Istanbul Post

Die Woche vom 15. bis zum 22. Januar 2021

Ob sich politischer Wandel abzeichnet? Der Wechsel bei der Wirtschaftspolitik in November 2020 und die beinahe zeitgleich durchgeführte US-Präsidentenwahl haben zumindest „Reformen“ als Schlagwort wieder auf die Tagesordnung gebracht. Während dessen bereiten CHP, HDP und Iyi Partei ihre Konzepte für ein gestärktes parlamentarisches System vor, zu dem nach einer Niederlage der AKP übergegangen werden soll.

Sand im Getriebe der Justiz

Die Woche war wieder voll mit Justiznachrichten. Die meisten von ihnen geben wenig Hoffnung, dass es innerhalb der Justiz eine nennenswerte Basis für die Rückkehr zu demokratischen und Menschenrechtsnormen gibt. Während Justizminister Abdülhamid Gül noch einmal betont, dass Sprüche des Verfassungsgerichts für alle anderen Gerichte bindend sind, gehört es zu den Kulissennachrichten, dass eine diesbezügliche Feststellung auch Teil des zum Monatsende erwarteten Reformpaketes der Regierung sein werde.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das jüngste Urteil im Fall Osman Kavala. Das Berufungsgericht hat den Freispruch von Kavala und neun Mitangeklagten im Gezi Park Verfahren aufgehoben. Bei dem Verfahren wurde den Angeklagten vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben und für die Unruhen verantwortlich zu sein. Im individuellen Verfahren hatte das Verfassungsgericht jedoch geurteilt, dass das Demonstrationsrecht verfassungsmäßig geschützt sei und es keine Beweise für Gewaltaufrufe oder Gewaltbeteiligung der Angeklagten gäbe. Diese müssen darum freigesprochen werden. Im Falle Osman Kavalas wäre die Rechtsfolge die Aufhebung der Untersuchungshaft gewesen. Das Bezirksgericht hebt nun den Freispruch auf und ordnet einen neuen Haftbefehl gegen Kavala an. Das Bezirksgericht ist der Auffassung, dass alle Aussagen der Angeklagten im Hinblick auf die Tatvorwürfe durch das erstinstanzliche Gericht im Urteil zu würdigen seien. Was auf den ersten Blick wie eine Spitzfindigkeit wirkt, mit der ein offener Affront gegen das Verfassungsgericht vermieden werden soll, ändert nichts an dessen Nichtanerkennung. Die Voraussetzung für eine Haftanordnung ist zunächst einmal eine hohe Schuldwahrscheinlichkeit. Hinter der technisch anmutenden Aufforderung die Äußerungen der Angeklagten auf ihre Strafwürdigkeit zu prüfen, steht also die Einschätzung des Bezirksgerichts, dass sie im Falle Kavalas Untersuchungshaft rechtfertigen. Dazu aber hatte das Verfassungsgericht geurteilt…

Es ist nicht zu erwarten, dass sich solche Haltungen auch nach Einleitung eines Justizreform ändern. Denn parallel zu diesem Ereignis fällte das Verfassungsgericht ein zweites Urteil im Fall Berberoğllu. Dem früheren Medienmanager und CHP-Abgeordneten war im Verfahren um die Kontrolle von LKW des Geheimdienstes MIT, mit denen Waffen nach Syrien geschmuggelt werden sollten, vorgeworfen worden, das Bildmaterial der Presse zugespielt zu haben. Da es sich um ein Komplott der Gülen Gemeinschaft gehandelt habe, habe er damit wissentlich eine terroristische Organisation unterstützt. Berberoğlu verlor zunächst seine parlamentarische Immunität und kam in Untersuchungshaft, wurde dann erstinstanzlich verurteilt – und dann wieder gewählt. Nach letztinstanzlichem Schuldspruch wurde ihm das Abgeordnetenmandat entzogen. Doch das Verfassungsgericht erklärte, dass durch die erneute Wahl auch die parlamentarische Immunität erneut erworben würde. Darum hätte die Strafverfolgung gegen Berberoğlu solange ruhen müssen, wie dessen Abgeordnetenmandat andauere. Das zuständige erstinstanzliche Gericht weigerte sich jedoch, das Verfahren in den vorherigen Stand zurückzuversetzen. In dieser Woche entschied das Verfassungsgericht dass dies eine zweite Rechtsverletzung darstelle. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht die Verbindlichkei8t seiner Urteile in der Urteilsbegründung unmissverständlich herausstellen wird.

Erfreulich wirkt, dass dieses Verfassungsgerichtsurteil einstimmig erfolgte. Angesichts der Länge der AKP-Regierungszeit gibt es ohnehin kaum noch einen Verfassungsrichter, der nicht in dieser Amtsphase, d.h. mit Zustimmung von Recep Tayyip Erdoğan, erfolgt ist. Doch die jüngste Besetzung eines Richterpostens sucht schon Ihresgleichen. Für die Vorauswahl der Verfassungsrichter gibt es Kontingente. In diesem Fall wählte der Kassationsgerichthof für sein ausscheidendes Mitglied des Verfassungsgerichts drei Nachfolgekandidaten. Die letzte Auswahl obliegt dem Staatspräsidenten.

Der vorherige leitende Istanbuler Staatsanwalt Irfan Fidan legte nun eine Blitzkarriere hin. Am 27. November 2020 begann seine Berufung an den Kassationsgerichtshof. Bereits 14 Tage später erhielt er bei der Wahl am Kassationsgerichthof für die Nachfolgekandidaten die höchste Stimmenzahl. Bereits zum Zeitpunkt der Berufung Fidans an den Kassationsgerichtshof hatte es Berichte darüber gegeben habe, dass auf Kandidaten für das Verfassungsrichteramt Druck ausgeübt wurde. Überrascht es nun, dass Staatspräsident Erdoğan Fidan ernennt? Es gibt noch eine Kulissennachricht, die besagt, dass der Höhenflug des Herrn Fidan noch nicht abgeschlossen sei. Der Staatspräsident wolle ihn zum Präsidenten des Verfassungsgerichts machen.

Das Fidan sein aktuelles Amt als Verfassungsrichter mit einer Hypothek beginnt, ist offensichtlich. Es wird wohl nicht zuletzt an ihm liegen, ob diese Hypothek auch das Ansehen des Verfassungsgerichts insgesamt schädigt.

Ein einsamer Rektor

Die Ernennung von Melih Bulu zum Rektor der Bosporus Universität hatte Widerstand hervorgerufen. Einen Parteikarrieristen an der Leitung der Eliteuniversität? Aufgabe des letzten Funkens von Hochschulautonomie? Den Protestkundgebungen begegnete man in vertrauter Weise mit Absperrungen, Tränengas und Schlagstock. Verhaftungen von Studenten in ihren Wohnungen sprachen demgegenüber für eine tiefergehende Verärgerung der Mächtigen.

Folgt man aktuellen Berichten in verschiedenen Medien, so ist inzwischen eine Art neuer Alltag in die Universität eingekehrt. Formal hat der Staatspräsident das Recht, einen Rektor zu ernennen. Doch niemand ist gezwungen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Und so hat Melih Bolu nun Probleme, Vizerektoren zu finden. Offen bleibt dabei, wie lange der Hohe Hochschulrat (YÖK) ein Auge zudrückt. Denn sollten die Wogen des Widerstands erneut öffentliches Interesse erregen, könnte YÖK mit dem Einsatz der Knüppel des Dienstrechts einen solchen Widerstand vermutlich schnell brechen. Doch mit jedem weiteren Eingriff wird das Image nicht nur dieser Universität, sondern des türkischen Hochschulwesens insgesamt beschädigt.

Eine Revision in der türkischen Außenpolitik

Der erfahrene und gut vernetzte Journalist Murat Yetkin sieht in einem Beitrag auf der von ihm ins Leben gerufenen Nachrichtenplattform Yetkin Report Anzeichen für einen Wandel in der türkischen Außenpolitik. Er verweist dazu auf die Rede von Staatspräsident Erdoğan vor den EU-Botschaftern in Ankara und auf die Bemühungen um positive Beziehungen zum neuen US-Präsident Biden. Auch wurde die Aufhebung des Boykotts gegen Katar durch die Golfstaaten von der türkischen Regierung begrüßt. Yetkin merkt jedoch kritisch an, dass nicht jede Überprüfung auch zu einer Veränderung führe.

Nach dem Gespräch des deutschen und des türkischen Außenministers wurde außerdem bekannt gegeben, dass die bilateralen Gesprächskanäle wieder aktiviert werden sollen.

Anfang kommender Woche sollen zudem die Sondierungsgespräche mit Griechenland aufgenommen werden.

Die Erwartung, ob es tatsächlich zu einer Veränderung der Außenpolitik kommen, sollte von der Analyse der Ursachen für die jüngste Verhärtung/Militarisierung der türkischen Außenpolitik ausgehen. Weder hat sich die zugrunde liegende Ideenwelt verändert, noch hat die Versuchung nachgelassen, Außenpolitik zu innenpolitischen Zwecken zu benutzen.

Dementsprechend niedrig kann auch das Erwartungsniveau der jüngsten Türkei-Resolution des Europaparlamentes bewertet werden. Angenommen mit 590 zu 16 Gegenstimmen ruft sie die Türkei insbesondere zur Freilassung von Selahattin Demirtaş auf, um ein Zeichen zu setzen, dass die Reformankündigungen des Staatspräsidenten ernst gemeint seien…

Kommunale Armutspolitik

Einfach ist die kommunalpolitische Lage in Istanbul und Ankara nicht. Die Oberbürgermeister gehören zur CHP, ihre Großstadträte werden jedoch vom Regierungsbündnis dominiert. Und dann gibt es da noch eine Vielzahl von Fragen, die wohl die meisten Menschen der Kommunalpolitik zuordnen würden, hier jedoch der Zentralregierung unterliegen.

In Istanbul zeigt sich Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu äußerst ambitioniert in sozialen Fragen. Die Auseinandersetzung um preisgünstiges Brot ist in eine zweite Runde getreten. Bleibt abzuwarten, ob es eine dritte Runde geben wird. Zunächst wollte die Stadtregierung die Zahl der Verkaufsstellen für kommunales Brot erhöhen. Doch dies scheiterte daran, dass AKP und MHP die Frage in einen Unterausschuss des Stadtparlaments verweisen wollten. Erst als zu offenkundig wurde, dass hier politische Winkelzüge auf Kosten der auf das kommunale Brot angewiesenen Bevölkerungskreise gespielt wurden, gaben beide Parteien ihre Blockade auf. Doch einer weiteren Aufstockung der kommunalen Verkaufsstellen wollten sie dennoch nicht zustimmen. Die Lösung fand die Stadtregierung in der Anschaffung mobiler Verkaufsstellen. Doch ziemlich zeitgleich änderte das Landwirtschaftsministerium die Statuten zur Brotproduktion. Dies habe nicht auf die Pläne der Großstadt Istanbul gezielt, erklärte das Ministerium. Diese wiederum zeigt sich entschlossen, auf jeden Fall die kommunale Brotversorgung auszuweiten.

Ein anderes Feld wird durch eine Presseerklärung der Großstadtverwaltung abgesteckt. Schon bereits vor einigen Wochen hatte die Großstadtverwaltung auf Meldungen von Obdachlosen, die unter einer der Brücken der Stadt nächtigen reagiert und diese in kommunalen Einrichtungen oder Hotels untergebracht. Angesichts der jüngsten Kältewelle scheint es eine weitere Kampagne gegeben zu haben, Obdachlose von der Straße zu holen. Oberbürgermeister İmamoğlu erklärt Obdachlosigkeit in einer Stadt wie Istanbul als inakzeptabel und es könne nicht genügend, jenen eine vorübergehende Bleibe zu verschaffen. Diese Probleme müssten dauerhaft gelöst werden. Mir fällt dazu mein Befremden ein, wenn ich in deutsche Großstädte komme. Ein solches Ausmaß von Obdachlosigkeit ist mir aus der Türkei nicht vertraut. Auch wenn offen bleibt, ob Istanbul und die übrigen türkischen Großstädte das Problem lösen können. Das Vorhandensein einer politisches Entschlossenheit – auch über Parteigrenzen hinaus – scheint Obdachlosigkeit auf einem niedrigeren Niveau als in Deutschland zu halten.

Keine Zinserhöhung

Bei ihrer Sitzung am Donnerstag hat die türkische Zentralbank die Leitzinsen nicht angetastet. Eine Zinserhöhung war nach der Erstarkung der Türkischen Lira in den vergangenen Wochen auch nicht erwartet worden. Sorge dagegen bereitet die Inflation. Mit einem spürbaren Rückgang wird erst mit der zweiten Jahreshälfte gerechnet. In diesem Zusammenhang erklärt sich die Zentralbank jedoch entschlossen, einen neuen Anstieg der Inflation nicht zu zulassen und ggf. noch einmal die Zinsen zu erhöhen. Angesichts der wiederholten Statements des Staatspräsidenten, er lehne hohe Zinsen ab, erweckt diese Haltung der Zentralbank einen gewissen Anschein von Unabhängigkeit. Kommentatoren beim türkischen Dienst von Bloomberg hoben hervor, dass es zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Beispiel für eine erfolgreiche mündliche Intervention der türkischen Zentralbank gegeben habe.

Misst man das Vertrauen derjenigen Kreise in der Türkei, die das Geld haben, in die Wirtschaftspolitik der Regierung an ihren Devisenkäufen, so ist in der Woche vor dem 21. Januar eine neue Entwicklung eingetreten. Erstmals seit Monaten sind die Devisenguthaben nicht mehr gestiegen. Ob dies eine Stagnationsphase einläutet oder gar eine Rückkehr zu Anlagen in Türkischer Lira, werden erst die nächsten Monate erweisen.