Wirtschaftskrise

Mit dem Eklat zwischen Staatspräsident Sezer und Ministerpräsident Ecevit während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 19. Februar nahm eine der tiefsten Wirtschaftskrisen der türkischen Geschichte ihren Ausgangspunkt.

Bereits im November 2000 war es zu heftigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten gekommen. Als mögliche Ursachen waren Versäumnisse bei angekündigten Reformen, das anwachsende Außenhandelsdefizit, eine starke Abwertungserwartung sowie die prekäre Finanzsituation einer Reihe von Banken angeführt worden.

Das ein Streit im Nationalen Sicherheitsrat zum Ausgangspunkt einer nationalen Wirtschaftskrise werden konnte, hatte zumindest zwei Voraussetzungen: zum einen waren die Auswirkungen der ersten Krise nicht überwunden und zum anderen führte die Verunsicherung der Finanzmärkte zu massiven Schwierigkeiten, die nötigen Gelder für eine am 20. Februar vorgesehene Schuldenrückzahlung aufzunehmen. Am 21. Februar erfolgte dann die Entscheidung, die zuvor festgelegten Devisenkurse freizugeben. Es folgte ein dramatischer Wertverlust der Türkischen Lira. Der Preis für einen Dollar stieg von einem Niveau von 640.000 TL auf zunächst 1.100.000 TL, später sogar auf Spitzenwerte bis zu 1,5 Millionen TL. Auf dem Tagesgeldmarkt wurden Zinssätze bis zu 5000% bezahlt.

Die Krise der Finanzmärkte schwappte beinahe sofort auf den produktiven Sektor und den Handel über. Da Rohstoffpreise auf Devisenbasis berechnet wurden und lange Zeit Unklarheit über die mittelfristen Wechselkurse bestand, hielten eine große Zahl von Firmen ihre Produkte zurück und schränkten die Produktion ein. Der Handel war konfrontiert mit Lieferschwierigkeiten und drastischen Nachfrageeinbrüchen.

Die Regierung reagierte angesichts des starken Drucks einer Reihe von Interessengruppen damit, daß die zentralen wirtschaftlichen Kompentenzen in der Hand eines neu berufenen Ministers zusammengefaßt wurden. Als neuer Minister wurde der türkische stellvertretende Präsident der Weltbank, Kemal Dervis, benannt.

Kemal Dervis stellte im März die Grundzüge des neuen Wirtschaftsprograms vor. Im Mittelpunkt des Programms steht nach wie vor die Inflationsbekämpfung. Dennoch geht das Programm über das 1999 mit dem Internationalen Währungsfond ausgehandelte Stabilitätsprogramm hinaus: Es zielt auf umfassende Strukturreformen und soll die Voraussetzungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen.

Als Gegenposition zu dem drastischen Spar- und Privatisierungspakte, das wieder mit Unterstützung von Internationalen Währungsfond und Weltbank durchgeführt werden sollte, stellte das Bündnis der Gewerkschaftsdachverbände und Berufskammern, die Emek-Plattform, ein Alternativprogramm vor.

Die Wirtschaftskrise führte zu einem drastischen Vertrauensverlust in das politische System. Eigentlich alle Meinungsumfagen des Frühjahrs konstatieren, daß die etablierten Parteien im Parlament bei Wahlen nicht mehr als 10 Prozent der Stimmen erhalten würden. Popularität genießen nach diesen Umfragen nicht mehr die amtierenden Parteiführer sondern Personen wie Kemal Dervis oder der Staatspräsident Sezer, die einen stärker sachorientierten Politikstil verfolgen.

Zur Sicherstellung der zur Überwindung der Krise erforderlichen Kredite und Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens wurde eine große Zahl von Gesetzen im Rahmen des Erneuerungsprogramms im Eilverfahren durch das Parlament geschleust. Am 15. Mai beschloß der Internationale Währungsfond das vorgesehene Kreditpaket nachdem zuvor alle wesentlichen Gesetzesvorhaben abgeschlossen waren.

Die Türkei wird noch lange an den Folgen der Krise zu tragen haben: Noch ist unklar, wie sich die vorgenommenen Deregulierungen - z.B. im Bereich der Landwirtschaft - und Privatisierungen auswirken werden. Deutlich ist jedoch, daß zusätzliche Zinsbelastungen in Milliardenhöhe entstanden sind, daß Hundertausende Arbeiter entlassen wurden, daß das allgemeine Konsumniveu aufgrund der Abwertung der Türkischen Lira drastisch gesunken und die Inflation massiv gestiegen ist.