Istanbul Post

Die Woche vom 6. bis zum 13. Dezember 2019

Am 12. Dezember stellte Ahmet Davutoğlu den Antrag auf Registrierung der Zukunftspartei. Damit ist die erste Ausgründung aus der AKP vollzogen. In zwei bis drei Wochen wird zudem Ali Babacan eine weitere Partei gründen. Das Spektrum der Oppositionsparteien erweitert sich.

Die türkische Zentralbank hat noch einmal die Zinsen gesenkt und zum Wochenanfang einen weiteren Anreiz für die Banken gegeben, das Kreditvolumen zu vergrößern. Beide Schritte zielen auf eine Förderung des Wirtschaftswachstums. Doch sie bergen das Risiko neuer Instabilität.

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof fordert Freilassung von Osman Kavala

Seit mehr als zwei Jahren sitzt Osman Kavala in Untersuchungshaft. Im Verfahren um die Gezi Park Proteste wird ihm vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Am 10. Dezember urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass dem Verfahren keine angemessenen Beweise zugrunde liegen. Außerdem würden die Anträge des Angeklagten nicht in einem angemessenen Zeitraum entschieden. Hinzu kommt, dass der Gerichtshof zum zweiten Mal zu der Überzeugung kommt, dass die Untersuchungshaft gegen Kavala auf politischen Gründen beruht.

Die neuen Parteien

Die Gründung der sich um den früheren AKP-Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu formierenden neuen Partei wurde am 12. Dezember 2019 mit der Einreichung der Gründungsanzeige beim Innenministerium eingeleitet. Die neue Partei heißt "Zukunftspartei" und scheint einige frühere AKP-Spitzenpolitiker zu ihren Gründern zu zählen. Rund ein Fünftel sind Gründerinnen.

Davutoğlu hatte bereits zuvor erklärt, dass er für den Übergang zu einem parlamentarischen System stehe. In seiner Präsentationsrede der neuen Zukunftspartei am 13. Dezember untermauerte er dies mit einem klaren Bekenntnis zum Laizismus, der es zudem ermögliche auch eine Lösung für die Forderungen von Aleviten und den religiösen Minderheiten zu finden. Eine andere für konservative türkische Parteien ungewöhnliche Position ist die Anerkennung des Rechts auf Unterricht in anderen Muttersprachen als Türkisch. Ohne dabei speziell auf den Kurden-Konflikt einzugehen, erklärte er, dass ein solches Recht nicht zur Spaltung führen, sondern die Einheit stärken werde.

Mit der Gründung der Partei um den früheren AKP-Vizepremier für Wirtschaftspolitik Ali Babacan wird in den kommenden zwei bis drei Wochen gerechnet.

Aus dem Umfeld der AKP wird berichtet, dass bis zuletzt Versuche unternommen wurden, durch die Gespräche die Gründung der neuen Parteien zu vermeiden. Schwer wiegt dabei der Vorwurf, dass die neuen Parteien nur die Aufgabe hätten, das Regierungsbündnis zu schwächen. Ihr Anspruch, eine neue politische Mitte zu entwickeln sei absurd, weil die politische Mitte durch die AKP besetzt sei. Tatsächlich bleibt weitgehend offen, ob die neuen Parteien in nennenswertem Umfang Stimmen des Regierungsbündnisses gewinnen können. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung dürfte dabei wohl vor allem von Bedeutung sein, inwieweit es ihnen gelingt, religiöse und nationalistische Wähler anzusprechen. Auf den ersten Blick wirkt in dieser Hinsicht Davutoğlu gefährlicher für die AKP als Babacan. Letzterer wiederum spricht insbesondere eine sich ausbreitende Stimmung in der Bevölkerung an, die sich nach "Ruhe" sehnt. Offen bleibt jedoch, inwieweit sich der Überdruss gegenüber "Schicksalsfragen" und imperialen Träumen sich in einer Änderung des Wählerverhaltens niederschlägt.

Die Diskussion um die Şehir Universität geht weiter

Ende vergangener Woche erhob Staatspräsident Erdoğan gegen seine früheren Mitstreiter Davutoğlu und Babacan sowie den früheren Staatspräsidenten Gül schwere Vorwürfe. Er erklärte, dass die von Davutoğlu gegründete Şehir Universität versuche, die staatliche Halkbank zu betrügen. Auch sei das Grundstück, auf dem der Campus der Universität errichtet wurde, auf fragwürdige Weise in das Eigentum der Trägerstiftung überführt worden. Diesen Vorstoß unternahm er nur wenige Tage vor der geplanten Gründung von Davutoğlus neuer Partei. Ali Babacan wiederum will vermutlich zum Monatsende seine Partei gründen.

Ahmet Davutoğlu wiederum konterte mit einem Generalangriff. Er forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Vermögenszuwachs aller Spitzenpolitiker beschäftigen solle sowie mit der Kreditvergabepraxis staatlicher Banken an Unternehmen. Er legte nahe, dass einige Unternehmen dabei bevorzugt worden seien, während andere in die Pleite gingen.

Es bedarf nicht viel prophetischen Könnens, um vorauszusehen, dass weder der Staatspräsident noch seine Partei den Vorschlag diskussionswürdig betrachteten. Die Unterstützung des Vorschlags durch die CHP wiederum war ebenfalls keine Überraschung.

Doch jenseits dieser Statements wirft die Angelegenheit einige Fragen auf. Zunächst einmal handelt es sich beim Grundstück, das heute von der Universität genutzt wird, um eines, das im Zuge der Privatisierung des früheren staatlichen Monopolunternehmens Tekel zunächst auf das Schatzamt übertragen und dann der Trägerstiftung der Şehir Universität übereignet wurde. Eine solch großzügige Grundstücksübertragung wird nicht jeder Stiftung oder Universität zuteil. Und wenn der Staatspräsident beklagt, dass die Halkbank ihren Kredit nicht zeitgerecht zurückerhalten habe, so kommt dabei auch der Aspekt ins Spiel, dass für die Vergabe des Kredites vermutlich eine maßgebliche Rolle gespielt hat, dass Ahmet Davutoğlu früherer Ministerpräsident ist. Für die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens wiederum dürfte von Bedeutung gewesen sein, dass Davutoğlu die Gründung einer eigenen Partei plant…

Die wissenschaftlichen Leistungen der Rektoren

Einem Bericht der Tageszeitung Birgün zufolge hat sich jemand die Mühe gemacht, durch eine Abfrage der beiden führenden internationalen Wissenschaftsdatenbanken Scopus und Web of Science festzustellen, wie viele Beiträge türkischer Universitätsrektoren dort verzeichnet sind und wie oft auf sie verwiesen wurde. Von den 194 Rektoren verfügen bei Scopus 55 Rektoren ohne Eintrag. Beim Web of Science sind es 68 Rektoren, die nicht geführt sind. Auf 61 bzw. 71 Rektoren findet sich kein einziger Verweis auf deren Veröffentlichungen.

Gäbe es so etwas wie eine universitäre Selbstverwaltung in der Türkei, würde vermutlich die wissenschaftliche Leistung – für die die internationalen Veröffentlichungen als Maßstab herangezogen werden – eine größere Bedeutung für die Ernennung haben.

Aktive Beteiligung am lybischen Bürgerkrieg?

Im Nachgang zur Unterschrift eines Abkommens über die Seegrenze zwischen Libyen und der Türkei erklärte Staatspräsident Erdoğan, die Türkei könnte Truppen zugunsten der libyschen Regierung entsenden, wenn diese darum bäte. Der Bürgerkrieg in Libyen hat mindestens zwei Gemeinsamkeiten mit dem in Syrien: er ist ausgesprochen langwierig und es sind verschiedene internationale Koalitionen beteiligt, die eine baldige Friedenslösung erschweren. Während sich die türkische Regierung seit Jahren auf Seiten der international anerkannten Regierung engagiert, unterstützen Russland und die Golfstaaten General Hafter. Hinzu kommen zahlreiche islamistische Milizen, die auf eigene Faust Krieg führen.

Als einen möglichen Hintergrund für das Angebot Erdoğans an die libysche Regierung wird das geschlossene Seeabkommen gesehen. Zwar ist durchaus zweifelhaft, das es internationale Anerkennung findet, doch ist diese Chance auch davon abhängig, dass die libysche Regierung im Bürgerkrieg nicht unterliegt. Doch ist das Abkommen tatsächlich so wichtig, dass es einen Einsatz türkischer Soldaten in Libyen rechtfertigt? In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform Gazete Duvar führt Mühdam Sağlam aus, dass das Abkommen zwar eine gewisse Bedeutung im Hinblick auf die türkischen Ansprüche auf Erdgassondierungen im Mittelmeer habe, doch dass der wirtschaftliche Wert dieser Vorkommen bei weitem überschätzt werde. Mit heutiger Technologie lassen sich die gefundenen Vorkommen nur zu einem Preis fördern, der um das Doppelte höher ist als die aktuellen Weltmarktpreise.

Andere Kommentatoren verweisen auf eine Linie in der AKP-Außenpolitik, die bereits in Ägypten und Tunesien auf Parteien gesetzt hat, die die Ideologie der Muslim Bruderschaften verkörpern. Dies gilt auch für die libysche Regierung.

Eine etwas weitere Perspektive bietet ein Beitrag von Ali Bayramoğlu für die Tageszeitung Karar, in dem er sich mit den Herausforderungen für die beiden neuen Parteigründungsprojekte beschäftigt. Beide Parteien wollen sich als konservative Kräfte in der politischen Mitte positionieren. Dies wiederum setze voraus, dass sie eine Alternative zum Konservatismusentwurf der AKP entwickeln. Diesen charakterisiert er nicht nur mit religiösen, sondern auch mit nationalistischen Motiven, die ein Bündnis der bisherigen Antagonisten aus dem religiösen und kemalistischen Lager ermögliche. Dazu gehöre insbesondere die außenpolitische Position einer unabhängigen Türkei, die ihre Interessen gegebenenfalls auch militärisch durchsetze. In diesem Sinne ist das Angebot militärischer Unterstützung für die libysche Regierung, verbunden mit der Betonung der "historischen Verbundenheit" ein schlüssiger Schritt.

US-Kongress erkennt Deportation der Armenier als Völkermord an

Am 12. Dezember verabschiedete der Senat eine Resolution, mit der die Deportation der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bewertet wird. Bereits im Oktober hatte das Repräsentantenhaus eine solche Resolution mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen. Aufgrund der hohen Zustimmung beider Häuser entfällt das Veto-Recht des Präsidenten.

Seit Jahrzehnten war es eines der vordringlichsten Ziele der türkischen Außenpolitik gegenüber den USA einen solchen Beschluss zu verhindern. Neben Nationalstolz spielt dabei zum einen die Befürchtung eine Rolle, dass die internationale Anerkennung des Vorwurfs zum einen zu Gebietsansprüchen Armeniens gegen die Türkei und zum anderen zu Schadenersatzforderungen führen könnte.

Die Gründe, warum der Beschluss des US-Kongress fragwürdig ist, lassen sich am besten vermutlich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Perinçek ablesen. Der Tenor ist, dass es nicht Aufgabe der Politik sein kann, Geschichte zu schreiben. Dass der Beschluss jetzt erfolgt, liegt wiederum nicht in der Sache selbst begründet, sondern kann auf den Stand der türkisch-amerikanischen Beziehungen zurückgeführt werden.

Noch einmal eine Zinssenkung um zwei Prozentpunkte

Bei ihrer Sitzung am 12. Dezember 2019 hat die türkische Zentralbank nochmals eine Zinssenkung von 14 Prozent auf 12 Prozent vorgenommen. BloombergHT hatte zuvor als Erwartungswert eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte veröffentlicht. Gleichwohl überrascht die höhere Senkung nicht wirklich. Die Zentralbank hatte in ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen bereits betont, dass sie eine Politik betreibe, bei der die Zinssenkungen der Inflationsentwicklung vorangehen. Und wenn die Inflation sich nicht wie erwartet entwickelt? Mit 12 Prozent liegt der Zinssatz in etwa beim Erwartungswert für die Jahresinflation. Der reale Zinssatz ist damit in etwa Null.

Bereits zum Wochenbeginn hatte die Zentralbank zudem eine neue Richtlinie für die Zinsen auf die Pflichteinlagen der Geschäftsbanken veröffentlicht, in dem die Banken noch mehr dazu angehalten werden, das Kreditvolumen zu vergrößern. Schnelle Zinssenkungen und die Erhöhung des Kreditvolumens sollen zu einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums führen. Wirklich vertrauenserweckend ist diese Vorgehensweise nicht. Die Ausweitung des Kreditvolumens hat in der Vergangenheit schnell eine Blase geschaffen, die nach ihrem Platzen eine drastische Erhöhung der Zinsen und eine Drosselung des Wachstums nach sich gezogen hatte.