Istanbul Post

Die Woche vom 26. Februar bis zum 5. März 2021

Am Montag wurde die teilweise Rücknahme der Pandemie-Maßnahmen beschlossen, am Dienstag erfolgte die Präsentation des neuen Menschenrechtsprogramms durch Staatspräsident Erdoğan. Angesichts einer steigenden Zahl der Infektionen und die anhaltende Konfrontationsstrategie gegen die Opposition sind beide jedoch mit einem Glaubwürdigkeitsproblem behaftet. Mit China ist die Türkei eines der weltweit wenigen Länder, die 2020 mit einem Wirtschaftswachstum abschließen konnte. In steigendem Wohlstand hat sich dieses Wachstum jedoch nicht gezeigt.

Ein Aktionsplan für Menschenrechte

Am 2. März 2021 stellte Staatspräsident Erdoğan den neuen Aktionsplan für Menschenrechte vor. Der Plan enthält 7 Ziele, 50 Unterziele und 393 Maßnahmen. Bedenkt man, dass am selben Tag der Vizefraktionsvorsitzende der AKP Cahit Özkan davon sprach, die HDP auf der Ebene des Volkes zu schließen und dass der Kassationsgerichtshof Vorermittlungen für ein mögliches Verbotsverfahren einleitete, wird schnell deutlich, dass dem Vorhaben ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem entgegensteht.

Der Plan enthält einige konkrete Zusicherungen. Beispielsweise soll die lange angekündigte Regel, dass Richter nicht gegen ihren Willen an einen anderen Ort versetzt werden können, nun verwirklicht werden. Auch sollen Festnahmen in der Regel nicht mehr um Mitternacht oder im Morgengrauen, sondern zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen. Auch soll grundsätzlich niemand aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet werden. Letzteres bedeutet wohl im Umkehrschluss, dass die Regierung eingesteht, dass bisher Inhaftierungen aufgrund von Meinungsäußerungen sehr wohl vorkamen. Doch auch hier dürfte für überhöhte Hoffnungen kein Raum sein: es ist nicht vorgesehen, den Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung zu streichen oder Änderungen am Antiterrorismusgesetz vorzunehmen.

Gegen Inhaftierungen soll ein Einspruch auf der nächsthöheren Gerichtsstufe ermöglicht werden. Bisher entscheiden Einzelrichter, nun soll der Einspruch vor einer Kammer möglich werden. Angesichts des politischen Charakters des Rates der Richter und Staatsanwälte wird jedoch die politische Kontrolle auf die Justiz gewahrt.

Sollte durch Fehlentscheidungen öffentlicher Bediensteter Bürgern ein Schaden entstehen, sollen eigens dafür eingerichtete Kommissionen den Schadenersatz festlegen. Der Bedienstete soll zudem durch Disziplinarmaßnahme oder Schadenersatz in die Pflicht genommen werden. Letzteres ist bei Richtern bereits jetzt möglich, wird jedoch nicht angewendet.

Die Gefängnisse sollen durch Menschenrechtskommissionen überwacht werden. Doch wer an diesen Kommissionen teilnehmen kann, bleibt offen.

Gerichtsentscheidungen sollen ausführlich und verständlich begründet werden. Für die Überwachung soll die Kompetenz des Rates der Richter und Staatsanwälte verstärkt werden. Ob dieser diese Kompetenz jedoch für die Qualitätssteigerung der Urteile einsetzt oder aber ein neues Eingriffsinstrument nutzen kann, bleibt offen.

Auf in die Öffnung

Am 1. März 2021 wurde die teilweise Aufhebung der Pandemie-Maßnahmen beschlossen. Mit Ausnahme von Provinzen, die als „sehr riskant“ eingestuft werden, entfällt die Ausgangssperre am Samstag und die Gastronomie kann mit Auflagen wieder öffnen. Auch der Präsenzunterricht wurde wieder begonnen.

So sehr die Entscheidungen auch mit Erleichterung in breiten Bevölkerungsteilen und insbesondere den besonders betroffenen Teilen des Dienstleistungssektors aufgenommen wurden, so zeigen sich einige Fachleute skeptisch.

Die Entscheidung fiel zu einem Zeitpunkt, an dem die Fallzahlen wieder steil anstiegen. War die Zahl der registrierten Fälle auf ein Niveau um 5.000 pro Tag zurückgegangen, schnellte sie in dieser Woche wieder auf mehr als 11.000 Fälle empor. Hinzu kommt die Kritik, dass die Zahl der durchgeführten Tests zurückgegangen ist. Prof. Saltık von der Ankara Universität beispielsweise führt die Einstufung der Südost-Provinzen der Türkei in die Kategorie „geringes Risiko“ auf die mangelnde Verfügbarkeit von Tests in diesen Provinzen zurück.

Geteilt sind die Einschätzungen, welche Auswirkungen die Öffnungsentscheidungen auf die Inflation haben werden. Im Februar war die Inflation auf 15,61 Prozent im Jahreszeitraum gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die Aufhebung der Pandemie-Einschränkungen zunächst zu einem starken Anstieg der Nachfrage geführt und die Inflation angeheizt. Ob dies nun auch im März stattfindet bleibt offen. Im vergangenen Jahr war die erhöhte Nachfrage durch günstige Kredite unterstützt worden. Diese sind zurzeit nicht auf der Tagesordnung.

Krisenzyklus

Charles Robertson, Chefökonom der russischen Investitionsbank Renaissance Capital, geht davon aus, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung einen Krisenzyklus mit immer kürzeren Taktzeiten hervorbringt. Als Hintergrund verweist er darauf, dass die Aufschwünge der türkischen Wirtschaft mit Krediten finanziert werden. Die dadurch erhöhte Nachfrage löst einen Anstieg der Inflation aus und schwächt die Türkische Lira. Als Gegenmaßnahme müssen die Zinsen erhöht werden und die Wirtschaftsaktivität geht zurück. Angesichts des erreichten Schuldenniveaus und fehlender Reserven wird der Zeitraum zwischen Expansion und Rückgang kürzer. Robertson rechnet damit, dass die Regierung spätestens im Vorfeld der für 2023 vorgesehenen Präsidentschaftswahl erneut zu einer Kreditexpansion übergegangen wird. Zugleich merkt er an, dass diese Politik nicht ohne Alternativen ist. Geringere, dafür aber kontinuierlichere Wachstumsraten könnten durch die Wettbewerbsvorteile der türkischen Industrie aufgrund der schwachen Türkischen Lira erzielt werden.

Tatsächlich wird gemeldet, dass im Januar 2021 das Kreditvolumen um 0,61 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen ist. Der größte Rückgang erfolgte bei den gewerblichen Krediten im Energiesektor, dessen Kreditvolumen um rund 5 Mrd. , d.h. 1,9 Prozent zurückging. Bei den Individualkrediten gingen Immobilienfinanzierungen zurück, während Kfz-Kredite um 1,2 Prozent zunahmen.

Die fehlende Angabe beim Bruttosozialprodukt

Mit einem deutlichen Zuwachs um 5,9 Prozent im vierten Quartal 2020 wurde ein Jahreswachstum von inflationsbereinigt 1,8 Prozent erzielt. Das Pro-Kopf-Einkommen demgegenüber ist auf 8.599 Dollar gesunken. Aufgrund des hohen Wertverlustes der Türkischen Lira ging trotz Wirtschaftswachstum das Volumen auf Devisenbasis auf das Niveau von 2008, das Pro-Kopf-Einkommen auf das von 2007 zurück. Die Angabe der volkswirtschaftlichen Gesamtgröße auf Dollar-Basis wiederum fehlt im Nachrichtenbulletin des Türkischen Statistikinstituts.

Anerkennung von Moodys

Das internationale Kreditbewertungsinstitut Moodys hat in einem Gespräch mit der Anadolu Agentur die Möglichkeit einer Erhöhung des Ratings angedeutet. Damit reagiert das Institut auf die Rückkehr zu einer orthodoxen Geldpolitik seit November letzten Jahres. Es sei jedoch erforderlich zu sehen, ob diese Politik durchgehalten werde. Als ein weiterer Faktor, der das Rating beeinflusst wird auf die Verringerung der Spannungen mit der EU hingewiesen. Die Verstärkung der weltweiten Wirtschaftsaktivität und die Aussicht, dass ab dem Sommer der Tourismus wieder in Gang komme werden als weitere positive Faktoren genannt. Moodys hatte am 11. September 2020 mit einer außerordentlichen Entscheidung die Kreditbewertung der Türkei von B1 auf B2 gesenkt und die Begleitnote auf negativ festgesetzt.