Schweizer Minarette II

von Walter Reichel
(Istanbul/Kuzguncuk, z.Zt. Zürich)

Am 1. Advent ist durch eine Volksabstimmung der Schweizer Verfassung ein neuer Artikel  hinzu gefügt worden: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ So kurz und lapidar dieser Verfassungsartikel ist, so umfänglich und vielstimmig ist die bis heute anhaltende Diskussion über das Ergebnis der Abstimmung. Dabei wurden auch grundsätzliche Fragen aufgeworfen, deren Bedeutung weit über ihren unmittelbaren Anlass hinaus reicht. Angesichts der anhaltenden und sich schon in naher Zukunft sicher noch verstärkenden weltweiten Migrationsbewegungen stellt sich eine Frage besonders dringlich: Wie können wir angesichts der auf uns zukommenden Herausforderungen zusammen leben?

Der nicht unumstrittene und in England lehrende Philosoph und Islamwissenschaftler Tariq Ramadan (1962 in der Schweiz geboren und ein Enkel des Begründers der ägyptischen Muslimbruderschaft Hassan al-Banna) sieht in dem Schweizer Minarett-Referendum nur ein Symptom für ein tiefer liegendes Problem: „Es ist wichtig, hinter diese Symbole zu schauen, um zu begreifen, was wirklich geschieht – in Europa im Allgemeinen und im Besonderen in der Schweiz. Im Zuge einer echten und tiefen Identitätskrise der europäischen Länder und Bürger ist die neue Sichtbarkeit von Muslimen problematisch – und furchterregend. In eben jenem Augenblick, da die Europäer sich in einer sich globalisierenden, migratorischen Welt fragen: ‚Wo sind unsere Wurzeln?’, ‚Wer sind wir?’, ‚Wie sieht unsere Zukunft aus?’ bemerken sie um sich herum neue Bürger, neue Hautfarben, neue Symbole, die sie nicht kennen, an die sie nicht gewöhnt sind.“ In einer solchen Situation lasse sich dann leicht, wie Tariq Ramadan mit Hinweis auf eines der Anti-Minarett-Plakate bemerkt, der Eindruck erzeugen, dass wir von den Muslimen belagert und stillschweigend kolonisiert werden und irgendwann unsere ureigenen Wurzeln und unsere Kultur verlieren werden. Ramadan plädiert dafür, die zentralen Herausforderungen der Zukunft (wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Armut und Gewalt) nicht auf dem Weg der Konfrontation lösen zu wollen. Denn dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verschärft. Statt dessen sei es nötig, diese Probleme gemeinsam zu lösen. Das wiederum aber sei nur dann möglich, wenn einerseits die Muslime „in ihren jeweiligen westlichen Gesellschaften positiv in Erscheinung treten, aktiv sind und Initiative zeigen“, und sich andererseits diese westlichen Gesellschaften dazu verstehen, „die neue muslimische Präsenz positiv zu beurteilen“.

In einem Artikel in „Today’s Zaman“ vom 8. Dezember vertritt  der einflussreiche türkische Kolumnist Ali Bulac ähnliche Gedanken und knüpft daran weitergehende Überlegungen an. Auch er sieht Europa in einer Identitätskrise und konstatiert: „Europeanism and European Union ideals are unsufficient in building a common and unifying identity. Europe will either return to its Christian roots like the pope said and define its identity in that way or resort to racism and xenophobia-driven nationalism.” Als Ursache von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit benennt Bulac den „westlichen Säkularismus“, welcher zum Nihilismus führe und insofern kein geeignetes Mittel darstelle, die europäische Identitätskrise zu lösen. Stattdessen plädiert Bulac für eine Stärkung bzw. Wiederbelebung religiös fundierter Werte. In diesem Prozess hat auch der europäische Islam seinen Platz: „Islam is helping Europe remember God and enabling it to face itself in the mirror.“

Diese kritische Infragestellung des bisher im Westen und speziell auch in der Türkei leitenden Modells eines säkularen Staates wird auch durch den regimekritischen iranischen Reformer Abdulkarim Soroush geteilt, der aus Anlass des Schweizer Referendums in einem von Abdulhamit Bilici verfassten und ebenfalls in „Today’s Zaman“ veröffentlichten Artikel zitiert wird: „Secularism was expected to assimilate religions, not start a war aigainst religions by becoming a religion itself. Wasn’t the main reason behind objecting to religion, for example, Islam’s unfair treatment of Christians and Jews and its denial of some rights which it gave to Muslims? If secularism is starting to act the same way and banning those who are not secular from certain rights, then it’s back to where we started.”  Im Anschluss an diese Einschätzung von Soroush plädiert Bilici für ein Modell der Koexistenz der verschiedenen Religionen ähnlich (aber eben nicht identisch!) dem Modell des Osmanischen Reiches.

Letztlich laufen diese und andere ähnliche Beiträge auf eine Fundamentalkritik des säkularen Staates hinaus, also eines Staates, der sich der Religion bzw. den Religionen gegenüber neutral verhält und diese Neutralität auch in den staatlichen Institutionen übt. Die Auseinandersetzungen um das Verbot religiöser Symbole in Schulen bzw. Universitäten oder jetzt die Schweizer Minarett-Initiative zeigen aber, dass in  den Ländern, wo es dieses säkulare Staatsmodell gibt, der Grad der staatlichen Neutralität unterschiedlich stark ausgeprägt ist und mit mal mehr und mal weniger guten Gründen mal mehr und mal weniger konsequent durchgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund sind die zitierten kritischen Bemerkungen zum säkularen Staatsmodell mindestens erwägenswert – wenn sie nicht mit einem gravierenden Manko belastet wären: Alle drei genannten Autoren vergessen nämlich, dass historisch die Grund- und Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf Religionsfreiheit gegen die etablierten Religionen durchgesetzt werden mussten und teilweise bis heute noch durchgesetzt werden müssen. Insofern ist die Behauptung von Bulac, dass der „westlichen Säkularismus“, zum Nihilismus führe und deshalb kein geeignetes Mittel darstelle, die europäische Identitätskrise zu lösen, schlichtweg falsch, denn der säkulare Staat und die Grundrechte sind gewissermaßen zwei Seiten derselben Medaille und gehören zum unaufgebbaren Kernbestand der europäischen Identität.

Wenn also über das säkulare Staatsmodell neu nachgedacht werden soll, dann nicht, um dieses Modell abzuschaffen, sondern um es den neuen Gegebenheiten anzupassen.  Der linksliberale amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber nahm im Jahr 2002 den modernen Terrorismus zum Anlass einiger grundsätzlicher Überlegungen zum Zustand der westlichen Demokratien. Dabei geht er zurück auf die als Konsequenz aus den europäischen Religionskriegen im 16. und 17. Jahrhundert nach und nach eingeführte Trennung zwischen Religion und Politik. Indem der Staat den Vorrang der politischen Identität des Staatsbürgers forderte, sicherte er ihm zugleich das Recht der freien Religionsausübung zu. Dieser Kompromiss habe aber nur solange funktioniert, „wie die Gesellschaften religiös waren und der Staat eher der Garant der freien Religionsausübung war als ihr Feind. Aber im Zeitalter des McWorld, das eine eigene säkulare Theologie mit einem aggressiven Glauben an materielle Produkte und den Konsum als Schlüssel zum guten Leben hat, haben sich Gläubige und Andächtige verdrängt gefühlt, selbst in Amerika und mit Sicherheit im Rest der Welt.“ Barber fährt dann fort:

„Der neoliberale Mythos der allmächtigen Märkte hat eine neuartige - von unten nach oben verlaufende - Form der absoluten Homogenität geschaffen, die zutiefst bedrohlich für die religiöse Vielfalt und das Streben nach immateriellen Gütern ist, ganz gleich, ob es sich dabei um kulturelle, erzieherische oder religiöse Vielfalt handelt. Christliche Fundamentalisten sind ebenso geprägt von ihrer Furcht vor dem Materialismus der Popkultur und seiner Tendenz zu materieller Überladung und Gewalt wie moslemische und jüdische Fundamentalisten. In Millionen amerikanischer christlicher Hausschulen werden die Kinder unterrichtet, um sie von der Popkultur fernzuhalten, die die öffentliche Erziehung durchdringt. Friedfertige und hart arbeitende moslemische Eltern sehen in dem allumfassenden Angriff des materiellen Konsums ebenso eine Bedrohung ihrer höchsten Werte.

Durch diese Entwicklung sei mit mehr oder weniger staatlicher Unterstützung die Religion aus dem öffentlichen Raum verdrängt und zu einer reinen Privatsache geworden.

„Aber die Ausübung von Religion ist keine private Vorliebe wie die Wahl des Fernsehprogramms. Niemand kann Religion allein in der Privatheit des eigenen Zuhauses ausüben. Eine Kirche ist eine Gemeinschaft aus Andächtigen und bietet Teilhabe an öffentlichen Praktiken, die von öffentlichen Orten abhängen. ... Wir können nicht die Freiheit des öffentlichen Raumes sicherstellen, indem wir die Gläubigen dazu bringen, jede Religion davon fern zu halten. Die beste Zivilgesellschaft ist der nichtstaatliche öffentliche Bereich, in dem wir durch freien Zusammenschluss freiwillige Gemeinschaften von Erziehung, Kultur und Glauben schaffen, die unser plurales menschliches Wesen bestimmen. Zivilgesellschaft ist öffentlich, sie ist frei, aber nicht privat. Sie fordert angemessenen Raum für all diejenigen Aktivitäten, die dem Leben Sinn und Würde geben.“

Aus Barbers Aufsatz ist deswegen so ausführlich zitiert worden, weil seine Überlegungen und Vorschläge eine Denkrichtung angeben, die eine Lösung der gegenwärtig diskutierten Probleme im Miteinander verschiedener Religionen und Kulturen erleichtern kann.  Wenn Religion als eine ihrem Wesen nach zwar öffentliche,  nicht aber staatliche Angelegenheit definiert wird, dann muss der säkulare Staat der Religion bzw. den Religionen auch den dafür nötigen öffentlichen Raum zugestehen. Umgekehrt müssen die Religionen akzeptieren, dass staatliche Organe nicht religiös besetzt werden dürfen. Denn nur dadurch, dass staatliche Organe nicht aus religiösen Motiven heraus handeln, kann der Staat seine Funktion als Garant der freien und öffentlichen Religionsausübung überhaupt erst erfüllen.

Wenn also der Staat darauf verzichtet, seine säkulare Ausrichtung auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen, dann kann dies allerdings nur funktionieren, wenn innerhalb des zivilgesellschaftlichen Diskurses bestimmte Regeln beachtet werden. Bezogen auf das hier diskutierte Miteinander verschiedener Religionen besteht eine der wichtigsten Regeln im Verzicht auf das Streben nach Übermaß bzw. sogar Dominanz gegenüber den anderen Partnern. Da aber gerade die Religionen anfällig für diese Bestrebungen sind, müssen sie besonders sorgfältig darauf achten, wie sie im öffentlichen Raum in Erscheinung treten.

(Wird ggf. fortgesetzt.)