Wie wandelbar ist die CHP?

von Stefan Hibbeler

Nach dem überraschenden Wechsel von Deniz Baykal zu Kemal Kilicdaroglu als Vorsitzender der CHP ist eine der Fragen, die wohl am stärksten die Gemüter beschäftigt, ob man das Ereignis als einen bloßen Wechsel von Personen oder den Beginn einer Wandlung der größten Oppositionspartei bewerten muss.

Niemand ist Hellseher und so wird uns die Frage wohl noch eine Weile beschäftigen. Folgt man dem Verlauf der vergangenen zwei Wochen, so zeigt sich zumindest anhand der Parteitagsrede sowie einigen Stellungnahmen von Kilicdaroglu, dass deutliche Positionsverschiebungen auszumachen sind.

Bei seiner Parteitagsrede stellte Kilicdaroglu die Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich in den Vordergrund. Als wichtigstes Problem benannte er die Arbeitslosigkeit. Als konkretes Ziel sprach er davon, dass in jedem Haushalt mindest ein Mitglied der Sozialversicherung angehören soll. Bei Deniz Baykal dagegen hatten in den vergangenen Jahren der Schutz des Laizismus sowie der bisherigen Staatsstruktur im Vordergrund gestanden.

In der vergangenen Woche bewertete Kilicdaroglu zudem den Militärputsch vom 27. Mai 1960 als eine „Schande“. Zum „postmodernen“ Putsch vom 28. Februar 1998 erklärte er, der damalige Ministerpräsident Erbakan hätte sich widersetzen sollen. Die Erklärung des Generalstabs im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2007, die vorgezogene Neuwahlen einleitete, bezeichnete er als Fehler. Mit diesen Positionen hat er einen deutlichen Strich unter die bisher nicht eindeutige Haltung der CHP zu Eingriffen des Militärs in politische Prozesse gezogen.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Kontinuitäten. Die Wahl zum Parteirat wurde durch Blockliste durchgeführt. Es gab nur eine Liste und verantwortlich für die Erstellung der Liste war der Vorsitzende. Dies wurde innerhalb der Partei anscheinend auch als ganz normal aufgefasst – es sei das Recht eines Vorsitzenden, sein eigenes Team zusammenzustellen, mit dem er arbeiten wolle.
Der Parteirat wiederum wählte das Präsidium – wieder mit einer Vorschlagsliste, die von Kilicdaroglu bestimmt wurde.
Auf den Einspruch, dass vier Personen, die in den Parteirat gewählt wurden, zum Zeitpunkt des Parteitags nicht Mitglied der Partei gewesen sind, entgegnete er mit dem Verweis, dass die Einspruchsfrist abgelaufen sei.

Dies mag richtig sein. Doch wäre die Wahl von vier Personen ohne Mitgliedschaft in den Parteirat ein Satzungsbruch. Ein wichtiges Problem des politischen Systems der Türkei besteht im Übergewicht der Parteiführer und nur geringer innerparteilicher Demokratie. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob die gerade skizzierten Positionsveränderungen der Partei tatsächlich einer veränderten Bewertung innerhalb der Partei entsprechen. Wohl kaum, denn um einen Politikwechsel zu formulieren, bedarf es innerparteilicher Diskussionsprozesse, für die im schnellen Wechsel der vergangenen zwei Wochen keine Zeit war. Also bedient sich Kilicdaroglu mit großer Selbstverständlichkeit der Richtlinienkompetenz, die zuvor Deniz Baykal innehatte.
Dem mögen pragmatische Erwägungen zugrunde liegen. Am 12. September findet ein Verfassungsreferendum statt, danach wird die Türkei in den Vorwahlkampf eintauchen. Kilicdaroglu und die CHP haben wenig Zeit, eine alternative Politik zu entwickeln. Vielmehr muss die Partei in die Offensive gehen und Anhänger mobilisieren.

Auf der anderen Seite jedoch gibt es eine nicht unbedeutende Beziehung zwischen Form und Inhalt. Gelingt es Kilicdaroglu nicht, die innerparteiliche Diskussion wiederzubeleben, wird es ihm schwer fallen, die Partei in Bewegung zu setzen. Gelingt es der CHP nicht, Gruppen jenseits ihrer Stammwählerschaft anzusprechen, hat sie kaum Aussicht, die amtierende Regierung abzulösen.

Was also wird sich verändern? Zunächst setzt Kemal Kilicdaroglu Zeichen, dass er die CHP weiter in die Mitte führen will. Er unternimmt Schritte, sie an europäische sozialdemokratische Positionen anzunähern. Statt Grundsatzfragen will er auf die alltäglichen Probleme der Bevölkerung setzen. Bei der Frage, wie er dies unternehmen will, mit welchen Programmen und Konzepten, kommt die Partei ins Spiel. Hier jedoch liegt nach wie vor im Dunkeln, ob es einen Wandel im Führungs- und damit im Politikverständnis der CHP gibt.