Auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat

Die Entwicklung immer neuer Szenarien über die Nachfolge der verbotenen Tugendpartei hält an. Nach Angaben der Tageszeitung Cumhuriyet (3.07.) hat jedoch das Gründungsprojekt Reccep Tayyip Erdogans einen herben Rückschlag erlitten: Das Kassationsgericht hat erklärt, daß das gegen ihn aufgrund seiner Vorstrafe verhängte Verbot einer Betätigung in einer politischen Partei rechtswirksam sei. Tags zuvor hatte noch die Tageszeitung 'Radikal' gemeldet, daß Ministerpräsident Ecevit den Justizminister aufgefordert habe, auf welchem Wege die Politikverbote gegen Erdogan und den ehemaligen Vorsitzenden der Wohlstandspartei Erbakan aufgehoben werden könnten.

Wie die Tageszeitung 'Zaman' am 4. Juli meldet, scheint - obwohl sowohl die 'Erneuerer'- als auch die 'Traditionalisten'-Fraktion der geschlossenen Tugendpartei jeweils für sich ein Parteigründungsprojekt betreiben - die einzige Formel für eine einheitliche Parteigründung beider Flüger der Abgeordnete Arinc zu sein. Der Zeitung zufolge haben mehr als 80 der ehemaligen Abgeordneten der Tugendpartei schriftlich erklärt, daß unter der Führung von Arinc ein erneutes Zusammengehen möglich ist. Der Führer der Erneuerer-Fraktion Gül erklärte zudem gestern in einem Presseinterview, daß wenn der Vorsitzende der neuzugründenden Partei Arinc hieß, es nur eine Neugründung geben werde.

Nachdem die Abgeordnete Meral Aksener der Partei des richtigen Weges ihren Austritt erklärt und angekündigt habe, sie werde zukünftig im Parteiprojekt von Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül mitarbeiten, haben zwei Abgeordnete der der Nationalistischen Aktionspartei ebenfalls ihren Übertritt erklärt. Damit wird deutlich, daß es bei den jetzt anstehenden Gründungsprojekten auf der politischen Rechten nicht einfach nur darum geht, einen Ersatz für die verbotene Tugendpartei zu finden. Für wie glaubwürdig man die Ankündigung Erdogans, die neue Partei werde keine 'ideologische' mehr sein, auch halten mag, angesichts des massiven öffentlichen Glaubwürdigkeitsverlustes der bisherigen Partei liegen die Erfolgschancen neuer Parteien recht hoch.