Istanbul Post

Die Woche vom 8. bis zum 15. Februar 2019

Der kommunale Gemüseverkauf war eines der Schwerpunktthemen der Woche. Während sich einige freuten, endlich wieder Gemüse zu erschwinglichen Preisen kaufen zu können, fühlten sich andere von den langen Schlangen vor den Einkaufsständen an die Benzin-Schlangen der 1970er Jahre erinnert.

Der Syrien-Gipfel von Sotchi scheint zunächst ein Ende der Träume der türkischen Regierung auf eine Militärintervention in Nordost-Syrien zu signalisieren. Zugleich scheint aber auch die Möglichkeit eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeter auf die Provinz Idlib abgewendet.

Nach einem neuen Syrien-Gipfel

Am 14. Februar trafen sich die Staatschefs der Türkei, des Iran und Russlands in Sotchi, um ein weiteres Mal über das Vorgehen in Syrien zu beraten. Im Raum standen zum einen der angekündigte Abzug der US-Truppen aus Nordost-Syrien und die türkische Forderung eines militärischen Vorgehens gegen die kurdische YPG und PYD und zum anderen das wachsende Drängen der syrischen Regierung und ihrer Verbündeter auf eine Vertreibung islamistischer Milizen wie die HTS aus der Provinz Idlib.

Betrachtet man die Statements bei der Schlusspressekonferenz hat sich die Türkei mit ihrer Forderung nicht durchsetzen können. Vielmehr erklärte Staatspräsident Erdoğan, Grundlage zur Klärung der türkischen Sicherheitsbedürfnisse werde von nun an die Vereinbarung von Adana aus dem Jahr 1998 sein. Darin hatte sich die syrische Regierung verpflichtet, die Aktivitäten der PKK auf syrischem Territorium zu unterbinden.

Theoretisch wäre damit die noch im Dezember und Januar als kurz bevorstehend angekündigte türkische Militäroperation in Nord-Syrien vom Tisch. Praktisch stellt sich jedoch die Frage, wer die Kontrolle über die Gebiete übernehmen soll, die zurzeit – vermittelt durch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) – unter US-Kontrolle stehen. Russland und der Iran fordern, die Kontrolle an die syrische Zentralregierung übergehen. SDF und PYD jedoch machen deutlich, dass ohne substanzielle Zugeständnisse im Hinblick auf regionale Selbstverwaltung und kultureller Rechte eine Einigung mit der Zentralregierung nicht in Frage komme. Vor diesem Hintergrund bleiben den USA nur drei Optionen. Sie haben Verhandlungen mit NATO-Staaten begonnen, die eine gemeinsame Militäreinheit zur Sicherung von Nordost-Syrien aufstellen könnten. Sie könnten auch ihren Abzug verlangsamen, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Oder sie könnten schließlich doch auf ein türkisches Angebot eingehen, zumindest einen Teil des Gebietes in Nordost-Syrien zu sichern. Die dazu nötige Formel, wie eine "kurdische Vertretung" möglich wird, die indirekt aber wirksam auch die PYD einschließt, wäre zugleich auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Gründung einer Verfassungskommission in Syrien. Denn die Vertretung der Kurden stellt bisher einen bedeutenden Stolperstein bei der Auswahl der Mitglieder dar.

Das eingestürzte Appartementhaus

Der Einsturz eines achtstöckigen Appartementhauses in Istanbul-Kartal am 6. Februar wirft erneut ein Schlaglicht auf die Problematik des Baubestandes. Das Haus war 1992 mit einer Baugenehmigung für sechs Stockwerke errichtet worden. Zugleich wird berichtet, dass ein inzwischen geräumtes Gebäude im Umkreis des eingestürzten Gebäudes eine Baugenehmigung für drei Stockwerke hat, jedoch über zehn Stockwerke verfügt. Mit einem präventiven Abriss wurde begonnen.

Als Ursache des Einsturzes werden drei Faktoren genannt: Verwendung von Meer-Sand, unzureichende Betonqualität und unzureichender Baustahl. Die Betonqualität wurde mit Werten von C3-C10 ermittelt, heute wäre der zulässige Mindestwert für ein solches Gebäude C30.

Es stellt sich zudem heraus, dass zwar der Zusammenbruch des Hauses in Sekunden erfolgte, ihm jedoch in den Wochen zuvor einige fühlbare Erschütterungen vorausgegangen waren. Das Ministerium für Stadt teilt mit, dass sie für alle Bürger in dem Gebiet eine kostenlose Untersuchung der Bauqualität anbiete.

Das Problem der vor dem Erdbeben von 1999 errichteten Appartementgebäude ist seit diesem Erdbeben bekannt. Insbesondere auch die Verstöße gegen die Baugenehmigung, die Verwendung von unzureichendem Beton, Meer-Sand und unzureichendem Baustahl. Eine flächendeckende Untersuchung der Bauqualität ist in den vergangenen 20 Jahren nicht erfolgt. Die Projekte zur Stadtsanierung, die eine Verbesserung der Baustruktur herbeiführen sollen, finden nicht unbedingt in Gebieten mit besonderer Bedrohung statt und verlaufen auch nicht gezielt auf bedrohte Gebäude, sondern gebietsbezogen. Dies hat diesen Maßnahmen den Vorwurf eingetragen, dass es in erste Linie um Profit und nur am Rande um Risikoverminderung gehe.

Im Zusammenhang mit dem Einsturz ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Die Projekt-Architektin und ein Verantwortlicher für die Bauüberwachung wurden in Untersuchungshaft genommen, zwei weitere Personen nach ihrer Verhaftung gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu erhob den Vorwurf, der Bauunternehmer, der das Gebäude errichtet habe, sei heute Bürgermeister von Erzurum.

Aufsehenerregender Prozess zu einem aufsehenerregenden Mord

Der Mord an Şule Çet hatte im vergangenen Jahr Aufsehen erregt. Die junge Studentin hatte als Praktikantin gearbeitet. Nach Darstellung ihres Chefs war sie aus dem Fenster gefallen. Doch es stellte sich heraus, dass sie vergewaltigt worden war. Offen blieb, ob sie noch lebte, als sie aus dem Fenster geworfen wurde…

Ein Mord in "besseren Kreisen" ist natürlich Stoff für Magazin-Berichterstattung. Der Prozess dagegen scheint einige unappetitliche Seiten der türkischen Gesellschaft auf die Tagesordnung zu bringen. Ein Stein des Anstoßes war die Frage des Richters an den Vater des Opfers, warum seine Tochter denn arbeiten gegangen sei. Welche Relevanz die Frage für die Bewertung der Vorgänge haben könnte, mag man sich nicht vorstellen. Offensichtlich ist, dass der Richter diese Frage wohl kaum gestellt hätte, wenn es sich um einen jungen Mann gehandelt hätte…

Dass die Verteidigung vorbrachte, das Opfer sei nicht mehr Jungfrau gewesen, ist ein Skandal für sich. Ein Gerichtsmediziner, der erklärt, dass eine Frau, die mit einem Mann ein alkoholisches Getränk trinke auch einem Geschlechtsverkehr einwillige, sollte für die Justiz untragbar sein.

Zu den bemerkenswerten Details des Verfahrens gehört zudem, dass selbst grundlegende Untersuchungen des Tatorts entweder nicht vorgenommen wurden  oder zumindest in den betreffenden Akten nicht vorhanden sind.

Proteste und Hungerstreik

Der Hungerstreik von Leyla Güven gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan geht bald in den 100. Tag. Mehr als 100 Häftlinge haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Doch die Berichterstattung ist äußerst spärlich.

Presseerklärungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind Versuche, auf die Hungerstreiks und die Isolationshaft aufmerksam zu machen. Doch diese Aktionen werden nicht zugelassen. Am 11. Februar wollten mehrere HDP-Abgeordnete am Taksim eine Presseerklärung abgeben und anschließend zum Galatasaray Lise ziehen. Das Hotel, in dem sie sich versammelten, wurde von der Polizei abgeriegelt. Wasserwerfer aufgefahren…

Verbotene kurdische Theatertage

Vom 10. bis 13. Februar wollte die HDP in Adana kurdische Theatertage durchführen. Vorgesehen waren "Tartuffe" des Ahmet Şehir Tiyatrosu, "Tene Ez" von Teatra Jiyana  Nu sowie "Kozik" von Tiyatro Mencel. Die Provinzverwaltung untersagte die Durchführung der Theatertage mit Hinweise auf eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

Es ist interessant, was alles die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Demonstrationen von Homosexuellen beispielsweise. Aufführungen in kurdischer Sprache. Aber auch die Berichterstattung über ein Zugunglück oder einen Hubschrauberabsturz.

Von Organisationen wie der Schauspielergewerkschaft wird darauf hingewiesen, dass die drei Stücke der kurdischen Theaterstücke nicht neu sind und wiederholt aufgeführt wurden. Von einer "Störung der öffentlichen Ordnung" wird in diesem Zusammenhang nicht berichtet.

International trägt die türkische Regierung immer wieder vor, sie habe nichts gegen Kurden, sondern gehe nur gegen Terroristen vor. Im Hinblick auf die eigene Glaubwürdigkeit wird sie wohl einige Praktiken hinterfragen müssen.

Geisel oder Rache?

Dilek Türker Dündar ist mit Can Dündar verheiratet, der ins Exil nach Deutschland gegangen ist. Mit einem Video macht sie nun auf ihre Situation aufmerksam. Vor zweieinhalb Jahren wurde ihr der Pass entzogen und ein Ausreiseverbot ausgesprochen. Gegen sie wird keine Beschuldigung oder gar Anklage erhoben. Ihre Ausreise würde die Sicherheitsinteressen der Türkei beeinträchtigen, heißt die Begründung. Auch wurde ihr verboten, eine Ferienwohnung zu verkaufen, um damit den Kredit ihrer Wohnung zu begleichen.

Wenn auf diese Weise mit Frau Dündar verfahren wird, gegen die keinerlei Vorwurf erhoben wird, so führt der türkische Staat beeindruckend vor Augen, dass für Menschen wie Can Dündar im Land keine Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren besteht. Und er produziert auf diese Weise immer neue Asylgründe.

Die İş Bankası enteignen?

Staatspräsident Erdoğan hat seine Absicht wiederholt, den Aktienanteil von 28 Prozent, den die CHP an der İş Bankası hält, einzuziehen. Die Aktien sind durch eine testamentarische Verfügung des Staatsgründers Atatürk an die CHP gegangen. Die Rendite der Aktien fließt jedoch nicht an die Parteikasse, sondern an das Institut für die türkische Kultur und Sprache. Die CHP verfügt jedoch über das Recht, drei Vorstandsmitglieder der Bank zu benennen.

Die CHP hat sich gegen die Enteignungsdrohung des Staatspräsidenten stets mit Verweis auf den letzten Willen des Staatsgründers sowie den verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums durch die Verfassung berufen.

Doch die Rechtswissenschaft lebt von der Entwicklung von Argumentationen. Das Präsidentenamt scheint nun eine Argumentation eingefallen zu sein, die das Vorhaben des Präsidenten rechtfertigen soll. Dabei wird der Erbschaftsakt zugunsten der CHP nicht angetastet. Doch die Partei wurde mit dem Militärputsch von 1980 verboten und erst 1992 wieder zugelassen. Mit dem Verbot wurde auch ihr Vermögen eingezogen. Die Aktien wurden erst 1992 durch ein Gesetz zurückerstattet. So gesehen beruht die Übertragung auf einem normalen Gesetz und kann darum durch ein neues Gesetz rückgängig gemacht werden.

Vermutlich bleibt eigentumsrechtlich trotzdem zweifelhaft, ob ein übertragenes Eigentum eingezogen werden kann. Eine politische Hypothek ist zudem, dass sich die AKP des Parteienverbotes der Putschisten von 1980 bedienen muss. Aber in der Politik zählt zumeist weder Schlüssigkeit noch Moral…

Ein anderer Aspekt ist, warum der Staatspräsident so ausdauernd hinter den Anteilen der CHP bei der İş Bank her ist. Es mag um die Genugtuung gehen, dem politischen Konkurrenten einmal mehr mit der geballten Staatsmacht seine Hilflosigkeit vorzuführen. Auf der anderen Seite gehört die İş Bankası zu den größten Banken des Landes. Mit der Reprivatisierung der Aktien ließe sich ein bedeutender Erlös erzielen. Bleibt nur der Haken, dass internationale Investoren bei kaum einer anderen Frage so sensibel reagieren wie bei Enteignungen. Der eingenommene Erlös könnte schnell geringer ausfallen als die verursachten Kosten.

Absatz blieb hinter Umsatz zurück

Das Marktforschungsinstitut Nielsen hat in einer Untersuchung zum Markt für schnelllebige Verbrauchsgüter 2018 festgestellt, dass in den Supermärkten die Absatzzahlen nur geringfügig gestiegen sind, während der Umsatz schneller anstieg. Der Preisanstieg bei schnelllebigen Verbrauchsgütern wurde mit 42 Prozent ermittelt. Der Umsatzanstieg dieser von Reinigungsmitteln bis zu Produkten für persönliche Körperpflege reichenden Gruppe lag bei 14 Prozent, die Anzahl der verkauften Produkte stieg jedoch nur um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Staatlicher Billigverkauf

Am 11. Februar hat in Ankara und Istanbul der Verkauf von Gemüse und Obst durch die Kommunen begonnen. Das Preisniveau liegt in etwa bei der Hälfte des üblichen Verkaufspreises. Für die Regierung geht es bei der Maßnahme darum, Spekulanten das Handwerk zu legen. Ähnlich wie zuvor bei den Fleischpreisen soll durch den Billig-Verkauf das Preisniveau gesenkt werden. Mit der Beschaffung der Produkte ist die staatliche Organisation für landwirtschaftliche Kredite beauftragt, die angibt, dass die Maßnahme zunächst für zweieinhalb Monate vorgesehen ist.

Ab April beginnen verschiedene landwirtschaftliche Produkte aus neuer Ernte auf den Markt zu kommen. Doch bei Zwiebeln beispielsweise wird dies noch bis zum Sommer dauern. Unzureichende Ernte und hohe Lagerungsverluste haben zu einem Versorgungsengpass geführt. Auf der anderen Seite zeigen Modellrechnungen, die sich mit den Kosten von der Ernte bis zum Endverkauf beschäftigen, dass die Preisanstiege nicht auf einen einzelnen Faktor zurückgehen. Es geht nicht einmal um eine hohe Zahl von Zwischenhändlern, sondern Transportkosten, die sich vor allem aus Personal- und Energiekosten zusammensetzen. Steuern und Gebühren sind weitere Faktoren, die zur Verteuerung beitragen.