Der IMF und das Erneuerungsprogramm

Mit Hinweis auf die Eindrücke der Milliyet-Korrespondentin Yasemin Congar entwickelte Güngör Uras in der Montagsausgabe der Tageszeitung "Milliyet" ein Panorama nach dem USA-Besuch des für die Wirtschaft verantwortlichen Ministers Dervis.

Das Bild setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen. Nach den Beobachtungen von Uras/Congar haben türkische Vertreter seit Aufnahme der Besprechungen mit IMF, Weltbank und USA-Führung begonnen, das Programm als undurchführbar zu charakterisieren. Die Ankündigung von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen wird als "Pause" im Erneuerungsprogramm bewertet.

Ein weiterer Eindruck ist, daß IMF-Kreise dazu tendieren, nicht die veränderte weltwirtschaftliche Situation nach den Terroranschlägen in den USA sondern in der Türkei selbst liegende Faktoren für die Probleme bei der Bewältigung des Erneuerungsprogramms verantwortlich zu machen.

Die hausgemachten Probleme gruppieren sich um drei Oberthemen: (1) Das Scheitern der Regierung in dem Versuch, erneut Vertrauen zu gewinnen; (2) das Scheitern bei der Kürzung der Staatsausgaben; und (3) das Scheitern erneut Vertrauen in das angeschlagene Bankenwesen zu erringen.

Nach dieser Einschätzung ist die Vertagung der weiteren Beratung sowie der Freigabe der Kreditrate für Oktober als ein Schritt des IMF zu bewerten, der die Türkei auf sich selbst zurückwirft. Zunächst solle man sich in der Türkei über die nächsten Schritte klar werden und mit den Schwierigkeiten auseinandersetzen - danach hoffe man, eine entschlossenere Regierung als Verhandlungspartner zu haben ...

Das von Uras/Congar gezeichnete Bild erscheint einleuchtend. Insbesondere klingt es einleuchtend, da über längere Zeit selbstkritisches nicht zu hören war aus den USA. Dass jedoch der IMF in jeder Phase der wirtschaftspolitischen Weichenstellung entscheidend beteiligt war, dass massive Eingriffe in die Wirtschaftspolitik stattgefunden haben und dass insbesondere das politische Manöver im Zusammenhang mit der Bildung des Telekomaufsichtsrates massiv das politische Vertrauen in die amtierende türkische Regierung beschädigt haben, bleibt völlig außerhalb der Betrachtung. Natürlich ist es falsch, von einem IMF-Programm zu sprechen. Genauso falsch ist es jedoch, es zu einem allein türkischen Programm zu erklären. Spätestens seit dem Beginn des Jahres 2000 kommen regelmäßig IMF-Delegationen in die Türkei. Es finden intensive Beratungen über den wirtschaftspolitischen Kurs statt und der IMF stellt sehr klare Bedingungen hinsichtlich der Kreditanforderungen. Da die Türkei auf ausländische Finanzierung angewiesen ist, ist sie gezwungen, einen wesentlichen Teil dieser Forderungen aufzugreifen. Das Desaster des vergangenen Stabilitätsprogramms ist einer Reihe von Wirtschaftskolumnisten zufolge auch darauf zurückzuführen, daß die türkische Wirtschaftsverwaltung sich nicht eigenständig sondern gemäß der Leitlinien des IMF verhalten habe. Tragen diejenigen, die im Februar 2001 auf diese Leitlinien bestanden haben nicht einen wesentlichen Anteil an den Milliarden Dollar Schäden, die die türkische Volkswirtschaft erlitten hat?

Hinzu kommt der psychologische Aspekt. Es sei bisher nicht gelungen neues Vertrauen in das Bankenwesen aufzubauen. Es sei der Regierung nicht gelungen, wieder politisches Vertrauen zu erringen. Es ist eine Binsenweisheit, dass Vertrauen durch Erfahrung errungen wird. Es hat von Februar bis Mai gedauert, den Tumult durch das Scheitern des Stabilitätsprogramms zu bewältigen. Der Zeitraum von Juni bis September war vorgesehen als eine Phase, in der nach dem Abklingen der akuten Krisenerscheinungen die Bewältigung der finanzwirtschaftlichen Folgen geplant werden sollte. In dieser Phase griff der IMF massiv in die politische Entscheidungsfindung in der Türkei ein. Der Reihe nach mußten der Privatisierungsminister, der Telekom-Minister und der Landwirtschaftsminister gehen. Der Knüppel war die Drohung, anstehende Kredite zu vertagen ... Diese massiven Interventionen können kaum als Beitrag des IMF gewertet werden, die Situation in der Türkei zu entspannen.

Wozu nun diese Frage nach der Verantwortung? Eine Analyse des bisherigen Programmsverlaufs könnte beispielsweise ergeben, daß der Weg von Verhandlung, Aushandlung und Meinungsfindung subtiler und unter stärkerer Beachtung der Ausgangspositionen der Programmpartner erfolgen könnte. Auch könnte eine solche Analyse ergeben, daß ein Programm mit einer längeren Laufzeit und moderateren Zielen letztlich schneller die gewünschten Ergebnisse zeigt, als eine Roßkur, die politisch und sozial nicht durchzuhalten ist. Ein solches Vorgehen empfiehlt sich insbesondere wenn das zweite langfristige Ziel der Türkei, die Vorbereitung auf einen EU-Beitritt nicht aus den Augen verloren werden soll: Demokratisierung und Vorbereitung der türkischen Volkswirtschaft auf die Teilhabe am europäischen Markt setzen voraus, dass akute Not als Massenphänomen vermieden und insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben ein Mindestmaß an Spielraum für strategische Entscheidungen gegeben werden muß. Eine Verzahnung beider Leitziele türkischer Politik setzte jedoch auch eine aktivere Rolle der EU bei der Gestaltung wirtschaftlicher Reformprogramme in der Türkei voraus.

Stefan Hibbeler