Alternativprogramm der Emek-Plattform vom 28. März 2001

Das Alternativprogramm ist eine Antwort auf die Wirtschaftskrise vom 19. Februar, die allgemein als Ausdruck einer viel weitergehenden politischen Krise gesehen wird. So deckt das Programm nicht nur die zu treffenden Notfallmaßnahmen ab, sondern umreißt den Rahmen eines umfassenden Reformprogramms.

In der Emek-Plattform sind die großen Gewerkschaftsbünde, Berufsverbände sowie Vertretungen der Rentner zusammengeschlossen.

Das Programm der Emek-Plattform umfaßt folgende Punkte:

• Auf das Finanzsystem und Kapitalflüsse gerichtete kurzfristige Maßnahmen: Einsatz von Steuern und Geldpolitik zur Kontrolle ausländischer Kurzfristanlagen. Umstellung kurzfristiger Kredite auf langfristige. Entwicklung von Kurs- und Zinspolitik als unabhängige wirtschaftspolitische Instrumente. Liquidation der in staatliche Aufsicht genommenen Banken und Feststellung der Verantwortlichen. Einschränkung der staatlichen Garantie für Bankguthaben auf den Schutz von Kleinanlegern. Behinderung ungebremster Zinsentwicklung auf Sparguthaben und Kredite. Beendigung der staatlichen Garantie für Kredite, die inländische Banken von ausländischen aufnehmen. Rekonstruktion der drei großen staatlichen Banken Ziraat Bankasi (Landwirtschaftsbank), Halk Bank (Förderung von Kleinbetrieben und Mittelstand) und Emlak Bankasi (Wohnungsbauförderung) und Beschränkung ihrer Aufgaben auf ihre Kernfunktion. Aussetzung der eingeleiteten Privatisierungsmaßnahmen für diese Banken. Schaffung von Kontrollstrukturen, die diese Banken von politischem Druck befreien und die Sozialpartner an den Entscheidungsstrukturen beteiligen.
• Politische Maßnahmen zur Erreichung wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit: Feststellung der Krisenwirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigte und Rechenschaftslegung der Verantwortlichen. Die Einkommen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst müssen auf ein Niveau gebracht werden, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst dürfen nicht zu einem vorzeitigen Ruhestand gezwungen werden. Infrastrukturmaßnahmen müssen Vorrang vor dem Schuldendienst haben. Das Budget 2001 muß unter dem Gebot kostenfreier Leistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich überarbeitet werden. Zur Herstellung eines transparenten Budget muß ein Gesamthaushalt geschaffen und Fonds sowie Ausgaben außerhalb des Budgets aufgehoben werden. Schattenwirtschaft und Korruption müssen bekämpft werden. Dazu ist es erforderlich, die vorhandenen Kontrolleinrichtungen in die Lage zu versetzen, wirksam zu arbeiten und die Sozialpartner beteiligt werden. Abkehr von der Privatisierungspolitik und Einstellung von Entlassungen.
• Entwicklungspolitik: Abkehr von einer Politik, die auf Verkleinerung des Staates zielt. Die wirtschaftspolitischen Interventionsmöglichkeiten des Staates müssen gestärkt werden. Die Position des produzierenden und investierenden Staates muß ausgebaut werden. Sofortige Vorbereitung eines strategischen nationalen Energieplans und dessen schnelle Verwirklichung zur Sicherstellung einer preisgünstigen Energieversorgung. Rücknahme aller Privatisierungen im Energiesektor. Das geplante Industrie-Region-Gesetz, das weitgehende Verringerungen von Kontrollen für ausländische Investoren vorsieht, darf nicht verabschiedet werden. Kein Verkauf staatlichen Landes. Wiederbelebung der Landwirtschaft, Förderung der Rückkehr in die Dörfer, Einsatz aller Instrumente zur Abstellung der Ursachen der Landflucht. Akzentverschiebung in der geplanten Kommunalreform von einer Wahrnehmung der Aufgaben unter dem Gesichtspunkt 'Unternehme - Kunde' hin zu demokratische Beteiligung und öffentlicher Kontrolle. Entwicklung eines Verkehrsinfrastrukturplans unter besonderer Berücksichtigung von Eisenbahn und Schiffahrt. Kritische Überprüfung von internationalen Verträgen zum Freihandel (Waren und Dienstleistungen) sowie außenpolitische Initiativen zur Änderung von Bestimmungen, die die nationale Entwicklung behindern. Förderung von Investitionen, die Importe ersetzen oder auf Export zielen. Wiederbelebung der regionalen Entwicklungspläne und Verringerung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen.
• Steuerpolitik: Stärkung der Kontrolle durch Einführung von Automatisation. Erhöhung der Steuern für Einkommen aus Kapitalerträgen. Erhöhte Besteuerung von Luxusgütern. Verringerung des Gewichts der Mehrwertsteuer.
• Landwirtschaftspolitik:Abkehr von der eingleiteten Landwirtschaftsreform und Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Verkaufskooperativen für landwirtschaftliche Produkte. Förderung landwirtschaftlicher Kooperativen. Unterstützung der Viehzucht und Behinderung von Fleischimporten.
• Demokratisierung, soziale und gewerkschaftliche Rechte: Verfassungsreform. Verwirklichung des Rechtstaatsprinzip und Einlösung der Normen der Weltarbeitsorganisation im Arbeitsleben. Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen für die Tätigkeit von Gewerkschaften, demokratischen Massenorganisationen, Berufsorganisationen, Medien. Bekämpfung der Kinderarbeit. Verhinderung illegaler Arbeit von Ausländern. Verhinderung von Stellenbesetzungen nach politischen Gesichtspunkten im Öffentlichen Dienst.

Es handelt sich bei dieser Darstellung nicht um eine Übersetzung des Programms sondern um eine Zusammenfassung. Das Original kann beim Dachverband der Architektenkammer heruntergeladen werden.