Erste Veröffentlichungen zu Programmen im Zuge der Parteineugründungsprojekte

Nachdem sich in der vergangenen Woche die Spaltung unter den Anhängern der verbotenen Tugendpartei abzeichnete, haben "Traditionalisten" und "Erneuerer" erste Umrisse ihrer Parteiprogramme vorgelegt, die in der Tageszeitung "Zaman" am 16.07.01 abgedruckt wurden.

Traditionalisten

1. Aus den Mitgliedern des Kassationsgerichtes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtes soll eine oberste Justiz-Institution geschaffen werden
2. Die Rechtsfindung der Gerichte wird beschleunigt. Appellations- und Menschenrechtsgerichte werden gegründet. Schiedsstellen werden entwickelt.
3. Die Staatssicherheitsgerichte werden aufgehoben. Ihre Aufgaben werden Strafgerichten übergeben. Den Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten wird ein Ende gesetzt.
4. Der Nationale Sicherheitsrat erhält als verfassungsrechtliches Beratungsorgan einen zivilen Charakter.
5. Kein Gedanke oder dessen Ausdruck kann - sofern er nicht Gewalt oder Terror beinhaltet - die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
6. Laizismus muß bedeuten, daß jeder den von ihm gewünschten Glauben wählen, daß er dessen Erfordernisse frei erfüllen kann und daß der Staat dabei in keiner Weise Partei ergreift.
7. Die Verfassung muß unter dem Leitgesichtspunkt eines zeitgenössischen Rechtsstaat-Verständnisses freiheitlich und zivil sein.
8. Durch die Einführung von Referenden wird gewährleistet, daß wichtige Gesetze dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
9. Der Staat soll sich auf die notwendigen Aufgaben beschränken. Dazu gehören die zentrale Verwaltung, Verteidigung, Außenpolitik, Justiz, innere Sicherheit und Steuerwesen.
10. Die Schulpflicht wird sich aus Stufen von vier und drei Jahren zusammensetzen. Mit der Zeit wird die Schulpflicht um eine weitere vierjährige Stufe auf elf Jahre verlängert.
11. Die religiöse Erziehung obliegt bis zum 18. Lebensjahr der Entscheidung der Eltern, danach wird sie gemäß der persönlichen Entscheidung freigestellt.
12. Die Universitäten werden autonom und die Oberste Aufsichtsbehörde der Universitäten wird abgeschafft.
    (Sadullah Özcan)

Erneuerer

1. Alle erforderlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU werden erfüllt.
2. Es wird massiv gegen Praxis von Folter, Tod in Gefängnissen, Verschwinden lassen und unaufgeklärten Morden vorgegangen.
3. Den Bürgern wird der Klageweg gegen alle staatlichen Vorgänge und Maßnahmen eröffnet.
4. Es wird dafür Sorge getragen, daß Abgeordnete ausschließlich für die Wohlfahrt des Volkes arbeiten. Die Immunität der Abgeordneten wird eingeschränkt.
5. Die Zahl der Ministerien wird reduziert und ihre Tätigkeitsfelder neu geordnet. Der Inflation der Ministerien wird ein Ende gesetzt.
6. Indem die zentralen Beamtenstellen, die wegen ihrer Schlüsselstellung austauschbar sind, genannt werden, wird allen anderen politisch motivierten Abberufungen von Beamten vorgebeugt.
7. Auf dem Wege einer Verfassungsbeschwerde wird allen Bürgern das Recht einer verfassungsmäßigen Kontrolle zuerkannt.
8. Alle Hindernisse der Organisationsfreiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen werden aufgehoben. Der untersten Stufe der Kommunalverwaltung (Mahalle) wird das Recht zuerkannt, eine eigene Verwaltungsstruktur festzulegen und zu entwickeln.
9. Der Staat wird nciht seinen Schutz vor dem Volk sondern den Schutz des Volkes vor verschiedenen Gefahren gewährleisten. Keine Person wird als potentiell gefährliches Subjekt angesehen.
10. Die strategische Zusammenarbeit mit den USA wird fortgesetzt. Es wird eine auf Eurasien konzentrierte Außenpolitik entwickelt. Den islamischen Staaten wird eine besondere Bedeutung gegeben.
11. Die Steuersätze werden verringert, gegen das Problem der Arbeitslosigkeit vorgegangen und in der Wirtschaftspolitik der Schwerpunkt auf die Förderung der Produktion gelegt.
12. Das Bildungswesen wird aus dem ideologischen Streitfeld herausgeführt. Die Aufsichtsbehörde der Universtitäten wird aufgehoben. Die Kompetenz für Beschäftigte und Studenten wird den Universitäten überlassen.

(Übersetzung nach Zaman-Web-Site vom 16.07.01 - ohne Gewähr)