Die Woche vom 19. bis zum 26. Februar 2010

Nach der Justizkrise der vergangenen Woche stand in dieser Woche eine großangelegte Festnahmeaktion gegen Offiziere im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Ministerpräsident Erdogan kündigte an, dass seine Partei an ihrem Verfassungsänderungsprojekt festhalten wird. Auf Zypern haben sich beide Parlamente mit konträren Resolutionen in die Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel eingeschaltet. Die Kapazitätsauslastung des produzierenden Gewerbes im Februar deutet darauf hin, dass der wirtschaftliche Erholungsprozess einstweilen nur langsam vorankommt.

Der Woche drückte die durch die zivile Staatsanwaltschaft veranlasste, am Montag durchgeführte Verhaftungsaktion hoher Offiziere den Stempel auf. Insgesamt 50 Offiziere, teils aktiv, teil pensioniert, wurden festgenommen. Hintergrund ist der im Januar von der Tageszeitung Taraf veröffentlichte Balyos Plan, der das Ziel verfolgte, durch Terroraktionen und Provokationen Unruhe zu schüren und dadurch die Regierung zu stürzen. Unter den Verhafteten gehören mehrere pensionierte Truppenkommandeure wie der frühere Luftwaffenkommandeur Firtina, der Flottenkommandeur Örnek, der Kommandeur der 1. Armee Saygun, der Kommandeur der 1. Armee Dogan sowie zwei Admirale im aktiven Dienst.

Bis Freitag wurden 31 Offiziere in Untersuchungshaft genommen. Unter den Inhaftierten befinden sich zwei Admirale im aktiven Dienst sowie weitere hochrangige aktive Offiziere. Gegen die pensionierten Truppenkommandeure Firtina, Örnek und Saygun wurde kein Haftbefehl erlassen, jedoch deutet die Erklärung der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass weiter gegen sie ermittelt wird. In Untersuchungshaft wurdem demgegenüber der frühere Kommandeur der 1. Armee Dogan und der pensionierte General Alan, der für die Sonderkommandos zuständig war.

Die Armeespitze reagierte auf die Festnahmewelle mit einer Konferenz der obersten Offiziere in Ankara. Dabei soll als eine mögliche Reaktion der geschlossene Rücktritt der obersten Offiziere erwogen worden sein. Am Donnerstag lud Staatspräsident Gül Ministerpräsident Erdogan und den Generalstabschef Basbug zu einem Gespräch ein. In einer kurzen Presseerklärung wurde betont, dass alle Probleme im Rahmen der Verfassung und Gesetze gelöst würden.

Parallel zur Ermittlung der zivilen Staatsanwaltschaft hat auch die militärische Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Untersuchung begonnen. NTV berichtet, dass die militärische Staatsanwaltschaft der zivilen mitgeteilt habe, dass ihrer Einschätzung nach der Balyos Plan nicht das Produkt eines Manöver-Seminars sei. Bisher wurde der Plan einem im Frühjahr 2003 durchgeführten Manöver zugeschrieben, an dem 147 Offiziere teilgenommen haben. Außerdem berichtet NTV, dass bei den Verhören durch die Staatsanwaltschaft auch nach den Bombenanschlägen vom Herbst 2003 gefragt werde. Im Herbst 2003 wurden in Istanbul Bombenanschläge auf eine Synagoge, das englische Generalkonsulat und die HSBC Bank verübt.

Am 26. Februar wird über eine zweite Verhaftungswelle im Zuge der "Balyos" Ermittlungen berichtet. Bisher wird von 18 Festnahmen in 13 Provinzen berichtet. Bei 17 der Festgenommenen soll es sich um aktive Offiziere handeln.

Im Zusammenhang mit dem verhafteten leitenden Staatsanwalt von Erzincan Cihaner erklärte sich die Staatsanwaltschaft Istanbul für nicht zuständig und verwies die Akte zurück nach Erzurum. In der vergangenen Woche hatte die Festnahme eine ernste Krise zwischen Regierung und Justiz ausgelöst. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte hatte den Staatsanwälten in Erzurum, die die Festnahme von Cihaner beantragt hatten, ihre Sondervollmachten entzogen. Diese wiederum verwiesen die Akte an die Staatsanwälte in Istanbul, die die Ergenekon-Ermittlungen führen.

Am Montag erklärte Ministerpräsident Erdogan bei seiner Abreise nach Spanien, dass seine Partei am Projekt einer Verfassungsänderung festhalte und gegebenenfalls ein Referendum in Kauf nehme. Zu den Kernelemente des Verfassungsprojekts gehört eine Änderung von Wahl und Zusammensetzung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte, eine Veränderung der Zusammensetzung und Antragswege beim Verfassungsgericht, die Erschwerung von Parteienverboten sowie die Neufassung der Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit.

Im Parlament kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem BDP-Abgeordneten Sirri Sakik und der CHP. Sakik erklärte, 1999 sei der CHP-Vorsitzende Deniz Baykal zu Ahmet Türk gekommen und habe gebeten, ihm 20 Militante zu nennen, die als Kandidaten aufgestellt werden könnten. Die CHP erklärte, sie habe zu keinem Zeitpunkt mit Personen kooperiert, die keine klare Abgrenzung zur Gewalt vollzogen haben. Ahmet Türk bestätigte zwar das Gespräch mit Baykal, dementierte jedoch, dass von "20 Militanten" die Rede gewesen sei.

Auf Zypern trafen die Parlamente beider Bevölkerungsgruppen konträre Entscheidungen. Nachdem zunächst auf griechischer Seite vom Parlament eine Resolution verabschiedet wurde, mit der eine Fortsetzung es Garantiestaatensystems abgelehnt wird, erklärte das Parlament der türkischen Bevölkerungsgruppe einstimmig, dass die Fortsetzung des Garantiemachtstatus der Türkei von "existenzieller Bedeutung" ist.

Die Kapazitätsauslastung des produzierenden Gewerbes wurde für Februar mit 67,8 % ermittelt. Damit erfüllte sich die Hoffnung auf eine deutliche Erholung der Industrieproduktion nicht. Auch die Exportdaten für Januar blieben mit 7,864 Mrd. Dollar deutlich unter dem Vormonats- und geringfügig unter dem Vorjahresniveau.