Modelle für die Nachfolge der Tugendpartei

Scheint auch noch vieles unklar, so ist zumindest eines deutlich: In der türkischen Politik ist ein Platz geräumt worden, den es zu füllen gibt. Da die am Freitag durch das Verfassungsgericht geschlossene Tugendpartei nicht völlig überraschend ausscheidet, stehen auch schon eine Reihe Erben bereit.

Die spannendste Frage dabei dürfte wohl sein, ob die Parlamentarier der ehemaligen Tugendpartei größtenteils zusammenbleiben werden oder ob eine regelrechte Spaltung vollzogen wird. In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen zwischen den beiden Parteiflügeln, charakterisiert als 'Traditionalisten' und 'Reformer', stetig gesteigert. Als nach Einsetzen der Wirtschaftskrise die Parteigründungsaktivitäten des ehemaligen Wohlfahrtsparteipolitikes Erdogan, der zur Zeit noch mit einem Politikverbot belegt ist, deutliches Echo in allen Meinungsumfragen fanden, wurde deutlich, daß auch unabhängig vom Schicksal der Tugendpartei die Reformer überwiegend in die noch zu gründende Erdogan-Partei übergehen werden.

In der Parteiarithmetik ist nun jedoch nach Meldung der Internetagentur 'InternetHaber' vom Samstag Bülent Arinc als Vertreter eines 'dritten Weges' getreten. Arinc vertritt die Ansicht, daß ungefähr 80 der 102 von der Schließung betroffenen Parlamentarier geneigt sei, zusammen einer neuen Partei beizutreten. Arinc, der selbst zu den Reformern gerechnet wird, unterhält jedoch auch gute Beziehungen zu den Traditionalisten. Er könnte darum eine Integrationsfigur werden.

Demgegenüber wird auch spekuliert, ob eine bedeutende Anzahl der ehemaligen FP-Parlamentarier nun zu anderen Parteien übertreten. Bedeutsam sind dabei die Äußerungen des Vorsitzenden der nationalistischen Aktionspartei Bahceli, der ihnen ausdrücklich die Tür öffnet. Als Mitglied der derzeitigen Regierung jedoch auf Stabilität bedacht betonte Bahceli, daß auch im Falle eines massiven Anstiegs der Mandate für seine Partei die Frage der Führung der jetzigen Regierung im Koalitionsvertrag abschließend geregelt sei. Die MHP stehe zu ihrem Wort, erklärte Bahceli.