• (Cumhuriyet, 13.06.2010) Anklageschrift zu den KCK-Ermittlungen. Nach mehr als 18monatigen Ermittlungen wurde die Anklageschrift gegen die "Zivilorganisation der PKK" - wie die KCK bewertet wird - vorgelegt. Von der Anklageschrift werden 151 Personen erfasst, von denen sich 103 in Untersuchungshaft befinden. Die Vorwürfe lauten: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", "Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz" und "Propaganda für eine Terrororganisation". Die Strafanträge lauten für 11 Personen Lebenslänglich. Gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir wird eine Haftstrafe von 36,5 Jahren gefordert. (Da die Anklageschrift erst jüngst der Presse zugänglich wurde, tauchen in verschiedenen Medien Details zu den Vorwürfen auf. Die Cumhuriyet beispielsweise gibt die Behauptung wieder, der frühere CHP-Vorsitzende Baykal habe sich an die KCK gewandt, um die Erlaubnis für einen Auftritt in Diyarbakir während des Kommunalwahlkampfs zu erhalten...)
• (Cumhuriyet, 11.06.2010) Verfassungsgericht übergehen? Der Rapporteur am Verfassungsgericht Osman Can hat in einem Interview mit der Tageszeitung Taraf die Position vertreten, dass das Gericht nicht berechtigt sei, Verfassungsänderungen inhaltlich zu prüfen. Sollte darum das Gericht einen Teil der jüngsten Verfassungsänderung aufheben, sollte die Regierung diesen Spruch nicht zur Kenntnis nehmen und das Paket trotzdem komplett zur Volksabstimmung stellen. / Am 8. Juni hatte das Verfassungsgericht mit Mehrheitsbeschluss eine Klage der CHP gegen das im Mai verabschiedete Verfassungsänderungspaket zugelassen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Entscheidung im Juli erfolgt.
• (Cumhuriyet, 11.06.2010) Grundstein für Nahost Union? Syrien, Jordanien, der Libanon und die Türkei haben eine Deklaration unterzeichnet, mit der sie Freihandel, Visumsfreiheit und die Einrichtung eines Rats für Zusammenarbeit vereinbaren. Der türkische Außenminister Davutoglu erklärte, er hoffe, dass auch andere Länder der Region sich anschließen werden. Von Zeitungen wie Milliyet und Radikal wurde die Meldung als Schritt zu einer "Nahost Union" bewertet.
• (Cumhuriyet, 9.06.2010) Antrag gegen zwei CHP Abgeordnete im Zuge der Ergenekon-Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Erzurum hat gegen die CHP Abgeordneten ERsin und Tinastepe einen Antrag auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität gestellt. Sie wirft den Abgeordneten "Verdunklung von Beweisen" und "Beihilfe für Ergenekon" vor. / Gleichzeitig geht der Streit zwischen dem Kassationsgerichtshof und dem Großen Strafgericht Erzurum in den Verfahren gegen den inhaftierten leitenden Staatsanwalt von Erzincan Cihaner weiter. Der Kassationsgerichtshof hatte angeordnet, das die Akte Cihaner unverzüglich vorzulegen sei. Das Gericht in Erzurum wiedersetzte sich jedoch und sandte die Akte zum zweiten Mal nach Diyarbakir. Zuvor hatte das Gericht in Diyarbakir entschieden, das Verfahren nicht mit einem dort laufenden zu vereinigen und die Akte zurück nach Erzurum überwiesen.
• (Cumhuriyet, 9.06.2010) Google behindert. Angaben von Verkehrsminister Binali Yildirim steht hinter der Verlangsamung des Google Services in der Türkei eine Steuerforderung gegen Youtube - eine Site, die in der Türkei nach wie vor auf Gerichtsbeschluss gesperrt ist. Der Verein für Internettechnologie INEDT hat Klage gegen die Maßnahme gegen Google eingereicht.
• (Cumhuriyet, 5.06.2010) Barzani besucht Ankara. Der Präsident des nordirakischen Bundesstaates Mesut Barzani führte Gespräche in Ankara. Auf dem Programm standen u.a. ein Gespräch mit Außenminister Davutoglu, dem früheren DTP Vorsitzenden Ahmet Türk sowie einer Delegation der BDP. Barzani erklärte, dass er sich für eine friedliche Lösung des Kurden-Problems einsetze. Während er keine Anzeichen für ein militärisches Vorgehen der PKK-Präsenz im Nord-Irak gab, bewertete er die im vergangenen Jahr begonnene Kurden-Initiative als einen "mutigen Schritt". Von den Teilnehmern der BDP-Delegation wurde letzteres kritisch aufgenommen.
• (Cumhuriyet, 5.06.2010) Anwalt der Dink-Familie erhängt aufgefunden. Rechtsanwalt Hakan Karadag wurde erhängt in seinem Haus aufgefunden. Erste Autopsieergebnisse deuten auf einen Selbstmord. Karadag gehörte zu den Anwälten der Dink-Familie im Verfahren um die Ermordung des Herausgebers der armenischen Zeitung Agos Hrant Dink. Die Familie Karadag verweist auf Drohungen gegen den Anwalt und schließt einen Selbstmord aus.
• (Cumhuriyet, 4.06.2010) Bischof Luigi Padovese erstochen. Als Täter wurde der Chauffeur des Bischofs festgenommen. Dieser sei wegen psychologischer Schwierigkeiten in Behandlung gewesen. Der Provinzgouverneur von Hatay teilte mit, dass nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht von einem politisch motivierten Mord ausgegangen werde. Gleichwohl weckt der Mord die Erinnerung an den Priester Andrea Santoro wach, der 2006 in Trabzon ermordet wurde.
• (Cumhuriyet, 2.06.2010) Ergenekon-Festnahmen wegen "Beeinflussung eines laufenden Verfahrens". Am 1. Juni erfolgten neue Festnahmen und Durchsuchungen im Zuge der Ergenkon-Ermittlungen. Festgenommen wurde unter anderem der Vizevorsitzende der Isci Parti Cengiz, eine Verhaftung des früheren Justizministers Oktay erwies sich aufgrund dessen Gesundheitszustand als nicht möglich. (Gegen drei Rechtsanwälte und Cengiz wurde Untersuchungshaft verhängt; am 11. Juni wurde bei einer Haftprüfung dem Einspruch statt gegeben und die vier wieder entlassen).
• (Dünya, 1.06.2010) PKK greift Marinestützpunkt bei Iskenderun an. Bei einem Angriff auf einen Truppentransporter bei einem Marinestützpunkt in Iskenderun wurden sechs Soldaten getötet und sieben verletzt. Beim Angriff wurden ein Raketenwerfer und Gewehre eingesetzt.
• (Cumhuriyet, 1.06.2010) CHP setzt auf Landwirtschaft. Das Mitglied im CHP Parteirat und Vorsitzender der Kammer der Landwirtschaftsingenieure Gökhan Günaydin sagte, dass sich bei den Reisen des neuen Parteivorsitzenden Kemal Kilicdaroglu gezeigt hat, dass Aussagen zur Landwirtschaft großes Echo finden. Er wies darauf hin, dass die Türkei landwirtschaftliche Produkte im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar importiert und der umfang der bestellten Flächen gegenüber 1970 um zwei Millionen Hektar zurückgegangen ist. Gegenüber 1980 ist der Großviehbestand um 6 Mio. Tier, der übrige Bestand um 23 Mio. Tiere zurückgegangen. Aufgrund hoher Input-Kosten und niedriger Abgabepreise bleibt Landwirten kein Gewinn. Die landwirtschaftlichen Unterstützungen werden durch die hohen Steuern auf Treibstoff mehr als zurückgeholt. Zum Zeitpunkt der Aussaat steigt der Düngerpreis um das Doppelte.
  

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