Weg frei zur dritten Krise?

Als am vergangenen Dienstag die Direktorensitzung des Internationalen Währungsfonds verschoben wurde, erwiesen sich die türkischen Finanzmärkte als stabiler als vermutet wurde. Weder Devisenkurse noch Börse zeigten weitergehende Reaktionen. Nachdem jedoch in der Nacht zum Freitag deutlich wurde, daß eine Kraftprobe zwischen der türkischen Regierung und der internationalen Finanzwelt auf der Tagesordnung steht, sind die Reaktionen besorgniserregend.

Am Montagabend bestätigte Staatspräsident Sezer das Gesetz über die Aufhebung der staatlichen Emlak-Bank. Fast zeitgleich erklärte der Internationale Währungsfond, daß die für Dienstag geplante Direktorensitzung, auf der die Freigabe der zweiten Kreditrate für die Türkei beschlossen werden sollte, verschoben würde. Dieser Erklärung folgte kurze Zeit später eine zweite Erklärung der Weltbank, die ihre Beschlußfassung ebenfalls aufschob.

Wie sich herausstellte, war für die Verschiebungsentscheidung vor allem die Auseinandersetzung um die Vorstandsbesetzung der Telekom in der vorangegangenen Woche maßgeblich. Der IMF wirft der Türkei vor, vom gemeinsamen Abkommen abgewichen zu sein, da der Eindruck entstanden sei, daß nicht Professionalität sondern Parteienproporz den Ausschlag für die Vorstandsbesetzung gegeben habe. Die türkische Regierung wiederum faßt den Konflikt als Ungerechtigkeit und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes auf.

Zwar mehren sich im In- und Ausland die kritischen Stimmen zum Erneuerungsprogramm, das jedoch durch die deutlich gesunkenen Inflationszahlen für die Monat Juni erste Erfolge verbuchen konnte. Die eingetretene Verzögerung bei der Kreditfreigabe hatte jedoch bis Freitag, als deutlich wurde, daß eine ernsthafte Kraftprobe zwischen türkischer Regierung und IMF ansteht, keine massiven Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Als jedoch der für die Wirtschaft zuständige Minister Dervis, der sich zur Zeit zu Verhandlungen in den USA aufhält, in der Nacht zum Donnerstag erklären mußte, daß es noch keinen neuen Termin für die IMF-Direktorensitzung gäbe, begannen deutliche Absetzbewegungen.

Der Leitindex der türkischen Börse ging um 9,3 Prozent zurück. Zu diesen massiven Verlusten sollen jedoch neben dem IMF auch Gerüchte beigetragen haben, nach denen Ministerpräsident Ecevit ernsthaft erkrankt oder gar gestorben sei. Der Dollar-Kurs stieg um mehr als 55.000 TL auf 1.335.000 TL (4,35%). Damit hat er den im Haushaltsentwurf 2002 vorgesehenen Jahresendwert von 1,3 Millionen TL bereits überschritten.

Sollten keine positiven Nachrichten vor der Börsen-Eröffnung am kommenden Montag eintreffen, muß davon ausgegangen werden, daß sich die massiven Verwerfungen noch steigern werden. Die Tageszeitung Hürriyet geht davon aus, daß die Börse auf den Tiefstand zurückgehen könnte, den sie beim Ausbruch der Februar-Krise erreicht hatte. Auch erscheint absehbar, daß die Zinsen für Staatsanleihen deutlich über 100 Prozent steigen werden. Für die Devisenkurse gibt es einstweilen keine Richtwerte, das Vertrauen in die türkische Lira ist jedoch gering und wird im Falle eines Anhaltens der Unsicherheit zu einer massiven Devisennachfrage führen.

Die Folgen dieser Entwicklung sind klar. Was das Stabilitätsprogramm am nötigsten braucht, um nach der Entwicklung des rechtlichen Rahmens positive wirtschaftliche Auswirkungen zeigen zu können, ist Vertrauen. Stimmungsmäßig überwiegt jedoch die Skepsis. Eine neue schwere Erschütterung des Finanzwesens läßt auch jenen mühsam aufgebauten Rest an Vertrauen schwinden. Das Erneuerungsprogramm wäre in diesem Falle nicht nur dadurch gescheitert, daß alle Berechnungen zu Schuldendienst und Inflation entwertet werden, sondern durch den Eindruck der Reformunwilligkeit der Regierung.