Der Zeitraum vom 1. Juni bis 14. Juni

Der israelische Angriff auf einen Hilfskonvoi für Gaza hat in der Türkei Empörung hervorgerufen. Die türkisch-israelischen Beziehungen sind stark beschädigt worden. Das Nein der Türkei im Weltsicherheitsrat bei der Abstimmung über verschärfte Sanktionen gegen den Iran hat Verstimmung in den USA ausgelöst. Die PKK hat ihre Angriffe auf Armeeposten und Polizei verstärkt. Die Anklageschrift zu den KCK-Ermittlungen ist vorgelegt worden. Mit einem weiteren Abkommen mit Russland konkretisieren sich die Pläne für die Errichtung eines Atomkraftwerks. In der vergangenen Woche wurde gegen Proteste von Umweltschützern die Novelle des Bergbaugesetzes verabschiedet. In dieser Woche steht das Gesetz zur Stadtsanierung auf der Tagesordnung, gegen das die Opposition schwere Einwände erhebt.

Neun Todesopfer kostete der israelische Angriff auf einen Hilfskonvoi für Gaza. Der Konvoi aus mehreren Schiffen, darunter das Passagierschiff „Mavi Marmara“ mit mehr als 600 Passagieren, wurde am 31. Mai von der israelischen Marine gestoppt und die Mavi Marmara durch Soldaten geentert. Die Soldaten trafen auf Widerstand und eröffneten das Feuer. Neun Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt. Besatzungen und Reisende der Schiffe wurden festgenommen, jedoch aufgrund internationalen Drucks kurz darauf abgeschoben. Behauptete die israelische Regierung zunächst, auf die Soldaten sei geschossen worden, stellte sich heraus, dass sich Reisenden auf der Mavi Marmara mit Stangen, Messern und allem möglichen, das man werfen kann, zur Wehr gesetzt hatten.
Der Angriff löste in aller Welt Empörung aus. Die Türkei rief u.a. den Weltsicherheitsrat an und forderte eine Verurteilung, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission sowie eine Entschuldigung und Entschädigung durch Israel. Zwar erging eine Verurteilung, doch setzte sich die Türkei mit einer internationalen Untersuchungskommission nicht durch. Die US-Führung wiederum bewertete drei Tage nach dem Vorfall zwar die Blockade Gazas durch Israel als unverhältnismäßig, doch erklärte sie, dass Israel das Recht habe, Schiffe nach möglichen Gefährdungen der Sicherheit des Landes zu durchsuchen. Die USA setzen sich jedoch dafür ein, die Hilfslieferungen für Gaza auszuweiten.
In der Türkei wurde die Angelegenheit innenpolitischer Diskussionsstoff. Die Opposition forderte klare Konsequenzen von der Regierung. Ministerpräsident Erdogan hatte zwar seine Südamerikareise abgebrochen und in öffentlichen Reden scharfe Kritik an Israel geübt, doch beließ die Regierung es als Reaktion zunächst dabei, gemeinsame Militärmanöver mit Israel abzusagen und den Botschafter aus Tel Aviv zurückzuziehen. Während von der islamistischen Saadet Partei der Regierung vorgeworfen wurde, sie habe nichts zum Schutz des Konvois unternommen, obwohl eine israelische Intervention absehbar gewesen sei, werden auch Fragen nach der Unterstützung des Projekts durch die Regierung aufgeworfen.
Maßgebliche Trägerin des internationalen Projekts ist die türkisch-islamische Hilfsorganisation IHH. Sie hatte die „Mavi Marmara“ kurz zuvor vom Istanbuler kommunalen Fährunternehmen IDO erworben. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, warum das Schiff, dass bisher nur im küstennahen Verkehr zugelassen war, aufs offene Meer durfte und warum türkische Behörden sich mit der Deklaration von Beirut als Zielhafen zufrieden gaben, obwohl die Veranstalter keinen Hehl daraus machten, dass sie Gaza erreichten wollten.
Eine weitere Diskussion entzündete sich um die Absichten, die hinter dem Konvoi standen. Die Veranstalter haben erklärt, es gehe ausschließlich darum, humanitäre Hilfe für die unter der Blockade leidenden Menschen in Gaza zuzustellen. Auf der anderen Seite macht die Anlage des Konvois und das Verhalten angesichts der israelischen Drohung, die Schiffe zu stoppen, deutlich, dass es auch darum ging, die Blockade zu brechen. Der Führer der islamischen Gülen Gemeinschaft, Fetullah Gülen, erklärte in einem Interview mit dem Wall Street Journal, dass für eine humanitäre Hilfsorganisation erforderlich gewesen wäre, die israelischen Behörden um Genehmigung zu fragen. Dies trug ihm vom Vorstand der IHH den Tadel ein, man habe nicht Kritik, sondern eine Beileidsbekundung erwartet. Von türkischen Kommentatoren wird die nachfolgende Diskussion, die in verschiedenen Medien geführt wird, als eine Auseinandersetzung zwischen dem Milli Görüs und der Gülen Gemeinschaft bewertet.

Hatte die türkische Reaktion auf den Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza bereits zu einem Dissens mit Washington geführt, führte die Nein-Stimme der Türkei im Weltsicherheitsrat gegen verschärfte Sanktionen gegen den Iran zu einer weiteren Meinungsverschiedenheit. Die türkische Regierung hatte mit Brasilien zwei Wochen vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat ein Abkommen mit dem Iran ausgehandelt, das vorsah, schwach angereichertes iranisches Uran in die Türkei zu transportieren und dort gegen höher angereichertes auszutauschen. Das Abkommen wurde von den USA zurückgewiesen. Sie wiesen darauf hin, dass mit dem Abkommen weder das bisher angereicherte iranische Uran vollständig erfasst werde noch der der Iran von einem eigenen Anreicherungsprogramm Abstand genommen habe. Damit bestünde die Gefahr fort, dass der Iran waffentaugliches Uran herstellen könne.
Die türkische Regierung begründete ihre Nein-Stimme im Weltsicherheitsrat damit, dass sie ihre Glaubwürdigkeit wahren wollte. Von der US-Führung wurde diese Haltung mit ‚Bedauern’ aufgenommen. In einem Interview mit der Tageszeitung Cumhuriyet bewertete der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags Ruprecht Polenz die türkische Entscheidung als ‚falsches Signal an den Iran’, der nur zu Zugeständnissen bereit sei, wenn sich die Weltöffentlichkeit eindeutig verhalte.
Der Konflikt mit Israel und die Ablehnung der Sanktionen gegen den Iran führten im In- und Ausland zu Diskussionen über eine Neuorientierung der türkischen Außenpolitik. Dies wurde von der Regierung zurückgewiesen.

Die PKK hat ihre Angriffe auf Militärpunkte und Polizeikräfte verstärkt. Besonderes Aufsehen erregte ein Angriff auf einen Militärtransporter in unmittelbarer Nähe eines Marinestützpunktes in Iskenderun. Bei den sich intensivierenden Gefechten gibt es täglich Todesopfer auf beiden Seiten – aber auch Zivilisten kommen ums Leben. Am Freitag wurde ein Wohnheim einer Militäranlage angegriffen und die Frau eines Offiziers erschossen.
Die türkische Luftwaffe hat mehrere Luftangriffe auf Camps der PKK im Nord-Irak geflogen. Es wird berichtet, dass Eliteeinheiten in das Schwarzmeergebiet verlegt wurden, um einer Ausweitung von PKK-Aktivitäten in der Region Einhalt zu gebieten.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anklageschrift zu den seit mehr als 18 Monaten andauernden Ermittlungen gegen die KCK, die sie als „Stadtorganisation der PKK“ bewertet, beim 6. großen Strafgericht Diyarbakir eingereicht. Von der 7585 Seiten umfassenden Anklageschrift werden 151 Personen erfasst, von denen sich 103 in Untersuchungshaft befinden. Die Vorwürfe lauten: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", "Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz" und "Propaganda für eine Terrororganisation". Die Strafanträge lauten für 11 Personen lebenslänglich. Unter den Angeklagten befinden sich auch zwölf Bürgermeister der BDP.

Die Annahme der Klage der CHP gegen das Verfassungsänderungspaket durch das Verfassungsgericht hat scharfe Kritik durch das Regierungslager hervorgerufen. Laut Verfassung steht dem Verfassungsgericht nur eine formelle Prüfung von Verfassungsänderungen zu. Auf der anderen Seite hat das Gericht durch eine Auslegung des Verfassungstextes in der Vergangenheit bereits das Recht geltend gemacht, die Übereinstimmung von Verfassungsänderungen mit den als „unveränderbar“ deklarierten Verfassungsartikeln vorzunehmen.
Mit der Veröffentlichung einer Tonaufzeichnung, die dem früheren CHP-Vorsitzenden Baykal zugeschrieben wird, in der er fordert, man möge beim Verfassungsgericht zum Änderungspaket vorfühlen sowie einem Gespräch des CHP-Vorstandsmitglieds Oktay mit einem Verfassungsrichter über Möglichkeiten, das Inkrafttreten zu verhindern, hat sich die Diskussion ein weiteres Mal auf das Feld illegaler Beweise, Denunziationen und Manipulationen bewegt.
Auf der anderen Seite hat Osman Can, Berichterstatter am Verfassungsgericht und Vorsitzender des Vereins für eine demokratische Justiz, hat in einem Interview mit der Tageszeitung Taraf erklärt, dass die Zulassung der Klage durch das Verfassungsgericht gegen die Verfassung verstoße. Sollte das Gericht Teile der Verfassungsänderungen außer Kraft setzen, sollte die Regierung dennoch den Text unverändert zur Volksabstimmung stellen und sich über den Spruch des Verfassungsgerichts hinwegsetzen.
Die Äußerung, für die Can von verschiedenen Juristen Unterstützung erhielt, macht deutlich, in welchem Maße die Legitimation des Verfassungsgerichts in Frage gestellt wird. Offen bleibt jedoch, was an die Stelle der Gerichte treten soll, wenn sich die unterlegene Rechtsauffassung auf ein Recht beruft, sich über Urteile hinwegzusetzen…

Am Rande des Gipfels der Organisation für Zusammenarbeit und vertrauensbildender Maßnahmen asiatischer Staaten CICA wurde ein weiterer Staatsvertrag zwischen der Türkei und Russland über atomare Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Staatsvertrag sieht eine Kooperation bei der Zertifizierung von Atomanlagen vor. Der Tageszeitung Zaman (Internet, 11.06.2010) zufolge wurden zudem der Zeitplan und die Bedingungen für die Errichtung es ersten türkischen Atomkraftwerks konkretisiert. Demnach soll das für Akkuyu (Mersin) vorgesehene Kraftwerk bis 2017 an Netzgehen. Die Türkei übernimmt eine 15jährige Abnahmegarantie. Während dieser Zeit wird der Abnahmepreis 12,35 Cent betragen, danach maximal 15,33 Cent. Für den Betrieb der Anlage und die Entsorgung verbrauchter Brennstoffe wird Russland zuständig sein. Die Betreibergesellschaft wird innerhalb von drei Monaten nach Ratifizierung des Staatsvertrags durch russisches Kapital gegründet. Später kann die Betreibergesellschaft für Beteiligungen geöffnet werden, jedoch wird festgelegt, dass 51 % der Anteile in russischer Hand verbleiben.

In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament eine Novelle des Bergbaugesetzes. Bereits 2004 war eine deutliche Erweiterung der Lizenzvergabemöglichkeiten für Bergbauaktivitäten per Gesetz erlassen worden, jedoch durch einen Spruch des Verfassungsgerichts aufgehoben worden. Kritiker wenden gegen das neue Gesetz ein, dass der Schutz der Umwelt unzureichend berücksichtigt wird. Vorgesehen ist, dass auch in Naturschutz-, Wald- und Küstengebieten Schürflizenzen vergeben werden können. Investoren wird ein weit reichender Schutz gewährleistet – im Falle von Gesetzesänderungen sollen bereits vergebene Lizenzen erhalten bleiben, im Falle von Lizenzveränderungen ergeben sich Schadensersatzansprüche.

Die Diskussion um das Stadtsanierungsgesetz entzündet sich insbesondere an den vorgesehenen Erleichterungen bei der Verstaatlichung von Immobilien. Die Opposition wendet ein, dass private Immobilien im Zuge von Stadtsanierungsprojekten verstaatlicht und dann gegen hohen Gewinn an Dritte abgetreten werden können. Solche Vorwürfe wurden von der CHP insbesondere im Zusammenhang mit der bereits durchgeführten Stadtsanierung im Istanbuler Stadtviertel Sulukule erhoben. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für Bauhöhe und –dichte an die Kommunalparlamente.