsten (darunter die vor einem weiteren Absinken des Lebensstandards) plagt, zu denen sich nun auch noch die aus der derzeitigen Weltwirtschaftskrise erwachsenden Unsicherheiten gesellen. Haben die Schweizer nun all diese Ängste – angestachelt durch das Hetzplakat - in bzw. auf die Minarette projiziert? Das ist wahrhaft fast eine Freud'sche Frage...

In Deutschland hat die aus der Schweiz via Nachrichten über den betreffenden Volksentscheid herangeschwappte „Antiminarettwelle“ sogleich die üblichen Verdächtigen aufgescheucht. Die „Welt“: „Der Islam ist eine Bedrohung, derer man sich rechtzeitig erwehren muss.“ [sic!]

Da durfte offenbar auch der Chefprovokateur vom Dienst, der Publizist und „Spiegel“-Autor Henry M. Broder nicht fehlen. Bfroder polemisierte: „Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat.“ Ging es nicht eine Nummer kleiner; Herr Broder? Nein: Broder wettert nämlich schon seit Jahren gegen die angeblichen Bedrohungen des Islam.

Auch hierzu sei wieder Heinz-Peter Tjaden zitiert. Er hat auf Broders Internet-Seiten folgenden Spruch von Dieter Bohlen (!) gelesen: „Das Problem ist: mach einen Bekloppten klar, dass er ein Bekloppter ist.“ Tjaden dazu: „Dem ist nichts hinzufügen.“

Aus den Reihen der sich immer noch Christlich nennenden Demokratischen Union Deutschlands (CDU) – kaum war die Nachricht über den „Minarett-Entscheid“ in der BRD eingelangt – hopste ad hoc schon ein gewisser Herr Wolfgang Bosbach, gleich einem Springkaschperl, hervor und riet sinngemäß mit besorgter Mine: man müsse die Ängste der Menschen in Bezug auf den Islam – wie der Fall Schweiz zeige - auch in Deutschland ernst nehmen. Aha, Bosbach der Retter des Abendlandes! Deshalb kämpft CDU-Bosbach ja auch schon seit Jahren eisern gegen die Aufnahme der Türkei in die EU...

Bekir Alboga, vom Koordinierungsrat der Muslime (KRM) in der BRD, indes forderte von der EU Maßnahmen, „um die Verbreitung der Islam- und Fremdenfeindlichkeit europaweit zu verhindern“. Erol Pürlü, der Dialogbeauftragte des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), sagte laut CIBEDO (Arbeitsstelle der Deutschen Bischofskonferenz): „Die Schweizer Urdemokraten haben sich mit dieser Abstimmung zu Undemokraten entwickelt.“

Pürlü kritisierte auch andere politische Stellungnahmen in der BRD, die Verständnis für die Schweizer Entscheidung signalisierten. Dies jedoch führe nur zum „Fortschreiten einer Islamophobie“.

Letztere Erscheinung gibt es mehr oder weniger verborgen tatsächlich in der deutschen Gesellschaft.

Ironischerweise sind die meisten islamophob eingestellten Menschen dort anzutreffen, wo die wenigsten Muslime wohnen. Ähnlich dem „Phänomen“ Fremdenfeindlichkeit. Das lässt sich oft dort am stärksten registrieren, wo die wenigsten Ausländer angesiedelt sind.

Dass das so ist, daran sind Politik und Medien zu einem großen Teil schuld. Gerade nach den schrecklichen Terroranschlägen von 9/11 ist den Menschen oft genug ein Bild vermittelt worden, nach dem der Islam gleichzusetzen mit Islamismus ist. Schlimmer noch: Zwischen Islam und Terrorismus schiebt sich dadurch in den Hirnen von nicht wenigen Westeuropäern ein Gleichheitszeichen. Was – wie womöglich das Schweizer Beispiel zeigt – nicht ohne Wirkung bleibt.

Nur vermuten bleibt überdies: dem Westen kam mit dem Ende des Kommunismus ein offenbar notwendiger Feind abhanden. Man ersetzte ihn kurzerhand durch den Islam. Fatal!

Nicht unerwähnt soll jedoch hier bleiben: Auch ein Recep Tayyip Erdogan goss schon einmal Öl in dieses verhängnisvolle Feuer, indem er einst recht unglücklich die Minarette als „Bajonette des Islam“ bezeichnete.

Nun hagelte es dieser Tage Kritik aus Ankara am Schweizer Entscheid. Erdogan: Islamophobie sei ebenso wie Antisemitismus ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der türkische Premier wertete das Abstimmungsresultat als Zeichen einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“. Auch Präsident Abdullah Gül äußerste sein Unverständnis über den Ausgang des Schweizer Plebiszits.

Andere wiederum riefen Muslime dazu auf, ihre auf Schweizer Konten liegenden Gelder abzuziehen...

Der Filmregisseur Fatih Akin hat aus Protest gegen den Entscheid für ein „Minarettverbot“ in der Schweiz eine Reise anlässlich einer für den 16. Dezember vorgesehenen Premiere seines neuen Filmes „Soul Kitchen“ in Zürich abgesagt.

Nun ist vor allem zu hoffen, dass der Protest gegen das „Minarett-Verbot“ nicht in so schlimme Folgen ausartet, wie im Fall der dänischen „Mohammed-Karikaturen“.

Dass allerdings darüber reichlich diskutiert wird, kann nur von Herzen begrüßt werden. Polemiken sollten dagegen tunlichst unterbleiben. Erfreulich: Sowohl von beiden deutschen Groß-Kirchen sowie von jüdischer Seite wird den Muslimen in Deutschland durchaus Unterstützung zuteil.

Obwohl ja ein solches „Minarettverbot“ da eigentlich nicht droht. Jedenfalls nicht in Gang gesetzt durch einen Volksentscheid.

In Deutschland dürften alle dort lebenden Menschen – gleich welchen Glaubens sie (oder Atheisten) sind- ganz gut mit dem Motto des verstorbenen Altbundespräsidenten Johannes Rau fahren, der sehr weise VERSÖHNEN statt SPALTEN lautet.

Und was die Schweiz betrifft: Womöglich wird der Europäische Gerichtshof schon bald dazu befragt werden, inwieweit sich ein „Minarettverbot“ überhaupt mit der Schweizer Verfassung verträgt...