Istanbul Post

Die Woche vom 11. bis zum 18. Januar 2019

Die Woche begann mit der Erklärung eines "historischen Einverständnisses" zwischen Staatspräsident Erdoğan und US-Präsident Trump. Doch es gibt nur wenige, die benennen könnten, auf was sich beide Politiker geeinigt haben könnten.

Trotz steigender Arbeitslosigkeit und rückläufiger Industrieproduktion breitete sich auf den türkischen Finanzmärkten Optimismus aus. Die Türkische Lira erreichte in etwa das Niveau vom Jahresanfang und die Börse Istanbul verzeichnete eine Rally.

Trump-Diplomatie

Am 14. Januar erwachte die Türkei mit einem neuen Trump-Tweet. Er teilte darin mit, dass man die türkische Wirtschaft fertig machen werde, sollte die türkische Armee auf "die Kurden schießen". Zugleich machte er auf das Angebot einer Pufferzone aufmerksam. Angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen, die Sanktionen gegen zwei türkische Minister im August 2018 ausgelöst hatten, hätte auch ein solcher Tweet Probleme verursachen können. Doch dieses Mal reagierten die Finanzmärkte gelassen. Dies mag unterschiedliche Gründe gehabt haben: zum einen könnte man sich an die Trump-Tweets gewöhnt haben, zum anderen wurde die Drohung vielleicht auch nicht ernst genommen.

Interessant ist, dass am 14. Januar ein Telefonat zwischen Trump und Erdoğan stattfand. Auch wenn nicht mitgeteilt, kann wohl davon ausgegangen werden, dass das Telefonat geplant war. Der Tweet diente demnach wohl zur Vorbereitung des Gesprächs. Das Gespräch scheint versöhnlich verlaufen zu sein. Denn in einem neuen Tweet erklärte Trump, dass er großes Potenzial für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sähe.

Ebenso wie bei der Pufferzone bleibt auch bei der Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen durchaus offen was gemeint ist. Bei der Pufferzone wird von Kommentatoren die Frage aufgeworfen, gegen wen sie sich denn richten solle. Gegen die Türkei oder gegen die PYD? Und da Trumps Politik darauf setzt, Importe in die USA zu erschweren, bedeutet das "Potenzial" im bilateralen Handel für die Türkei den Import von US-Produkten?

Am 15. Januar scheint sich dann der Kreislauf zu wiederholen, den es bereits im Dezember 2018 gegeben hat. Nach einem Gespräch mit Erdoğan hatte Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Erdoğan und Trump waren sich einig. Blieben nur noch die Details zu klären… Nach dem jüngsten Telefonat sprach Erdoğan von einer "historischen Übereinkunft". Die Türkei werde eine Sicherheitszone von 30 km Tiefe entlang der türkisch-syrischen Grenze aufbauen und darin keine "Terroristen" dulden. Das geringfügige Problem bleibt nur, dass außer der Türkei zurzeit niemand die PYD/YPG als "Terroristen" ansieht. Für die USA und wohl auch die meisten europäischen Regierungen sind sie "die Kurden". Offensichtlich ist, dass diese "Detailfrage" nicht durch Gespräche militärischer Delegationen zu klären ist. Die  Pseudoübereinkunft wird schnell neuem Streit weichen.

Bleibt zusätzlich, dass Staatspräsident Erdoğan für den 23. Januar einen Tagesbesuch bei seinem Amtskollegen Putin plant. Angesichts der Komplexität der Abstimmungen zwischen den vielen in Syrien beteiligten Parteien scheint es unwahrscheinlich, dass dieser Besuch allein Aufschluss über das weitere Vorgehen gibt. 

Du sollst die Zufriedenheit des Volkes nicht stören

Bülent Şık gehörte zu den Unterzeichnern des "Friedensappels der Akademiker" und wurde darum von seiner Lehrtätigkeit an der Akdeniz Universität (Antalya) entlassen. Zugleich war er als Lebensmittelingenieur auch an einer Untersuchung über Belastung von Lebensmitteln in den Provinzen Kocaeli, Kırklareli, Edirne, Tekirdağ und Antalya beteiligt, die vom Gesundheitsministerium durchgeführt wurde. Doch auch von dieser Tätigkeit wurde er entbunden. Als er feststellte, dass die Ergebnisse der Untersuchung nicht veröffentlicht wurden, stellte er eigene Recherchen an und veröffentlichte seine Ergebnisse im Hinblick auf das Krebsrisiko. Dafür wurde Anklage wegen "Geheimnisverrat" gegen ihn erhoben und bis zu 12 Jahren Haft gefordert. Erneut in die Schlagzeilen gekommen ist Bülent Şık aufgrund einer neuen Ermittlung gegen ihn. Er soll "Terrorpropaganda" betrieben haben. Einem Bericht der Nachrichtenplattform T24 gründet der Vorwurf anscheinend auf einer Veröffentlichung, in der es um die Nitratbelastung von Spinat geht. Mit Hinweis darauf, dass sich in dem Aufsatz die Wörter "Reis" (Führer, meist Erdoğan gemeint) und "savaş'" (Krieg) finden, wird davon ausgegangen, dass der Beitrag in einem elektronischen Filter hängen geblieben und auf diese Weise zu einer (automatischen?) Ermittlung geführt habe…

Gerichtliche Vergangenheitsbewältigung

In einem Bericht für die Tageszeitung Cumhuriyet hat Alican Uludağ auf die Urteilsbegründung im "Dachprozess" gegen die Gülen Gemeinschaft aufmerksam gemacht. Der Prozess war einem Tag vor dem Putschversuch vom 15.07.2016 begonnen worden und endete mit "erschwert Lebenslänglich" für Hidayet Karaca, İlhan İşbilen, Alaeddin Kaya und Kazım Avcı. Zu den wichtigen Besonderheiten des Prozesses gehörte zunächst, dass der Fokus nicht mit dem 17./25. Dezember 2013 (Korruptionsuntersuchung gegen die Regierung) endet, sondern bis 2007 (den Ergenekon- und Balyoz-Verfahren) zurückgeht. Heikel wird dies nicht zuletzt dadurch, dass zumindest für den Zeitraum von 2007-2013 recht viele Indizien für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gülen Gemeinschaft und der AKP vorliegen.  In der Urteilsbegründung wird Uludağ zufolge jedoch dieser Aspekt vollkommen ausgeblendet und die AKP nicht als "Partnerin", sondern als "Opfer" dargestellt. Als Beispiel für die Verfahrensweise führt er ein Zitat aus der Urteilsbegründung an: "Der Anschein, dass wichtige Aktivitäten der Regierung durch die Gemeinschaft erfolgen und sie sich als unverzichtbar darstellte, sie außerdem behauptete durch ihre Angehörigen bei Polizei und Gerichten mit Sondervollmacht die spalterische Terrororganisation (PKK) bekämpfe, wurde nicht die Politik der Regierung, sondern der (Gülen) Gemeinschaft verwirklicht. Die Gemeinschaft, die mit ihren Angehörigen bei Polizei und Justiz sich den Anschein gab, gegen die militärische Bevormundung zu kämpfen, präsentierte sich der Gesellschaft als eine unverzichtbare Kraft. Die durch unter dem Einfluss der Gemeinschaft stehende Justizangehörige getroffenen Urteile im Rahmen der Bekämpfung der militärischen Bevormundung haben die Macht der (Gülen) Gemeinschaft vergrößert und zu einer de Facto absoluten Autorität im Land gemacht".

Nun stellt sich natürlich die Frage, wo die Regierung bei diesen Vorgängen war. Justizangehörige unter dem Einfluss der Gülen Gemeinschaft fällen Urteile, die die Gemeinschaft als absolute Macht erscheinen lassen und die Regierung – zumindest der Justizminister – hat keinerlei Information darüber?

Man könnte sagen, dass es nicht Aufgabe eines  Gerichts sei, die politischen Hintergründe einer Straftat zu bewerten. Bei "politisch" zu bewertenden Verfahren (Verbrechen gegen den Staat wie Staatsstreich oder Terrorismus) führt die Ausblendung des politischen Kontextes jedoch in die Irre. Denn viele der heute Verurteilten genossen über ein Jahrzehnt die Förderung und das Vertrauen von Politikern, die auch  heute noch Spitzenfunktionen ausüben. Und zahlreiche der ihnen zur Last gelegten Handlungen können nicht ohne Kenntnis dieser Politiker erfolgt sein.

Irrgarten der Wirtschaftsstatistik

Zum Jahreswechsel hat die Türkische Lira noch einmal an Wert verloren. Die Handels- und die Zahlungsbilanz verbessern sich – Industrieproduktion und Arbeitslosigkeit verschlechtern sich. Wie die verschiedenen Trends zu einer sinnvollen Geschichte verbunden werden können, hängt vermutlich davon ab, welche Frage man im Kopf hat. Zu den mit am häufigsten gestellten Fragen gehört die weitere Entwicklung der Türkischen Lira. Diese hat in 2018 einen hohen nominalen Wertverlust hinnehmen müssen. In einem Bericht einer deutschen Bank soll sie als "billigste Währung" weltweit eingestuft worden sein.

Betrachtet man den realen Devisenkursindex der Zentralbank, wird man die Einschätzung zum Wertverlust der TL relativieren müssen. Von Dezember 2017 bis Dezember 2018 beläuft sich der Wertverlust der TL gegenüber einem Warenkorb anderer Währungen und bereinigt um den Verbraucherpreisanstieg bei 10,29 Prozent. Dies ist vielleicht unbedingt wenig, doch deutlich weniger als die nominalen Wertverluste von über 40 Prozent, die im Herbst zu verzeichnen waren.

Der Wertverlust der TL hat zwei unmittelbare Folgen gehabt: Die Importnachfrage ist drastisch zurückgegangen und die Inflation stark gestiegen. Zwar hat der Inflationszuwachs nachgelassen, doch ist ein Niveau um 20 Prozent nach wie vor äußerst hoch. Das neue Wirtschaftsprogramm geht von einer Inflation um 15 Prozent Ende 2019 aus. Soll mit Blick auf die Handelsbilanz eine reale Aufwertung der TL vermieden werden, müssen diese 15 Prozent Inflation bei der Kalkulation der Devisenkurse berücksichtigt werden. Für den Euro bedeutete dies, dass bei einer Inflation von 15 Prozent und einem Kurs von rund 6 TL zum Jahresanfang zum Jahresende einer von 6,90 TL erreicht werden müssten, wenn keine Aufwertung der TL erfolgte.

Eine Aufwertung der TL jedoch würde vermutlich die Zahlungsbilanz erneut belasten, weil sie zu einer Erhöhung der Importe und ggf. zu einer Verteuerung beim Tourismus führen würde.

Wer zahlt die Krise?

Die Frage, wer für die enormen Schäden angesichts der Kursschwankung im vergangenen Jahr aufkommt, wird kontinuierlich gestellt. Mit einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform T24 hat Barış Soydan einen Blick auf die Gehaltsseite dieser Rechnung geworfen. Mit einer Erhöhung um 26 Prozent seien die Mindestlöhne zumindest gegen den Kaufkraftverlust des vergangenen Jahres weitgehend abgesichert. Eine ähnliche Anhebung sei auch für die Beamtengehälter zu erwarten. Doch mit Verweis auf eine Umfrage der Wirtschaftszeitschrift Capital weist Soydan darauf hin, dass es für die übrigen Beschäftigtengruppen wohl  nicht so gut bestellt sein dürfte. Demzufolge planen Unternehmen, die nicht so stark unter der Krise gelitten haben, Gehaltssteigerungen von 15-16 Prozent. Die übrigen liegen eher bei 10 Prozent, wobei einige Unternehmen auch keine Gehaltssteigerung planen. Dies bedeutet, dass die größten Kaufkrafteinbußen vermutlich Facharbeiter und Akademiker hinnehmen müssen.

Eine neue Entwicklung ist dies nicht. Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Ibrahim Kahveci hat in mehreren Beiträgen darauf hingewiesen, dass die Mittelstandseinkommen einer anhaltenden Erosion unterliegen, während der Mindestlohn steigt und zu einer Art Leit-Einkommen wird.

Alles für die Handelsbilanz

Finanzminister Albayrak erklärte am 16. Januar, dass das Ziel der Produktion von 100 Mio. Tonnen einheimischer Kohle in 2018 eingehalten werden konnte. Zuvor hatte er angekündigt, dass Kohlekraftwerke verpflichtet würden, einen Mindestanteil an einheimischer Kohle zu verbrennen. Angesichts der nachlassenden Kaufkraft sind auch Haushalte zur Kohle zurückgekehrt, die zuvor Erdgas benutzten. Die Frage, wem diese Entwicklung nützt, ließ Herr Albayrak durchaus offen. Ohnehin werden die Werte für Luftbelastung in türkischen Städten nicht unbedingt an die große Glocke gehängt. Und  sie werden auch nicht nach WHO-Maßstäben erhoben bzw. klassifiziert.

Und nachdem wir durch den Einsatz einheimischer Kohle die Handelsbilanz enorm verbessert haben, können wir auch, um die Inflation zu senken, Nahrungsmittel importieren. In dieser Woche wurden die Zölle auf Produkte wie Zwiebeln und Tomatenmark auf Null gesetzt. Die staatliche Einkaufgesellschaft TMO kann zudem Getreide zollfrei einführen. Getrocknete Bohnen, Linsen und Kichererbsen werden ebenfalls seit einigen Jahren importiert. Beim Fleisch hieß es  zwischendurch, man werde importiertes Fleisch wieder exportieren. Man hatte wohl zu viel eingekauft. Vom Landwirtschaftsminister ist in diesem Zusammenhang wenig zu hören. Eher von Bauern, die erklären, dass es einfach nicht lohnt, die Felder zu bewirtschaften…