Istanbul Post

Die Woche vom 10. bis zum 17. Januar 2020

Die Verhandlungen in Moskau über einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen sind gescheitert, nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Berliner Konferenz am 19. Januar. Vom Ausgang dieser Konferenz wird vermutlich abhängen, wie stark sich die Türkei militärisch in Libyen engagieren wird.

Die türkische Zentralbank hat mit einer Senkung um weitere 0,75 Prozentpunkte ihre im Sommer begonnene Zinssenkungspolitik fortgesetzt. Es wird erwartet, dass weitere Schritte folgen, auch wenn bereits nach der gegenwärtigen Senkung die Zinsen in den negativen Bereich abgerutscht sind.

Waffenstillstand in Libyen – ein Zwischenergebnis

Keine Woche nach dem gemeinsamen Aufruf der Staatspräsidenten Erdoğan und Putin, sowohl in Syrien als auch in Libyen einen Waffenstillstand auszurufen, sind die kriegsführenden Parteien diesem Aufruf gefolgt. Insbesondere in Libyen wäre ein solcher Waffenstillstand ohne die türkische Intervention unwahrscheinlich gewesen. Dies wird nicht zuletzt deutlich, weil zunächst General Hafter, der sich bis jetzt im militärischen Vorteil befand, den Aufruf zunächst zurückgewiesen hatte.

Natürlich wäre es falsch, die Entwicklung in Libyen allein auf die Türkei und Russland zurückzuführen. Italien hatte eine breite Vermittlungsinitiative begonnen. Doch der Druck kam vermutlich vor allem durch den türkisch-russischen Aufruf zustande. Doch die Verhandlungen in Moskau über einen dauerhaften Waffenstillstand scheiterten. Als Grund wird angegeben, dass General Hafter darauf bestanden habe, dass sich die Türkei vollständig aus dem Konflikt zurückziehe. Damit folgt er vermutlich auch der Haltung der ihn unterstützenden Staaten. Denn weder Ägypten als unmittelbarer Nachbar, noch die Vereinigten Emirate verfügen über positive Beziehungen zur Türkei.

Ein Waffenstillstand gewinnt Zeit für politische Vermittlungen. Wie eine politische Lösung des Konflikts in Libyen aussehen könnte, ist offen. Und die Zahl der involvierten Kräfte und ihr Einsatz scheinen zu steigen. Dies verbessert nicht unbedingt die Prognose eines baldigen Endes des Konflikts.

Am 19. Januar tritt nun in Berlin eine internationale Konferenz zusammen, an der auch die Repräsentanten der beiden lybischen Konfliktparteien sowie die meisten der sie unterstützenden Staaten teilnehmen werden.

Festnahmen in Kairo

Parallel zur Entwicklung in Libyen wurde am 15. Januar in Kairo das Büro der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu durchsucht. Dabei wurden vier Mitarbeiter, darunter ein Türke, festgenommen. Am 16. Januar erklärte das ägyptische Außenministerium, die Festnahmen und Untersuchungen hätten einem durch die Moslem Bruderschaften, die in Ägypten als terroristische Organisation gelten, gegründeten Unternehmen gegolten, das Falschmeldungen über Ägypten verbreite und dem Ansehen des Landes schade. Internationale Journalistenorganisationen riefen zur unverzüglichen Freilassung der inhaftierten Kollegen auf.

Wer ist Schuld am „Islamischen Staat“

Bei einem Türkei-Besuch erklärte der US-Sonderbeauftragte für Syrien James Jeffrey, dass es die Politik des in der Vorwoche durch einen US-Luftangriff getöteten iranischen Generals Süleymani gewesen sei, die die Menschen dem „Islamischen Staat“ (IS) in die Arme getrieben habe.

Der Gedanke, dass die schiitischen Milizen im Irak und in Syrien einen Beitrag zum Erstarken des IS geleistet haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Sunniten, die sich durch diese Milizen bedroht gefühlt haben, können ohne weiteres beim IS Schutz gesucht haben.

Betrachtet man jedoch die Vorgeschichte, so ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass die Wurzel des IS in der Besetzung des Iraks nach dem Golf-Krieg liegt. Und hier spielt vor allem die Politik der US-Regierungen eine wesentliche Rolle für das Erstarken islamistischer Gruppen. Mit ein wenig Selbstkritik würde Herr Jeffry glaubwürdiger wirken.

Ein Freispruch und die Folgen

Das Bezirksgericht Ankara sprach den früheren General Metin Iyidil vom Vorwurf frei, sich am Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt zu haben. Nach Anschauung des Gerichts, das das Urteil auf erschwerte lebenslängliche Haft der ersten Instanz aufhob, zeige das Verhalten Iyidils am Putschtag eindeutig, dass er sich gegen den Putschversuch gewandt habe. Nach diesem Urteil wurde Iyidil aus der Haft entlassen. Doch seine Freiheit währte nur zwei Tage, denn die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrem Einspruch Erfolg. Zugleich wird gemeldet, dass der Rat der Richter und Staatsanwälte ein Untersuchungsverfahren gegen das Bezirksgericht in Ankara eingeleitet habe. Außerdem wurden die Mitglieder des Gerichts ihres Postens enthoben und versetzt. Man kann nur hoffen, dass der Rat der Richter und Staatsanwälte gute Gründe für dieses Vorgehen hat. Denn andernfalls kann der Rechtsweg auch einfach entfallen, da es keine Richter geben wird, die bereit sind, ein Urteil aufzuheben, das politisch erwünscht ist.

100 Bürgermeister der Opposition

Die AKP hat angekündigt, dass 100 Bürgermeister der Opposition übertreten werden. Bei der Fraktionssitzung am 14. Januar 2020 wurden fünf bereits aufgenommen. Es handelt sich um je einen Bürgermeister der CHP, SP und der Iyi Partei sowie zwei unabhängige Bürgermeister.

Die Opposition wirft der AKP vor, sie mache sich die Macht der Zentralverwaltung zunutze, um Bürgermeister zum Übertritt zu bewegen. Dies sei eine Missachtung des Wählerwillens. Es ist unbestreitbar, dass die AKP bei der Kommunalwahl vor neun Monaten eine schwere Niederlage hinnehmen musste, die sie nun auf diesem Weg auszugleichen gedenkt. Während auf der einen Seite die Bedeutung der Kommunalpolitik gestiegen ist, dürften die Oppositionsparteien hinter den Kulissen umso mehr Energie darauf verwenden, weiteren Übertritten entgegenzuwirken.

Schlechte Stimmung

Die Kadir Has Universität führt seit Jahren eine breite angelegte Umfrage durch, die Themen der Innen- und Außenpolitik umfasst. Zu den interessanten Ergebnissen der jüngsten Umfrage gehört, dass zwar Terrorismus mit 19,8 Prozent nach wie vor als wichtigstes Thema betrachtet wird, jedoch wirtschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Inflation und Lebensunterhalt zusammen ein Niveau von 46,1 Prozent erreichen.

Parteipolitisch betrachtet ergab die Sonntagsfrage, dass den Ergebnissen zufolge ein neues Parlament nur aus AKP und CHP bestehen würde. Alle anderen Parteien würden an der 10prozentigen Sperrklausel scheitern. Lag die Unterstützung für Staatspräsident Erdoğan 2017 noch bei 49,7 Prozent, so ist sie im vergangenen Jahr auf 30,9 Prozent gesunken. Mit 41,3 Prozent lag der Anteil derer, die ihn nicht unterstützen deutlich höher.

Nach dem Erfolg von Bürgermeistern gefragt, fanden 39,1 Prozent Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu erfolgreich, Mansur Yavaş in Ankara erreicht sogar eine Zustimmung von 60 Prozent.

Auslastung gewährleisten

Mit der Vergabe der Halbjahreszeugnisse am 17. Januar 2020 beginnen zweiwöchige Ferien. Und mit den Ferien beginnt eine kurze Reisesaison. In diesem Jahr beschloss das Verkehrsministerium, keine zusätzlichen Flüge für den Istanbuler Sabiha Gökçen Flughafen zu genehmigen. Es liegt auf der Hand, dass dies dem neuen Flughafen Istanbul zugute kommt. Das Verkehrsministerium begründet die Entscheidung mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen. Doch offensichtlich ist auch, dass die Flugentwicklung auf dem neuen Flughafen nicht den Erwartungen entspricht.

Der Schritt erinnert an die Entscheidung, mit der der Last- und Busverkehr Istanbuls auf die neue Bosporus-Brücke verlegt wurde. Das Argument war, dass auf diese Weise der Verkehr der Stadt entlastet werden sollte. Doch ohne diese Entscheidung wäre das Verkehrsaufkommen dieser Brücke, für die der Staat eine Auslastungsgarantie gegeben hat, noch schlechter. Die schlechte Auslastung wiederum beruht nicht auf fehlendem Bedarf, sondern den hohen Kosten. In beiden Fällen handelt es sich um Infrastrukturprojekte, die in Public-Private-Partnership verwirklicht wurden. Und wie bei zahlreichen weiteren solchen Projekten ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis umstritten.

Verwegene Zweirad-Kuriere

Sie werden jedem im Verkehr türkischer Städte aufgefallen sein: die Moped- oder Motorrad-Kuriere, die sich in atemberaubendem Slalom durch die Staus fädeln und auch vor dem Gehsteig und Fußgängerzonen nicht Halt machen. Häufig sind sie mit hoher Geschwindigkeit unterwegs und meist wirken die Fahrer äußerst jung.

Jugend mag ein Faktor für das halsbrecherische Fahrverhalten sein, das sie selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Viele wirken so, als ob es ihnen Spaß machte, ihre Fahrkünste unter Beweis zu stellen. Dies macht solche Fahrer für ihre Auftraggeber attraktiv, denn solche Fahrer erreichen höhere Fahrleistungen und schnellere Zustellungen.

Doch ein Beitrag der Tageszeitung Cumhuriyet zeigt, dass es nicht bei solchen Faktoren bleibt. 25-30 Prozent der Fahrer sind Teilzeitbeschäftigte. Und hinter dem riskanten Fahrverhalten steckt auch die Sorge, dass sie ihre Stelle nicht behalten, wenn sie die erwartete Leistung nicht erbringen. Ist es bereits verantwortungslos für die Arbeitgeber, die Risikobereitschaft junger Fahrer auszunutzen, so wirken Anreiz- und Strafsysteme im Grunde kriminell. Doch diese verweisen auf einen gnadenlosen Wettbewerb beim Fernhandel. Denn wer die Pizza mittags nicht rechtzeitig beim Besteller abliefert, erhält am nächsten Tag wohl die Bestellung nicht noch einmal. Die Gedankenlosigkeit liegt wohl bei Arbeitgebern wie Nutzern dieser Bestelldienste. Belangt wird im Zweifelsfall ein Fahrer. Und er teilt sich das Risiko eines Unfalls mit den übrigen Verkehrsteilnehmern.

Hinzu kommen Risiken wie fehlender Versicherungsschutz sowie irreguläre Beschäftigungsverhältnisse, die keine Sozialversicherung enthalten und unterhalb des Mindestlohnes liegen können.

Was man nicht hören möchte

ISIG ist eine Arbeitsgruppe, die sich mit Arbeitssicherheit und –gesundheit beschäftigt. Sie dokumentiert insbesondere tödliche Arbeitsunfälle und gibt regelmäßige Berichte über das unvertretbar hohe Niveau von Arbeitsunfällen heraus. Am 12. Januar 2020 wollte ISIG den Jahresbericht vor dem Bergarbeiterdenkmal in Ankara öffentlich verkünden. Die öffentliche Presseerklärung wurde nicht zugelassen, sechs Mitglieder der Initiative verhaftet. Über die Gründe der Festnahme kann man nur mutmaßen. Doch angesichts von durchschnittlich etwa 150 tödlicher Arbeitsunfälle pro Monat, 1736 in 2019, wären Festnahmen an anderen Orten vermutlich angemessener.

Ein anschauliches Beispiel für die Wirtschaftskrise

Eigentlich wirkt es nicht aktuell von der Wirtschaftskrise zu sprechen. Betrachtet man die Finanzmärkte, herrscht Bombenstimmung: Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint zunächst nicht zu eskalieren. Auch von US-Sanktionen war seit einigen Wochen nicht mehr die Rede. Und mit einem Zahlungsbilanzdefizit von rund einer halben Milliarde Dollar im November scheint sich auch die Wirtschaftsaktivität langsam wieder zu normalisieren. Wenn man einmal von den Arbeitslosendaten absieht.

Barış Soydan vom Nachrichtenportal T24 griff in einem Beitrag recht eindrucksvoll auf, was die Wirtschaftsprozesse der vergangenen eineinhalb Jahre für die Menschen verursachte. Er begann den Beitrag mit dem Hinweis, dass der Quadratmeterpreis für eine Residenz im Istanbuler Zorlu Center 2010 mit 18.000 Dollar angegeben wurde. Heute können die Besitzer froh sein, wenn sie noch die Hälfte dafür bekommen. Er berichtet von einem Freund, der eine Wohnung im Wert von 250.000 Euro im Istanbuler Stadtviertel Cihangir erworben hat. Seither ist einige Zeit vergangen, doch wird er diese Wohnung heute vermutlich nur zu einem Viertel des Preises verkaufen können. Als Hintergrund gibt Soydan an, dass nicht nur die starke Abwertung der Türkischen Lira 2018, sondern auch die Krise des Bausektors, die einige Monate vor der Abwertung begann, zum Wertverfall der Immobilien beigetragen haben.

Für Tausende von Familien war diese Entwicklung eine schlechte Nachricht. Insbesondere wenn sie ihre Immobilie auf Kreditbasis erworben haben. Diese Entwicklung wird umso problematischer, wenn ein Zahlungsverzug auftritt. Denn dann kann die Bank ein Vollstreckungsverfahren einleiten. Die Immobilie kann dann aufgrund des Wertverlustes als Sicherheit nicht mehr ausreichen. Eine Zwangsversteigerung bringt einen noch geringeren Erlös als ein Verkauf. Dies bereitet sowohl für den Kreditnehmer als auch für die beteiligte Bank bedeutende Schwierigkeiten.

Haushaltsdefizit um die Hälfte höher als veranschlagt

Das Finanzministerium hat die Daten zur Haushaltsperformanz 2019 veröffentlicht. Demzufolge erreichte das Haushaltsdefizit eine Höhe von 123 Mrd. TL und lag damit um mehr als die Hälfte über dem im Haushaltsansatz vorgesehenen Niveau. Es bleibt anzumerken, dass das Defizit die doppelte Höhe des Ansatzes erreicht hätte, wenn nicht Reserven der Zentralbank an das Finanzministerium überführt worden wären.

Betrachtet man die Zusammensetzung der Steuereinnahmen, wird die Wirtschaftskrise noch einmal anschaulich. So erreichten die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und auf Küchengeräte knapp zwei Drittel des Ansatzes. Demgegenüber führte die Anhebung der Zigarettenpreise zu einer höheren Einnahme als zu Jahresbeginn veranschlagt.