Zum Zustand des Erneuerungsprogramms

Nach der Auseinandersetzung um die Privatisierung der Türkish Telekom im Juni ist das Erneuerungsprogramm massiv ins Schlingern gekommen. Zwar sind alle vorgesehenen Strukturreformen vollzogen worden, Anzeichen für eine wirtschaftliche Verbesserung haben sich bisher aber nicht erkennen lassen. In der Landwirtschaft kommen noch massive Ernteausfälle infolge extremer Wetterverhältnisse dazu. Mit den Terroranschlägen vom 11. September kommen zur weltweiten Verunsicherung noch Befürchtungen hinzu, daß in die amerikanischen Strafaktionen auch der Irak einbezogen werden könnte. Dies würde weitere Belastungen für die ohnehin schwer gebeutelte türkische Wirtschaft bedeuten. Doch auch ohne einen solchen Schritt schlagen nach Auskunft des Vereins der türkischen Exporteure die Vorkehrungen internationaler Unternehmen zu buche, die dazu übergegangen seien, Zulieferteile aus der Türkei zu vermeiden, um auch im Kriegsfall einen ungestörten Produktionsablauf zu gewährleisten.

Zur Zeit läßt sich als Bilanz festhalten, daß unter diesen Konstellationen die Zinsen weiterhin weit über dem im Erneuerungsprogramm vorgesehenen Niveau liegen. Absehbar ist außerdem, daß Export und Turismus durch die anhaltende Kriegsgefahr massiv bedroht sind und somit auch eine Gesundung der Außenhandelsbilanz gefährdet ist. Gleichzeitig hält der Anstieg der Devisenkurse an. Angesichts massiver Arbeitslosigkeit und Inflation ist auch mit einer Belebung der Innennachfrage nicht zu rechnen. Mehmet Ali Birand berichtet, daß Kemal Dervis, der für die Wirtschaft verantwortliche Minister, der sich zur Zeit zu Gesprächen in den USA aufhält, davon ausgeht, daß der volkswirtschaftliche Schrumpfungsprozeß ein Niveau von 8 Prozent erreichen könne. Die amerikanische Investitionsbank JP Morgan veröffentlichte zudem eine Einschätzung, daß nach einer Modellrechnung für das Jahr 2002 im kommenden Jahr ein zusätzlicher Finanzbedarf in einer Größenordnung von 13 Milliarden Dollar eintreten könnte.

Nun richten sich die Augen auf IMF und USA. Werden die USA als strategisch wichtigen Verbündeten finanziell unter die Arme greifen? Und zu welchen Bedingungen? Doch auch umgekehrt wird gefragt: Gibt es nicht eine Alternative zur völligen Abhängigkeit von USA und Weltbank? Hinter den lauter werdenden Rücktrittsforderungen gegen die Regierung steht auch ein massiver Vertrauensverlust in den IMF, der für die aktuelle Krise maßgeblich mitverantwortlich gemacht wird. Einleuchtende Alternativkonzepte sind dabei bisher nicht vorgelegt worden.