Proteste der TEKEL-Arbeiter Thema auch in Deutschland

von Claus Stille

Längst ist auch in der Türkei das angeblich Wunder-Instrument der Privatisierung einstiger Staatsunternehmen heimisch geworden. Vor allem „inspirierte“ der IWF (Internationaler Währungsfond) die türkische Regierung zu Privatisierungsmaßnahmen.

Was – wie zu befürchten war - nicht ohne Folgen für die Beschäftigten bleiben konnte Wie es sich nun bitter bestätigt. Seit der Einleitung der Privatisierungen ist in der Türkei nichts wie es einmal war. Nach dem Verkauf des staatlichen türkischen Tabak- und Alkoholmonopols TEKEL an den Lucky Strike-Produzenten British-American-Tobacco im Jahre 2006 sind in den entsprechenden Betrieben um die 12.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Unterdessen drohen nun Massenentlassungen. Die TEKEL-Beschäftigten - und mit ihnen deren Familien – fürchten um ihre Existenzgrundlagen. Die Sorge ist begründet. Nun im Jahre 2010 beginnt es besonders ernst für die einstigen Arbeiterinnen und Arbeiter der Ex-Staatsbetriebe zu werden. Die islamisch-konservative AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan plant in diesem Jahr nun endgültig alle in staatlicher Hand befindlichen TEKEL-Lagerstätten zu schließen.

Ursprünglich war den nun akut von Arbeitslosigkeit Betroffenen TEKEL-Beschäftigten von der AKP-Regierung Hilfe und eine gewisse Abfederung, ja auch Hoffnungen auf eine eventuelle Weiterbeschäftigung, anderswo versprochen worden. Offenbar ließen jedoch die ökonomischen Auswirkungen der derzeitigen Weltwirtschaftskrise die Versprechen der Erdogan-Regierung (so sie denn überhaupt je ernst gemeint waren) zu Makulatur werden. Obwohl Premier Erdogan noch vor einiger Zeit tönte, die Weltwirtschaftskrise sei an der Türkei vorbeigegangen. Wenn das aber so ist, fragen sich die besorgten TEKEL-Beschäftigten, warum hilft uns die Regierung dann nicht, damit wir mit unseren Familien in den wirtschaftlichen Ruin fallen?

Wie groß die diesbezüglich Angst der von Entlassung Bedrohten kann vergangenen Jahres in Ankara besichtigt werden. Die Menschen wissen ganz genau, dass ihnen bei Entlassung der Verlust der Lebensgrundlagen blüht: Seit dem 15. Dezember protestieren die verzweifelten TEKEL-Leute in der Hauptstadt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für ihre Rechte als Beschäftigte gegen die Privatisierungsmaßnahmen der Erdogan-Regierung vor dem Sitz der AKP.

In unrühmlicher Tradition (man denke nur an Vorfälle anlässlich von 1. Mai-Kundgebungen in Istanbul) ging die Polizei zunächst mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern gegen die verzweifelten, friedlich protestierenden, Menschen vor. Allerdings erregte das ungewisse Schicksal der TEKEL-Leute (nicht zuletzt durch die Medienberichte darüber), Opfer einer neoliberalen Politik, bald landesweites Interesse. Die gesamte türkische Bevölkerung verfolgt inzwischen die Proteste in Ankara. Die Protestierenden erfahren viel Unterstützung in der Bevölkerung.

Wohl hauptsächlich deshalb fühlte sich unterdessen verantwortliche Polizeiführung gemüßigt, sich für die anfänglichen Repressionen zu entschuldigen. Doch die Gefahr für die TEKEL-Arbeiter ist deshalb keineswegs gebannt. Offensichtlich ist, dass die Regierung nun erst einmal versucht, Zeit zu gewinnen. Ein Vermittlungsversuch führender türkischer Gewerkschaften, so informierten am Rande eines Warnstreiks der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag in Dortmund – wo auch der deren Bundesvorsitzender Frank Bsirske sprach – Vertreter der Arbeiterkommission AvEG-Kon (Avrupa Ezilen Göcmeler Konfederasyonu), seien gescheitert. Der Grund: Die Regierung habe ausschließlich über Entschädigungen verhandeln wollen.

Die TEKEL-Arbeiter verkündeten dennoch: „Wir kämpfen weiter!“ So kommt es auch. Nach einer Urabstimmung der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida-Is votierte die große Mehrheit für die Fortsetzung des Widerstandes. Darüber hinaus kündigte man einen unbefristeten Hungerstreik an. Es hieß: „Wir werden Ankara nicht verlassen, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden.“

Die sich als „unterdrückte Migranten in Europa (AvEG-Kon)“ bezeichnende Einwanderer begrüßten „den tapferen Widerstandskampf der TEKEL-Arbeiter“ und erklärten sich in Dortmund (Photo oben: Claus Stille) mit deren Protesten in Ankara solidarisch. Informationsmaterial fand reißenden Absatz. Die AvEG-Aktivisten hoffen auf direkte Unterstützung deutscher Gewerkschaften. Schließlich, darauf wiesen sie hin, seien bei der TEKEL-Privatierung elementare Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgangen worden.

Aber schon dräut den Protestierenden TEKEL-Arbeitern in Ankara neue Ungemach. Ministerpräsident Erdogan kündigte inzwischen vollmundig an, deren Zeltstadt in Ankara bald räumen zu lassen.

Auf die Unterstützung der Oppositionsparteien CHP und MHP setzen indes auch die AvEG-Aktivisten wenig Hoffnung. Diese stellten sich doch jetzt nur „scheinheilig an die Seite der protestierenden Arbeiterinnen und Arbeiter“, um für sich politisches Kapital aus dem Protest zu schlagen. Die AvEG: „Denn auch ihnen“ sei in Wirklichkeit „der Erfolg von Profiteuren viel wichtiger“ als das Schicksal der TEKEL-Leute. Man ist sich sicher: Regierte die CHP die Türkei, beugte auch ein Ministerpräsident Deniz Baykal sich dem Diktat neoliberaler Politik.

Was die Proteste anbelangt: Die Geschichte dürfte weiter spannend bleiben. Unterdessen heißt es, in der Türkei würden wegen der wirtschaftlichen Lage Rufe nach einem Generalstreik allmählich immer lauter.