• (Dünya, 4.02.10) Türkei verspricht EU Einführung von Haushaltsregeln. In ihrem neunten Programm für die Vorbeitrittsphase hat die Türkei der EU versprochen, ab 2011 gesetzlich verbindliche Haushaltsregeln einzuführen, die darauf zielen, die Relation zwischen öffentlicher Verschuldung und Bruttoinlandsprodukt zu senken. In dem Programm wird auch erklärt, dass Steuern gemäß der Ausgabenlage "aktualisiert" und eine Verbesserung der Finanzlage der regionalen Verwaltungen und Kommunen vorgenommen werden soll (was auf neue Steuern bzw. Gebührenerhöhungen hinauslaufen dürfte).
• (NTV, 3.02.10) Inflationsanstieg im Januar. Das Türkische Statistikinstitut ermittelte den Anstieg der Verbraucherpreise im Januar mit 1,85 %, den der Produzentenpreise mit 0,58 %. Im Jahreszeitraum stieg die Inflation damit auf 8,19 %. Hintergrund des Preisauftriebs sind insbesondere Preiserhöhungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen. Der saisonal bereinigte Anstieg bei den Verbraucherpreisen erreichte 2,57 %. Mit 22,04 % lag der Preisanstieg bei Tabak und alkoholischen Getränken am höchsten.
• (Dünya, 2.02.10) Hypermarktgesetz soll im März verabschiedet werden. Der Minister für Industrie und Handel Nihat Ergün hat angekündigt, dass das seit Jahren vorgesehene Hypermarktgesetz fertiggestellt sei und die Verabschiedung für März vorgesehen sei. Ergün kündigte an, dass eine Verlagerung von Einkaufszentren durch das Gesetz nicht vorgesehen sei, wohl aber eine deutlichere soziale Verpflichtung sowie eine Prüfung, die eine Belastung der städtischen Infrastruktur durch große Einkaufszentren vermeiden soll. (Bereits am Vortag hatte Ministerpräsident Erdogan mit seinem Vorstoß, dass die Zeit der kleinen Einzelhändler vorüber sei, für Proteste unter den Einzelhändlervereinigungen gesorgt. Diese fordern, dass Einkaufszentren und große Supermärkte an Wochenenden geschlossen bleiben. Einige Quellen berichten, dass im Gesetzentwurf lediglich vorgesehen ist, dass große Supermärkte und Einkaufszentren an Sonntagen nach 18.00 Uhr schließen müssen).
• (Cumhuriyet, 2.02.10) Dogan Medienholding gewinnt erste Runde im Steuerstreit. Im Rechtsstreit um eine Steuerstrafe in Höhe von 862,4 Mio. TL, die Anfang letzten Jahres gegen die Dogan Medienholding verhängt wurde, trug die Unternehmensgruppe ihren ersten Sieg davon. In einer Reihe weiterer Steuerverfahren mit einem Streitwert in Millionenhöhe erhielt die Unternehmensgruppe teils Recht, teils wurde eine Aussetzung bzw. eine Zahlung angeordnet.
• (Cumhuriyet, 1.02.10) Gesetz zur Public Private Partnership angekündigt. Staatsminister Cevdet Yilmaz erklärte, dass die Vorbereitung für einen Gesetzentwurf für die Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Private abgeschlossen seien und dieser in Kürze dem Kabinett vorgelegt werde. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass öffentliche Körperschaften bis zu 49 % ihre Leistungen und Investitionen durch private Unternehmen erfüllen lassen können. Auch staatliche Kernaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Justiz und Sicherheit sollen einbezogen werden. Gebühren und Risikoabsicherungen sollen durch direkten Dialog zwischen Verwaltung und Unternehmen ausgehandelt und vertraglich festgelegt werden können. Bereits Anfang 2008 bestanden ähnliche Gesetzespläne, wurden jedoch zurückgezogen.
• (TUIK, 29.01.10) Steigender Außenhandel. Das Türkische Statistikinstitut gibt den Export im Dezember mit 10,062 Mrd. Dollar, das Importvolumen mit 14,989 Mrd. Dollar an. Das Außenhandelsdefizit lag bei 32,9 %. Der Anteil der Exporte in EU-Länder stieg wieder auf 45,3 % - der Anstieg des Exportvolumens in diese Länder lag bei 41,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Mit 102,165 Mrd. Dollar wurde das revidierte Exportziel für 2009 übertroffen. Gleichwohl lag das Exportvolumen in 2009 um 22,6 % unter dem Vorjahresstand.
  Am 1. Februar gab außerdem die türkische Exportvereinigung TIM bekannt, dass der Export im Januar 2010 ein Volumen von 7,912 Mrd. Dollar erreicht hat und damit um 12 % über dem Vorjahresmonat lag. TIM geht von einer dauerhaften Erholung des Exports aus und revidiert die Erwartung für 2010 auf ein Exportvolumen von 111 Mrd. Dollar.

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