Istanbul Post

Die Woche vom 15. bis zum 22. März 2019

Staatspräsident Erdoğan sorgte erneut international für Diskussionen als er das Mord-Video von Neuseeland für eine Wahlkampfveranstaltung verwendete. Mit seinem Beitrag zur alliierten Landung in Gelibolu während des ersten Weltkriegs löste er zudem eine Verstimmung mit Neuseeland und Australien aus.

Ein hoher Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember und eine flaue Industrieproduktion im Januar gaben pessimistischen Einschätzungen zur Wirtschaftsentwicklung neue Nahrung. Auch wenn Finanzminister Albayrak nicht müde wird zu betonen, dass alles unter Kontrolle sei, mehren sich die Einschätzungen, die türkische Wirtschaft könnte das Jahr 2019 mit einer Negativbilanz abschließen.

Feindbilder

Die Präsentation des Videos des Massakers von Neuseeland auf einer Wahlkampfveranstaltung von Staatspräsident Erdoğan hat in der Türkei und international Anstoß erregt. Während Facebook und Twitter damit beschäftigt waren, Kopien des Videos zu löschen, wirkte die Vorführung wie eine Karikatur. Doch letztlich gab Erdoğan die Botschaft, die der Mörder gewollt hat: Ein Zusammenleben der Religionen ist undenkbar.

Noch offener gab er diese Botschaft bei seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages der alleierten Landung in Çanakkale. Dort erklärte er, man habe die Botschaft von Neuseeland gut verstanden und bewertete das Massaker als eine direkte Bedrohung der Türkei: "104 Jahre nach Çanakkale spreche ich es nochmal aus und sage: wir haben die Botschaft verstanden. Wir haben eure Gefühle und Absichten erkannt. Wir haben verstanden, dass euer Hass und Abscheu lebendig ist. Wir haben verstanden, was es bedeutet, wenn ein Terrorist auftaucht und 50 Muslime ermordet. Wir haben verstanden, dass ihr uns unseren Atem nicht gönnt. Wir sind hier, hier in Çanakkale. Wir sind seit 1000 Jahren hier und werden bis zum jüngsten Gericht hier sein. Ihr werdet aus Istanbul kein Konstantinopel machen. Eure Großväter kamen, sahen, dass wir hier waren, manche von ihnen kehrten auf ihren Beinen, andere im Sarg zurück. Wenn ihr wieder mit der gleichen Absicht kommt – wir warten auf euch. Habt keine Zweifel, dass wir euch wie eure Großväter verabschieden werden." (Übersetzung Stefan Hibbeler; Quelle BBC Türkisch)

Sowohl Australien als auch Neuseeland bestellten daraufhin aus Protest den türkischen Botschafter ein. Dabei hatte sich in den letzten Jahren das gemeinsame Gedenken an die Gefallenen von Çanakkale zu einer Friedenstradition entwickelt, die die drei Länder verbindet.

Aber Staatspräsident Erdoğan kann auch anders. Er schrieb einen Beitrag für die Washington Post, in dem er erklärte, dass der Mörder von Christchurch in Neuseeland aus dem gleichen Stoff sei, wie die Terroristen des "Islamischen Staates" (IS). Man kann ihm nur zustimmen. Auch der IS setzt auf eine Konfrontation der Religionen. Rechtsextreme im Westen ebenso. Sie treffen sich in der Gemeinsamkeit, dass ein friedliches Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher Religionen nicht möglich ist und darum Blut vergossen werden müsse…

Die PKK in Stadträten

Bei einem AKP-Meeting in Adana erklärte Innenminister Soylu, dass in Izmir 14 Stadtratskandidaten der CHP Beziehungen zur PKK unterhielten. Landesweit seien bei 325 Kandidaten solche Beziehungen festgestellt worden. Man werde nicht zögern, die nötigen Schritte zu unternehmen, um diese Personen daran zu hindern, in die Stadtparlamente einzudringen.

Worauf Soylu seine Aussage stützt, bleibt offen. Gäbe es Hinweise, die rechtsverwertbar sind, wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Anklage zu erheben. In einem Rechtsstaat gälte bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung. Probleme wirft dabei insbesondere der Begriff "Beziehung" auf. Selbst die türkischen Antiterrorgesetze setzen "Mitgliedschaft" oder "wissentliche Beihilfe" als Tatbestandsmerkmale voraus. "Beziehung zu einer Terrororganisation" war ein Schritt zur Ausweitung des Tatbestandes während des Ausnahmezustandes.

Als zuständiger Minister für die Kommunalverwaltungen kündigt Soylu unmittelbar vor der Kommunalwahl an, dass er gewillt ist, nach der Wahl einzugreifen. Wenn diese Kandidaten gewählt werden sollten… Für die Wähler muss dies – ganz ähnlich wie die Ankündigung des Staatspräsidenten, gegebenenfalls erneut Treuhand-Bürgermeister einzusetzen – eine Beleidigung sein. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Absicht, mit der Soylu diesen Vorwurf erhebt, bevor Anklage erhoben wird, äußerst durchsichtig ist.

Die Tragödie der früheren Doğan-Medien

Vor einem Jahr wurde die Mediengruppe der Doğan Holding an die Demirören Gruppe verkauft. Letztere gehört zu den offenen Unterstützern der Regierung. Zu den nicht unwichtigen Details der Transaktion gehört nicht nur der Druck auf den früheren Besitzer Aydın Doğan, sondern auch, dass der Verkauf durch großzügige Kredite staatlicher Banken finanziert wurde.

Im aktuellen Kommunalwahlkampf macht sich diese Transaktion bemerkbar. Die Spitze des Eisberges sind zwei Vorfälle: Am 17. Dezember erschien die Tageszeitung Hürriyet mit der Schlagzeile, dass im Falle eines Wahlsieges der Opposition Ankara und Istanbul in Wirklichkeit durch die HDP geführt werden. Zur Begründung wird auf ein Interview des HDP-Ko-Vorsitzenden Temelli hingewiesen, in dem dieser erklärt hat, dass im Falle einer Wahl der Oppositionskandidaten Yavaş und İmamoğlu, diese wissen müssten, dass sie mit den Stimmen der Kurden in diesen Städten gewählt würden. Sie könnten darum keine Politik machen, die diese Wähler übergehe.

Auch die AKP wirbt um kurdische Stimmen und Staatspräsident Erdoğan bemüht sich nach Kräften, zwar die HDP der Unterstützung des Terrorismus zu bezichtigen, deren Wähler jedoch auszunehmen. Sollten Yıldırım und Özhaseki gewählt werden, so erfolgte dies ebenfalls mit den Stimmen der Kurden, deren Forderungen zu übergehen politisch nicht ohne Folgen bliebe.

Ein zweites Ereignis war eine Interviewsendung mit dem CHP-Istanbul-Kandidaten İmamoğlu, das mittendrin für die Direktübertragung einer Rede von Staatspräsident Erdoğan für 40 Minuten unterbrochen wurde. Eine offenkundigere Benachteiligung des Oppositionskandidaten kann man sich kaum vorstellen.

Die Zukunft gehört der Jugend

Das Meinungsforschungsinstitut Konda hat eine weitere Studie zu den Veränderungen der Lebensstile in den vergangenen zehn Jahren veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dieses Mal die Altersgruppe von 15-29 Jahren. Die Veränderungen sind ausgesprochen deutlich.

Das Bildungsniveau hat sich deutlich erhöht, die Beziehung zum Internet verstärkt und die Altersgruppe ist stärker kulturell aktiv. Religiosität und die Bedeckung bei Frauen liegen unter dem Gesamtdurchschnitt. Der Anteil der Ledigen ist von 60 Prozent auf 75 Prozent gestiegen. Dies deutet darauf hin, dass das Heiratsalter steigt. Der Anteil der Zeitungsleser ist von 72 Prozent auf 22 Prozent gesunken. Der Anteil der Hausfrauen ist von 25 Prozent auf 13 Prozent gesunken, was auf das höhere Heiratsalter zurückgeführt werden kann. Jedoch ist auch der Anteil derer, die weder arbeiten noch einer Ausbildung nachgehen von 22 Prozent auf 41 Prozent gestiegen. Der Anteil derer, die sich einem "modernen Lebensstil" zuordnen lassen (Konda hat eine Systematik der Lebensstile entworfen, die auch bei den im Januar veröffentlichten Studien verwendet wurde) ist von 34 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Die Befürwortung von Parteiverboten sank von 54 Prozent auf 40 Prozent, die Akzeptanz für eine Militärregierung sank von 51 Prozent auf 22 Prozent. Während 2008 noch 74 Prozent angaben, das Fastengebot einzuhalten, sind es nun nur noch 58 Prozent. Diejenigen, die die Gebetszeiten einhalten sind von 27 Prozent auf 24 Prozent gesunken.

Neuregelung zu Nachrichtensperren angekündigt

Der Präsident des Aufsichtsinstituts für Funk und Fernsehen RTÜK Ebubekir Şahin hat angekündigt, dass RTÜK eine Verordnung zur Anwendung von Nachrichtensperren plant. Nachrichtensperren werden in der Regel durch Gerichte verhängt, doch sei weder ihre Reichweite noch ihre Dauer rechtlich bestimmt. Auch die Gerichte nehmen in der Regel keine zeitliche Befristung vor, so dass im Grunde die Dauer der Sperre unbefristet weiterwirkt, auch wenn der Anlass der Nachrichtensperre längst aufgehört hat.

Bedenkt man die Häufigkeit, mit der in der Türkei Nachrichtensperren verhängt werden, wäre es natürlich auch sinnvoll eine Diskussion darüber zu beginnen, wann sie zulässig und sinnvoll sind. Warum beispielsweise zu einem Zugunglück nicht berichtet werden darf, ist für viele Medienschaffende nicht nachvollziehbar.

Schlechte Haushaltsperformanz

Auch im Februar lag der Ausgabenanstieg deutlich höher als der der öffentlichen Einnahmen. Im Februar 2019 lag das Haushaltsdefizit bei 16,8 Mrd. TL, im Vorjahresmonat waren es nur 1,9 Mrd. TL. Nimmt man die Haushaltsperformanz der ersten zwei Monate, so stiegen die Einnahmen um 37,5 Prozent und die Ausgaben um 47 Prozent. Das Defizit der ersten zwei Monate beläuft sich auf 21,9 Mrd. TL. Bedenkt man zudem, dass der Gewinn der Zentralbank in diesem Jahr nicht im April, sondern im Januar an den Haushalt überwiesen wurde, müssen diese 30 Mrd. TL vorgezogene Einnahmen mit bedacht werden. Die Haushaltsperformanz wird ab April ein deutlich höheres Defizit ausweisen.

Hoher Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zur Erwerbstätigkeit des Türkischen Statistikinstituts zeigen für Dezember einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Rückgang der Erwerbstätigkeit.- Ein solcher Anstieg war zwar erwartet worden, die Höhe jedoch war eine Überraschung.

Bereinigt um saisonale Einflüsse stieg die Arbeitslosigkeit von November zu Dezember 2018 von 12,1 Prozent auf 12,7 Prozent. Damit hat die Arbeitslosigkeit das höchste Niveau seit der Krise von 2009 erreicht. Zugleich umfassen die Daten des Türkischen Statistikinstituts Daten eines Zeitraums von drei Monaten und reichen damit in den Januar hinein. Dies bedeutet, dass der Beschäftigungsrückgang auch im Januar angehalten hat. Allein der Bausektor verlor im Januar 77.000 Arbeitsplätze. Im Zeitraum von elf Monaten erreichte der Arbeitsplatzabbau 412.000.

Das Forschungsinstitut des Gewerkschaftsbundes DISK, DISK-AR, berechnet zudem, dass zwar die enge Fassung des Begriffs Arbeitslosigkeit auf 4,3 Millionen Arbeitslose kommt, eine weitere Auslegung jedoch auf 7,1 Millionen kommt. Während das Türkische Statistikinstitut nur diejenigen als arbeitslos bewertet, die in den vergangenen 14 Tagen sich aktiv um eine Arbeitsstelle bemüht haben, bewertet DISK-AR auch diejenigen, die die Hoffnung auf eine Beschäftigung bereits aufgegeben haben. Dies schlägt sich auch in den Beschäftigtenzahlen nieder. Waren im Dezember 2017 noch 28,288 Millionen Menschen beschäftigt, sank diese Zahl – trotz Zunahme der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – auf 27,655 Millionen. Gegenüber August 2018 mit einer Beschäftigtenzahl von 29,318 Millionen beträgt der Rückgang 1,663 Millionen Arbeitsplätze.

Nur kurz nach der Veröffentlichung dieser Daten legte der Arbeitslosengeld-Fond seinen Jahresbericht 2018 vor. Bei Einnahmen von 34,6 Mrd. TL erzielte der Fond im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11 Mrd. TL. In ihrem Bericht merkt die Tageszeitung Birgün an, dass im Dezember jedoch  nur 17 Prozent der Arbeitslosen tatsächlich Arbeitslosengeld bezogen haben. Für diesen geringen Anteil gibt es zwei Gründe. Zum einen liegt der Anteil irregulärer Beschäftigungsverhältnisse bei einem Drittel der Gesamtbeschäftigung. Da diese Beschäftigten nicht sozialversichert sind, haben sie auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zum anderen stellt die Anforderung, in den vergangenen drei Jahren mindestens 600 Tage sozialversichert beschäftigt gewesen zu sein, eine bedeutende Hürde da.

Bedenkt man, dass die Zinserlöse des Fonds ohnehin der Staatskasse zufließen, dass der Fond zudem Anleihen staatlicher Unternehmen kauft und dass ein großer Teil der Beschäftigungsförderung (überwiegend Leistungen für Arbeitgeber) durch den Fond finanziert wird, wäre es vielleicht an der Zeit, über einen neuen Namen für den Arbeitslosengeld-Fond nachzudenken.

Die Schulden der Haushalte im Licht von Strom und Gas

Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete das Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen und teilte mit, dass in den vergangenen zwei Jahren 14,314 Millionen Abonnenten aufgrund von Zahlungsverzug der Strom abgestellt wurde. Bei den Erdgas-Abonnenten lag die Zahl bei 5,386 Millionen. Für die Wiederaufnahme der Lieferungen fielen Gebühren in Höhe von fast einer halben Milliarde TL an.

Bei einem großen Teil der Abonnenten dürfte es sich um private Haushalte gehandelt haben. Aber auch aus der Landwirtschaft wurde berichtet, dass es in größerem Umfang zur Aussetzung von Stromlieferungen gekommen ist.

Für die hohe Zahl der Liefer-Unterbrechungen dürfte auch verantwortlich sein, dass die Versorgungsunternehmen heute eher bereit sind, die Lieferungen zu unterbrechen. Ein Hintergrund ist die Privatisierung dieser Unternehmen. Ein anderer Hintergrund ist jedoch auch, dass die Haushalte vielfach nicht in der Lage sind, die Kosten zu begleichen. Die Unterbrechung der Stromversorgung ist für den Abonnenten eine recht kostspielige Angelegenheit. Nicht nur wegen der Gebühr für den Wiederanschluss, sondern weil Produktion unmöglich gemacht wird und bei Privathaushalten das soziale Leben stark eingeschränkt wird.