Was wird aus dem Erneuerungsprogramm?

Der Wochenausklang war für die türkische Wirtschaft spannungsgeladen. Kriegsgefahr, Probleme in der Umsetzung des Erneuerungsprogramms und Auseinandersetzungen mit dem IMF zeigen an, daß in den nächsten zwei Wochen neue Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung stehen.

Am Freitag stieg der Devisenkurs im Laufe des Vormittages von 1.620.000 TL auf 1.680.000 TL. Dann intervenierte die Zentralbank im Verbund mit einigen Privat- und den staatlichen Banken. Gleichzeitig verlor der Aktienindex 2,7 Prozent an Wert. Am Abend erfolgte zudem eine Pressekonferenz des für die Wirtschaft verantwortlichen Ministers Dervis, der über den Stand seiner Verhandlungen in den USA berichtete. Dervis zeichnete ein positives Bild über die Bereitschaft von USA und Weltbank, zusätzliche Kredite für die Türkei bereitzustellen. Außerdem werde für dieses Jahr an Maßnahmen gearbeitet, die die Wirtschaft stützen und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen zugute kommen sollten. Gleichzeitig merkte Dervis jedoch auch an, daß seitens der internationalen Kreditgeber die Erwartung bestünde, daß Schritte zur Schrumpfung des Staates eingeleitet würden. Die Meldung, daß der IMF die Freigabe der nächsten Kreditrate in Höhe von 3 Milliarden Dollar vertagt hat, bis der Haushalt für das Jahr 2002 verabschiedet ist, war dann folgerichtig.

Alle diese Nachrichten deuten an, daß in der kommenden Woche eine Reihe von wirtschaftspolitischen Weichenstellungen vorgenommen werden. Bisher sind weder die Eckdaten des kommenden Haushaltes noch die Rahmenziele des Wirtschaftsprogramms bekannt. Bekannt ist jedoch, daß die Oberste Planungskommission am Donnerstag zusammentreten wird, um Entscheidungen zum Wirtschaftsprogramm zu fällen. Doch selbst wenn der Entscheidungsprozeß auf türkischer Seite in der kommenden Woche abgeschlossen werden könnte, dürften weitere zwei Wochen für die Abstimmungen mit den internationalen Geldgebern vergehen. Dies bedeutet, daß bestenfalls gegen Ende Oktober wieder einige Klarheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts- und Budgetpolitik bestehen werden. Gleichzeitig bringen die eingetretenen Verzögerungen zusammen mit den Spannungen in Folge des Terroranschlages vom 11. September neue Probleme für die angeschlagenen türkischen Finanzmärkte mit sich. Beispielsweise ist bisher nach Einschätzung von Tarik Yilmaz, Kolumnist der Milliyet (7.10.01), noch ungeklärt, wie der finanzielle Überbrückungsbedarf durch die verzögerte Auszahlung der für Oktober eingeplanten 3,1 Milliard Dollar IMF-Kreditrate gedeckt werden soll. Unter diesen Umständen muß ein weiterer Wertverlust der türkischen Lira und damit einer weiter über den Rahmenzielen liegenden Inflation im Oktober gerechnet werden. Sowohl der starke Wertverlust der Lira als auch das aufgrund der allgemeinen Verunsicherung sehr hohe Zinsniveau wiederum bringen weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft mit sich, so daß sich absehbar auch die wirtschaftliche Erholung weiter verzögern wird. Es entsteht also der Eindruck, daß trotz aller vollzogener Liberalisierungsmaßnahmen im Frühjahr und dem Abkommen mit dem IMF das Krisenklima wieder in die Zeit vom März diesen Jahres zurückfällt. Paradox dabei ist, daß die eingeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik von Volkswirtschaftsexperten und internationalen Organisationen einhellig gelobt wird, während sich die Bilanz der seit zwei Jahren verfolgten Stabilisierungspolitik wie eine Katastrophe anmutet: Ein volkswirtschaftlicher Schrumpfungsprozeß von voraussichtlich 8 Prozent, stark gestiegene Arbeitslosigkeit, um sich greifende Massenarmut und stark steigende Staatsschulden.