Überraschende Wende

von Stefan Hibbeler

Hatte nur eine Woche vor dem CHP-Parteitag alles darauf hingewiesen, dass der gerade zurückgetretene Vorsitzende Denis Baykal zurückkehren würde, wendete sich nach einem kurzen Machtkampf im Vorstand das Blatt. Der neue Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu wird mit hohen Erwartungen bedacht und motiviert auch Kreise, die sich von der CHP abgewendet haben, zurückzukommen. Doch offen bleibt, wie Kilicdaroglu den hohen Erwartungen entsprechen soll.

Von „Gandhi Kemal“ zum „volkstümlichen Kemal“
Nach dem Rücktritt von Denis Baykal wurden mehrere mögliche Nachfolgekandidaten genannt – doch am häufigsten Kemal Kilicdaroglu. Der 62jährige machte sich vor allem durch seine Arbeit zur Aufdeckung von Korruptionsvorwürfen einen Namen. Seit er als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Istanbul bei der vergangenen Kommunalwahl ein Ergebnis erzielte (36,8 %), das über den Erwartungen lag, galt er zudem als Hoffnungsträger seiner Partei.
Kilicdaroglu hat eine Karriere im Staatsdienst, die ihn bis zum Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales brachte, hinter sich. Er hat lange in der Sozialversicherung gearbeitet, bis er in den Vorstand der Türk Is Bank wechselte. Seit 2002 ist er Abgeordneter der CHP.
Kilicdaroglu wirkt bescheiden und zurückhaltend. Sein Credo ist „saubere Politik“. Mitarbeiter seiner Kommunalwahlkampagne im vergangenen Jahr beschreiben ihn als jemanden, der ein Team zu führen versteht, sich die Ideen anderer anhört, aber selbständig entscheidet.
Sein Aussehen und sein ruhiges, gelassenes Auftreten haben ihm den Spitznamen „Gandhi“ eingebracht. Beim Parteitag vollzog sich jedoch ein Schwenk von „Gandhi“ zu „Kemal“ (mit dem Attributen „stille Kraft“ und „volkstümlich).
Kilicdaroglu stammt aus Tunceli und ist alevitischer Kurde. Im Vorfeld seiner Kandidatur wurde der Einwand erhoben, diese Eigenschaften könnten seinen Erfolg behindern. Während er selbst seine Herkunft nicht in den Vordergrund stellt, muss man jedoch zumindest im Hinblick auf den Parteitag feststellen, dass innerhalb der Partei solche Erwägungen kaum eine Rolle zu spielen scheinen.

Es bleibt offen, ob es die Unbeliebtheit des bisherigen Parteivorsitzenden bei den Medien, die Verzweifelung über die Oppositionsarbeit der CHP oder die neuen Töne waren, die Kilicdaroglu anschlug: Unmittelbar nach der Ankündigung seiner Kandidatur erhielt er eine für die CHP in den vergangenen Jahren unbekannte Medienunterstützung. Aber auch in der Bevölkerung traf sie auf Widerhall: Kurz nach Ankündigung der Kandidatur Kilicdaroglus stieg die Unterstützung für die CHP in einer Umfrage auf über 32 %.

Erdrutsch im CHP-Vorstand
Dabei hatte noch vor einer Woche alles danach ausgesehen, als ob kein Nachfolgekandidat für Baykal antreten werde. Denis Baykal war am 10. Mai zurückgetreten. Einige Tage zuvor, unmittelbar vor der abschließenden Abstimmung über das Verfassungsänderungspaket der CHP, war ein Video im Internet aufgetaucht, das eine Beziehung zwischen dem Parteivorsitzenden und einer Abgeordneten seiner Partei nahe legte. Baykal sprach von einem Komplott und schrieb die Angelegenheit der Regierung zu. Er trat zurück und erklärte, dass er kein Interesse habe, die Parteiführung erneut zu übernehmen. Aber er trat auch für keinen Nachfolgekandidaten ein.
Der Rücktritt Baykals löste unter den Parteimitgliedern einen Schock aus. Die erste Reaktion war, dass jede Kandidatur für die Nachfolge als „Verrat“ charakterisiert wurde und sich die Partei geschlossen hinter ihren bisherigen Vorsitzenden stellen müsse, um diesen zur Rückkehr an die Spitze zu bewegen. Baykal wiederum sagte, die Partei müsse sich auf einen Kandidaten einigen – er selbst habe keine Ambitionen.
Das Blatt wendete sich, als Önder Sav, Generalsekretär der Partei und jahrelanger Vertrauter Baykals, sich für eine Kandidatur von Kemal Kilicdaroglu aussprach. In einer Sitzung des Parteipräsidiums am 17. Mai kam es zum Eklat. Das Präsidium forderte unmittelbar nach der Bekanntgabe der Kandidatur Kilicdaroglus Baykal auf, erneut zu kandidieren und rief Önder Sav auf, von seinem Amt zurückzutreten. In der Zwischenzeit hatte sich jedoch bereits die Mehrheit der Parlamentsfraktion hinter Kilicdaroglu gestellt.
Bei einer Sitzung der Provinzvorsitzenden am 18. Mai sprachen sich mit Ausnahme von Samsun, Izmir und Antalya die übrigen Provinzen geschlossen für eine Kandidatur Kilicdaroglus aus.

Politische Wende
Die Kandidatur Kilicdaroglus löste großes Interesse auch im Umfeld der CHP aus. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die Teilnahme von Rahsan Ecevit am Parteitag aufgenommen, die erklärte, dass sie „auch Bülent mitgebracht“ habe. Die Spaltung der alten CHP nach dem Putsch von 1980 wird durch die Unvereinbarkeit von Denis Baykal und den Ecevits, die als Alternative die DSP gründeten, markiert. Angesichts der Euphorie des Parteitags wurden von Kommentatoren immer wieder Analogien zum Wechsel von Ismet Inönü zu Bülent Ecevit geschlagen, der in den 1970er Jahren der CHP die besten Wahlergebnisse bescherte.
Der unabhängige Abgeordnete aus Tunceli Kamer Genc nahm ebenfalls teil und erklärte zuvor, dass er für den Eintritt in die CHP nur auf eine Einladung warte. Weitere prominente frühere CHP-Politiker signalisierten ihre Rückkehrabsichten.

In seiner Parteitagsrede am 22. Mai stellte Kilicdaroglu Armut und Arbeitslosigkeit in den Vordergrund. Er zeigt sich entschlossen, die CHP an die Regierung zu führen und will die Partei mitreißen. Mit der Ankündigung, die 10prozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament zu senken, setzte er ein Demokratisierungssignal. Mit der Gleichsetzung der Großen Strafgerichte mit Sondervollmacht mit den aufgehobenen Staatssicherheitsgerichten versprach Kilicdaroglu, Sondergerichtsbarkeit aufzuheben. Bezogen auf die Verfassungsdiskussion kündigte er an, dass sich die CHP für eine neue Verfassung einsetzen werde, die die Grundsätze der Gewaltenteilung beachtet und demokratische Standards erhöht. Zudem richtete er harte Angriffe an die Regierung. In den Mittelpunkt stellte er die Vorwürfe von mangelnder Kompetenz und persönlicher Bereicherung – mit der Anrede des Ministerpräsidenten als „Recep Bey“ setzte er einen neuen Akzent, der in diesem Kontext als Geringschätzung aufgefasst wurde. Als politische Maßnahmen kündigte er ein Gesetz zur politischen Ethik und die Stärkung der Kontrollkompetenz des Parlaments bei der staatlichen Haushaltsführung an. Kilicdaroglu unterstrich die Unterstützung der CHP für den türkischen EU-Beitritt, erklärte aber auch, dass, sollte die EU keinen Zieltermin für den Beitritt nennen, die Türkei nicht auf die EU angewiesen sei.

Die Reaktionen auf die Rede fielen unterschiedlich aus
Dies ist natürlich, geht es doch um die recht drängende Frage, ob durch den Wechsel an der Spitze der CHP auch eine politische Wende vollzogen wird. Wie zu erwarten war, fallen die Kommentare auf die Rede unterschiedlich aus.
In der „Radikal“ verweist Ismet Berkan auf zwei Faktoren, die seiner Meinung nach für die Begeisterung verantwortlich sind, die Kilicdaroglus Kandidatur ausgelöst hat. Zum einen sei es die Hoffnung, dass die Politik, für die Denis Baykal steht, aufgegeben wird und zum anderen die Hoffnung, dass durch einen Personalwechsel die CHP zu einer Alternative für die regierende AKP wird. Berkan merkt dazu an, dass Kilicdaroglu den Akzent auf Korruption verschiebt, im Hinblick auf das Verfassungsreferendum jedoch die Politik Baykals fortführe.
Mit Blick auf den Stil der Rede kommt Oral Calislar wiederum in der „Radikal“ zu dem Schluss, dass Kilicdaroglu zwar deutliche Veränderungen gegenüber der von ihm als „nationalistisch“ charakterisierten Rhetorik Baykals zeigt. Doch bleibe abzuwarten, in welchem Maße sich diese Unterschiede vertieften – etwas programmatisch Neues habe Kilicdaroglu nicht gesagt. Murat Yetkin (Radikal) verweist demgegenüber auf die besondere Atmosphäre des Parteitags, die er mit dem Wechsel von Ismet Inönü zu Bülent Ecevit 1972 vergleicht: Dieser Wechsel war nicht nur ein Führungswechsel, sondern bewirkte auch eine Neuorientierung der Politik, die stärker volksorientiert wurde.

In der Tageszeitung „Aksam“ weist Ismail Kücükkaya auf die Entscheidung hin, die die CHP zu treffen habe. Sie müsse ein Gleichgewicht finden zwischen der Rolle als „Bewahrerin des Systems“ und des „Garanten der Demokratie“ halten und sich entscheiden, ob sie sich auf Staat und Bürokratie stützen oder aber auf die Unterstützung der Bevölkerung verlassen wolle. Er merkt dazu an, dass bei der Parteitagsrede von Muharrem Ince die Betonung einer „dem Volk verständlichen Sprache der Opposition“ den stärksten Beifall erhielt.

In der „Sabah“ hebt Mahmut Övür die hohen Erwartungen hervor, die Kilicdaroglu auslöst und weist darauf hin, dass er von den verschiedenen CHPlern, mit denen er im Umfeld des Parteitags sprach, die unterschiedlichsten Beschreibungen erhielt, was sich denn verändern werde. Er bleibt skeptisch – nur die Dramaturgie, nicht die CHP habe sich verändert. Kilicdaroglu habe zwar von Sozialdemokratie gesprochen, doch eine Lagebestimmung der Türkei und ihrer Dynamiken in seiner Rede nicht vorgenommen.
Mehmet Barlas merkt an, dass die größten Probleme für die CHP wohl darin bestehen werden, dass sie eine gründliche Neuorientierung ihrer politischen Positionen vornehmen müsste. Dies würde zu einer Annäherung an die AKP führen. Als Beispiele führt er die Kurden-Initiative oder auch das Ergenekon-Verfahren an.

In der Yeni Safak, die in einem Beitrag ihrer Webseite Önder Sav als den eigentlichen Sieger des Parteitags herausstellt, hebt Fehmi Koru die Unterstützung Kilicdaroglus durch die Tageszeitung „Hürriyet“ hervor und verweist zum Schluss auf diejenigen, die noch vor einer Woche Parteigänger Baykals waren, nun aber zu Anhängern Kilicdaroglus mutierten.

In der „Zaman“ verweist Bülent Korucu auf das „Design“ Kilicdaroglus bei seinem Parteitagsauftritt. Seiner Ansicht nach geht die Rechnung eines volkstümlichen Kandidaten nicht auf – er vergleicht sie mit dem iranischen Präsidenten Ahmedinecat. Dieser sei ein Verfechter des herrschenden Regimes, der mit volkstümlichem Auftreten die Stimmen der deklassierten Kreise der Vororte sammele. Doch eine solche Rechnung könne in der Türkei nicht aufgehen. Zudem sieht er die Politiker, die Interesse an einer Rückkehr in die CHP angemeldet haben, vor allem als ein Handicap an: das Volk wolle neue Gesichter sehen.
Müstafa Ünal merkt an, er habe zwar einen stimmungsvollen Parteitag gesehen – doch es habe sich lediglich die klassische CHP-Parteibasis versammelt. Er denkt, dass Kilicdaroglu die Partei nach vorn bringen kann – nicht jedoch auf die von Kilicdaroglu formulierte Zielmarke von 40 Prozent und Alleinregierung.

Eine andere Herangehensweise an die Rede ist die Betrachtung der aufgegriffenen Themen. Hier wird kritisiert, dass Kilicdaroglu auf die Frage der kurdischen Identität nicht einging. In Fernsehinterviews nach Bekanntgabe seiner Kandidatur setzte er die Argumentation fort, dass hinter den Konflikten in den türkischen Südost-Provinzen vor allem wirtschaftliche Faktoren stecken. Auf die Frage des Umgangs mit ethnischen Identitäten ging er nicht ein.

Neubesetzung der Parteispitze
Nach der überwältigenden Wahl von Kilicdaroglu zum Vorsitzenden folgte am zweiten Tag die Wahl zum Parteirat und zum Disziplinarausschuss. Für eine Reihe von Kommentatoren war diese Wahl ein Gradmesser, ob tatsächlich eine politische Wende in der Partei angestrebt wird oder nicht. Ein wichtiges Element in dieser Argumentation ist die Wahrnehmung des bisherigen Generalsekretärs Önder Sav. Dieser gilt als der Mann im Hintergrund, der „die Partei im Griff hat“. Er soll eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, das Kilicdaroglu mit seiner Kandidatur an die Öffentlichkeit ging, bevor Parteigremien entschieden. Sein Vorpreschen zugunsten der Kandidatur von Kilicdaroglu im Parteipräsidium am vergangenen Montag führte zum Eklat – das Präsidium rief Sav zum Rücktritt auf. Doch danach vollzog sich die Wende – die Provinzvorsitzenden entschieden sich zugunsten des neuen Kandidaten.
Auch wenn Önder Sav als eine Schlüsselfigur beim Machtwechsel in der CHP angesehen wird, ist er politisch ebenso unbeliebt wie der ausgeschiedene Vorsitzende. Er gehört „zur alten Garde“ und ihm wird von wenigen Kommentatoren zugetraut, dass mit ihm ein Politikwechsel in der CHP möglich wird. Vielmehr wurde beispielsweise in der Yeni Safak der Verdacht geäußert, die ganzen Turbulenzen hätten Sav zum eigentlichen Gewinner der neuen Entwicklungen gemacht.
Dieser Argwohn wurde bestärkt, als sich Sav mit seiner Forderung durchsetzte, dass die Gremien mit einer Blockliste besetzt werden sollten. In diesem Fall wird über komplette Listen und nicht über einzelne Kandidaten abgestimmt. Unstimmigkeiten über die Listenbesetzung sollen zu Plänen geführt haben, eine Alternativliste zur Liste des neuen Vorsitzenden aufzustellen. Diese Entwicklung ist jedoch nicht eingetreten.
Der neue Parteirat unterscheidet sich weitgehend vom vorherigen. Nur drei Mitglieder des 80köpfigen Gremiums setzen ihre Arbeit fort. Neben dem Provinzvorsitzenden von Istanbul Gürsel Tekin werden als neue Namen insbesondere Haluk Koç, Süheyl Batum, Gülsüm Bilgehan, Oguz Oyan, Sencer Ayata, Nihat Matkap, Hursit Günes, Oya Arasli, Nuran Yildiz und Melda Onur hervorgehoben. Drei dieser Personen waren in den vergangenen Jahren gegen Denis Baykal bei den Vorstandswahlen angetreten.

Bevorstehende Auseinandersetzungen
Natürlich werden die Entwicklungen in der CHP auch von den anderen Parteien aufmerksam verfolgt. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf Ministerpräsident Erdogan. Wie wird er mit seinem neuen Gegenspiegel zurechtkommen? Zwei Beispiele: Angesichts des schnellen Wechsels von der Unterstützung Baykals zu Kilicdaroglu kommentierte Erdogan mit „Schaut Euch die Brutus in der CHP an“. Nach der Parteitagsrede von Kilicdaroglu fragte Erdogan, worin denn die Zauberformel bestehen solle, mit der die Armut in der Türkei bewältigt werden solle. Mit welchen Ressourcen, welcher Politik? Und er sagte, dass der Bevölkerungsanteil der offiziell als Arm eingestuften während seiner Amtszeit gesunken ist.

Die Aufklärung der Videoaufnahme, die zum Sturz Baykals geführt hat, erweist sich für die Regierung wie für die neue CHP-Führung gleichermaßen als Handicap. Während die einen angesichts der schnellen Verschiebung der Gleichgewichte am vergangenen Wochenende sich in ihrer Auffassung bestärkt sehen, dass es sich um ein aus der CHP und ihrem Umkreis hervorgegangenes und durch die Dogan Medien unterstütztes Komplott handele, halten die übrigen daran fest, dass die Regierung hinter dem Vorfall steckt.

So oder so wird erwartet, dass die CHP politische Kurskorrekturen vornehmen wird. Die Forderung nach Senkung der 10-Prozent-Hürde ist dafür ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel steckt in der Argumentationsweise. Sowohl der Konflikt um das Kopftuch als auch der Kurden-Konflikt werden als Armutsprobleme aufgegriffen, denen sozialpolitisch und durch eine aktive Wirtschaftspolitik begegnet werden müsse. Gelingt diese Strategie, so werden die bisherigen Konfliktlinien um Laizismus und Regime ausgehebelt. Doch wie weit dies ausreicht, die gesellschaftlich vorhandenen Konfliktlinien zwischen „westlichem Lebensstil“ und „religiösem Traditionalismus“ ihrer politischen Wirksamkeit zu berauben, bleibt offen.

Offen bleibt auch, ob und wie es der CHP gelingt, den Strom von Erwartungen zu kanalisieren, der mit Kilicdaroglu verbunden wird. Aufnehmen wird sie ihn wohl nur können, wenn es ihr gelingt, sich vom monolithischen, auf den Vorsitzenden ausgerichteten Politikverständnis zu lösen. Will sie ein breites Spektrum von Meinungen vertreten, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren, so kann dies nicht vom Vorsitzenden erwartet werden. Es müssen Personen unterschiedlicher Position in der Partei an relevanten Positionen Politik machen können. Dazu müsste die Satzung geändert und ein neuer Politikstil entwickelt werden. Dies geht nicht über Nacht. Vor der CHP steht jedoch am 12. September das Verfassungsreferendum und im kommenden Sommer die Parlamentswahl.
Vor diesem Hintergrund wird Kilicdaroglu eine Gradwanderung versuchen müssen. Er kann schrittweise Positionsveränderungen vornehmen. Doch die Parteistrukturen und ihre grundsätzliche Ausrichtung zu hinterfragen, wäre äußerst riskant.

Wie kann die AKP auf Kilicdaroglu reagieren? Wenn man alle denkbaren Intrigen, von denen die letzten Jahre angefüllt waren, einmal beiseite lässt, so liegt der Schwachpunkt Kilicdaroglus ironischerweise gerade bei dem hohen Maß von Hoffnung, das er ausgelöst hat. Er wird nur einen Teil dieser Hoffnungen einlösen oder auch nur aufgreifen können. Die AKP jedoch kann sich bemühen, ihn in Konflikte zu verwickeln, in denen er sich zwischen der bisherigen Linie der CHP und seinen Veränderungsversprechen entscheiden muss. Dies betrifft das Gebiet der demokratischen Reformen, der Sozialpolitik oder auch die verschiedenen „Öffnungsinitiativen“, die die AKP seit dem vergangenen Sommer entfacht hat.