Istanbul Post

Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen

Aktueller Wochenspiegel

Die Woche vom 11. bis zum 18. Januar 2019

Die Woche begann mit der Erklärung eines "historischen Einverständnisses" zwischen Staatspräsident Erdoğan und US-Präsident Trump. Doch es gibt nur wenige, die benennen könnten, auf was sich beide…Weiterlesen

Bei den Wahlen ist alles in Ordnung

Zum Abschluss der Einspruchsfrist gegen die Wählerverzeichnisse für die Kommunalwahl 2019 meldet sich der Präsident des Nationalen Wahlrats Sadi Güven in einer Diskussionssendung des Nachrichtensenders CNN Türk ("Gece Görüşü, 17.01.2019) zu Wort. Er erklärt, dass die Vorwürfe über massive Manipulationen der Wählerverzeichnisse unbegründet seien. Bisher seien nur 165 Überprüfungen von Personen bei den Melderegistern durchgeführt worden. Eine Manipulation der Wählerlisten, beispielsweise die Aufführung… Weiterlesen

Die Syrien-Sackgasse

Die Ankündigung von Präsident Trump zum Abzug der US-Truppen aus Syrien hatte für einige Aufregung gesorgt. Die Äußerung, dass den Rest der Vernichtung des "Islamischen Staates" (IS) die türkische Armee übernehmen könne, wurde in Ankara überwiegend positiv aufgenommen. Auch die Kommentare in internationalen Medien, dass hinter der Trump-Entscheidung ein Telefonat mit Staatspräsident Erdoğan gestanden habe, schmeichelten der türkischen Außenpolitik.

Doch nach dem Jahreswechsel gestaltete sich der… Weiterlesen

Recht

Recht willkürlich

Kritik am türkischen Rechtssystem ist weit verbreitet. In diesen Tagen jedoch nimmt die Dosis zu. Der Verfassungsrechtler Prof. Kemal Gözler zweifelte in einem Beitrag vom 7. Dezember 2018 öffentlich an der Existenzberechtigung der Rechtswissenschaft. Am gleichen Tag findet sich ein Beitrag von Ümit Kıvanç, der als das eigentliche Neue am Zustand des Rechtssystems hervorhebt, dass sich die Akteure nicht einmal die Mühe machten, den Schein zu wahren. Am 9. Dezember berichtet der türkische Dienst der Deutschen Welle über den Rekordanstieg von Verfahren…

Stimulierung oder Wahlgeschenke: Aktuelle Entwicklungen in der türkischen Wirtschaftspolitik

In den ersten zwei Januar-Wochen hat die türkische Regierung zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen vorgestellt: Von der Refinanzierung der großen Fußballclubs über KMU-Kredite bis hin zu Beihilfen für Stromkosten von Bedürftigen und Umschuldung von Kreditkartenschulden. Angesichts der für Ende März vorgesehenen Kommunalwahlen werden diese Maßnahmen als Wahlgeschenke eingeschätzt. Hinzu kommt, dass die aktuelle Krise nicht zuletzt auf die Wahlgeschenke anlässlich des Referendums 2017 und der Parlaments-/Präsidentenwahl… Weiterlesen

Das Parlament im neuen System

Am 1. Januar 2019 veröffentlichte Nergis Demirkaya in der Nachrichtenplattform Duvar einen Beitrag zur Rolle des Parlaments im Präsidialsystem. Außergewöhnlich an dem Beitrag ist zunächst, dass Demirkaya mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen sprach. Selbst wenn dies von Journalisten gewollt wäre, ist dies in den meisten Fällen kaum möglich. Natürlich entsprechen die Antworten den Positionen der Parteien. Aber zusammen mit einer Kurzbilanz der ersten sechs Monate des neuen Parlaments ergibt sich ein Bild.

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Die

Die Arbeitslosenversicherung und der soziale Frieden

Die türkische Arbeitslosenversicherung gehört wohl weltweit zu den wenigen, die trotz einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent über ein wachsendes Kapital verfügt. Das Geheimnis liegt nicht zuletzt in den Bedingungen für den Leistungsbezug. Durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen lassen sich einige Folgekosten für Arbeitgeber vermeiden und auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind meist so angelegt, dass ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld vermieden wird. Zurzeit steht die Arbeitslosenversicherung jedoch unter einem anderen…

Zug um Zug

Nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, kurzfristig alle amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen und auch die Luftangriffe einzustellen, versuchen alle am syrischen Bürgerkrieg beteiligten Mächte, sich neu zu positionieren. Dies wird nicht unbedingt durch die Trump-Informationsstrategie vereinfacht. Denn dieser erklärte, die Türkei habe sich bereit erklärt, mit den Resten des "Islamischen Staates" fertig zu werden. Und den Wiederaufbau Syriens würde Saudi Arabien finanzieren. Das diese beiden anvisierten Partner recht unterschiedliche… Weiterlesen

Ein Spiegel des vergangenen Jahrzehnts: Die Verhaftung des früheren Staatsanwaltes Sarıkaya

Am 8. November 2018 wurde mitgeteilt, dass der frühere Staatsanwalt Ferhat Sarıkaya verhaftet wurde. Bekannt wurde der Staatsanwalt im Zusammenhang mit der Anklageschrift zu einem Bombenanschlag auf eine Buchhandlung in Şemdinli im Jahr 2005. Denn er beschuldigte nicht nur zwei unmittelbar in Verdacht stehende Angehörige des Gendarmerie-Geheimdienstes, sondern auch den Kommandeur der Landstreitkräfte und späteren Generalstabschef Yaşar Büyükanıt. Sarıkaya wurde daraufhin 2006 durch eine Entscheidung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte entlassen.

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Die

Die vielen Gesichter einer Krise

"Einen Kasten Feigen umsonst für alle, die 100 Dollar tauschen. Es lebe die Türkische Lira" (Devisenkampagne eines Obsthändlers in Istanbul-Ümraniye am 16. August 2018)

Noch wird nur zaudernd von einer Krise gesprochen. Aber der Begriff "Kurs-Krise" fällt häufiger. Von "Krieg" und "Spekulation" ist die Rede. Doch dies ändert wenig an den schweren Kursverlusten der Türkischen Lira.

Die Folgen für den Alltag sind zunächst nur bei genauerem…

Konjunkturprognosen

Auch wenn die politisch Verantwortlichen nicht müde werden zu erklären, dass die Auswirkungen der Währungskrise vom August nur kurzfristig zu wirtschaftlichen Belastungen führten, deuten einige Analysen darauf hin, dass sowohl die Dimension als auch die Dauer beträchtlich unterschätzt werden. In einem Beitrag auf seiner Webseite hat der Wirtschaftsjournalist Uğur Gürses eine Analyse der Zahlungsbilanz vorgenommen. Neben dem Ergebnis vom August 2018, in dem die Zahlungsbilanz erstmals seit drei Jahren wieder einen Überschuss auswies, greift er dabei… Weiterlesen

Vertrauenskrise

Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen und Volksabstimmungen haben gezeigt, dass die türkische Gesellschaft ungefähr in der Hälfte geteilt ist. Meinungsumfragen deuten zudem darauf hin, dass diese Spaltung weitgehend unabhängig von Themen und Parteien ist. Es ist mehr eine Frage der "Identität", d.h. der eigenen Zugehörigkeit zu einem gesellschaftlichen Lager. Ein solches Phänomen muss sich notwendigerweise auch in den Medien niederschlagen. Nach dem Eigentümerwechsel bei den Doğan Medien ist hier das Gewicht der traditionellen Medien weiter… Weiterlesen

Neugierde

Neugierde auf die Wirtschaftspolitik

Am 9. Juli stellte Staatspräsident Erdoğan die neue Regierung vor. Gleich darauf begann ein hoher Wertverfall der Türkischen Lira und ein Einbruch der Aktienkurse. Das parlamentarische Misstrauensvotum ist zwar abgeschafft, aber könnte dies eine Art Misstrauensvotum der Finanzmärkte sein?

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Keine Sorge, wir haben alles im Griff

Die Botschaft des Staatspräsidenten beim Empfang anlässlich des Staatsfeiertags vom 30. August wurde insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht beachtet. Keine Sorge, in zwei Monaten ist alles überstanden. Zuvor war vom "Wirtschaftskrieg" gegen die Türkei, ungerechten Ratingagenturen und anderen Böswilligkeiten die Rede. Doch am gleichen Tag erlebten Dollar und Euro einen erneuten Kurssprung. Die Woche begann der Dollar auf einem Niveau um 6 TL, im Moment liegt er bei 6,60 TL – gestern lag er kurzfristig bei 6,80 TL.

Neben technischen… Weiterlesen

MASAK soll gegen Gerüchte vorgehen

MASAK ist eine kleine Einheit, die als "Finanzpolizei" bewertet werden kann. Ihre Aufgabe ist es, Wirtschaftskriminalität auf dem Wege von Finanztransaktionen aufzuspüren. Nun erklärte ein Verantwortlicher des Finanzministeriums, dass MASAK gegen Gerüchte ermitteln solle, die die türkischen Finanzmärkte schwächen. Allein voran kann hier das Gerücht gelten, dass die türkische Regierung private Devisenguthaben bei Banken sperren oder zwangsweise in TL umtauschen könnte. Nun sind eigentlich nicht MASAK, sondern andere Stellen zuständig,… Weiterlesen

Keine

Keine faire Wahl

Man kann sagen, dass die Parlaments- und Präsidentenwahl vom 24. Juni 2018 nicht fair verlaufen ist. Die Opposition hatte nur geringen Zugang zu den Medien, die Wahl wurde unter den Bedingungen des Ausnahmezustands durchgeführt. Einer der Präsidentschaftskandidaten führte seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis. Man kann jedoch nicht behaupten, dass dies für die Bevölkerung ein Geheimnis gewesen wäre. Das Regierungsbündnis konnte gegenüber dem Referendum im April 2017 seine Mehrheit um einen Prozentpunkt ausbauen. Dies ändert nichts daran,…