Keine Sternstunde des Europaparlaments

von Stefan Hibbeler

Am vergangenen Mittwoch (10. Februar) verabschiedete das Europaparlament den Bericht über den Beitrittskandidaten Türkei. Bei der abschließenden Beratung im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments war eine Reihe von Änderungen aufgenommen worden – nicht zuletzt auch solche, die Zypern betreffen. Diese Änderungen wurden nun auch vom Plenum angenommen und geben damit die Position des Europaparlaments wieder.

Das Europaparlament ruft in dieser Resolution die Türkei dazu auf, unverzüglich ihre Soldaten von Zypern abzuziehen. Außerdem solle eine Lösung der Bürger der Türkischen Republik, die sich in der Republik Zypern niedergelassen haben gefunden werden. Das Gebiet um Maras soll an die griechischen Zyprioten übergeben werden.

Ob den europäischen Parlamentariern klar war, was sie beschlossen haben?
Einen offiziellen Stand der unter UN-Vermittlung geführten Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns gibt es nicht. Zwar einige Beobachter angenommen, dass angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf der Insel etwas vorgelegt würde, doch bewahrheitete sich diese Erwartung nicht. Nach wie vor scheint eine beträchtliche Kluft zwischen den Positionen der Verhandlungspartner zu bestehen.
Vor diesem Hintergrund ergeht eine Parlamentsresolution, die von der Türkei einseitige Schritte erwartet, ohne den übrigen Verhandlungspartner auch nur zu erwähnen. Angesichts der Politik der Zypern-Griechen seit ihrer Aufnahme in die EU sowie die Strategie ihrer Regierung bei den Verhandlungen wirkt dies umso erstaunlicher, wenn man sich vor Augen hält, für welche Werte das Parlament in anderen Fragen eintritt.

Betrachtet man nun die Folgen, wenn die Türkei sich auf diese Forderungen einlässt, wird das Bild umso paradoxer.
Die Republik Nord-Zypern wird derzeit nur von der Türkei anerkannt. Ein Abzug der türkischen Truppen von der Insel hätte automatisch die Ausdehnung der Souveränität des südlichen, griechischen Inselstaats auf den Rest der Insel zur Folge. Weitere Zypern-Verhandlungen hätten sich demnach erübrigt. Dies wäre nicht ein Schritt zurück auf den Status Quo vor der türkischen Militärintervention von 1974. Die in der Gründungsverfassung der Republik Zypern vorgesehene Quotierung in allen staatlichen Organen zur Sicherung der Rechte beider Volksgruppen auf Zypern ist seit 1974 nicht mehr existent. Es bliebe demzufolge vollkommen offen, ob die Insel-Türken überhaupt noch Minderheitenrechte geltend machen können. Dementsprechend hätte sich mit dieser Forderung nicht nur der anstrengende Verhandlungsprozess von selbst erledigt, sondern auch das leidige Minderheitenproblem…

Zudem soll das Problem der Bürger der Türkischen Republik, die sich auf Zypern niedergelassen haben, gelöst werden. Dies ist ein weiterer Schritt zur Lösung der Minderheitenfrage. Es geht im Grund um alle aus der Türkei zugezogenen seit 1975. Wie würde man in Deutschland mit Politikern umgehen, die die Forderung stellten, das Problem der seit 1975 zugezogenen Ausländer zu lösen? In Deutschland würde man Wortwahl wie Inhalt dieser Herangehensweise vermutlich als eine rechtsextreme Position bewerten. Es wirkt schon eigenwillig, wenn das Europaparlament, das sich meist als Hüterin der Menschenrechte sieht, für Massendeportationen einsetzt.

Das Gebiet um Maras soll der zyprischen Bevölkerungsgruppe übergeben werden. Dies wiederum ist eine interessante Forderung. Sie impliziert, dass das Europaparlament davon ausgeht, dass es zwei geschlossene Siedlungsgebiete auf der Insel gibt. Diese Forderung ist ohne eine vorherige Anerkennung der Republik Nord-Zypern ein Kuriosum ganz eigener Art. Sie setzt voraus, dass Mechanismen, wie sie im Annan-Plan – der beim Referendum von den Insel-Griechen zurückgewiesen wurde – Rechtskraft besitzen.

Zudem stellt sich die Frage, warum dieser Schritt erfolgen sollte. Die griechischen Zyprioten haben bei den Verhandlungen ihr möglichstes getan, um den Verhandlungsablauf in der Schwebe zu halten. Sie haben jede Verbindlichkeit von Vermittlungsprozessen abgelehnt und weisen auch die Forderungen nach einem Zeitplan zurück. Stattdessen versuchen sie durch die Aufrechterhaltung der Blockade Nord-Zyperns und der Störung der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei Druck auszuüben. Und weil sie dies so gut machen, sollen sie nun durch Territorialgewinne belohnt werden. Ein Ergänzungsantrag, der auf einen Europäischen Ratsbeschluss zur Aufhebung der Isolation Nord-Zyperns verweisen wollte, wurde übrigens abgelehnt.

Für das Europaparlament ist der Zypern-Konflikt also recht einfach zu lösen – man eliminiere die störenden Türken und schon hat sich das Problem erledigt.
Natürlich könnten die türkischen Truppen von Zypern abziehen oder aber auf ein symbolisches Kontingent verringert werden. Dies setze jedoch voraus, dass entweder Nord-Zypern völkerrechtlich anerkannt wird oder aber die Verhandlungen über die Wiedervereinigung erfolgreich abgeschlossen werden. Bei der Frage der Bevölkerungszahlen, bei der es letztlich bei den vom Festland zugezogenen Türken geht, sollte zudem berücksichtigt werden, dass eine bedeutende Zahl zyprischer Türken aufgrund des Embargos abgewandert ist. Soll diese Folge internationaler Sanktionen beim Bevölkerungsproporz auf der Insel unberücksichtig bleiben? Wenn ja – sind Massenvertreibungen und Morde, die von 1963 bis 1975 an der Tagesordnung waren, damit nicht im Nachhinein gerechtfertigt worden?