Istanbul Post

Die Woche vom 9. Bis zum 16. Oktober 2020

Nachdem das Verfassungsgericht die Haftstrafe gegen Enis Berberoğlu aufgrund seiner parlamentarischen Immunität als verfassungswidrig bewertetet hatte, urteilte nun das zuständige 14. Große Strafgericht Istanbul, dass es keinen Anlass zur Aufhebung des Urteils sähe. Verfassungsgemäß wäre es dazu verpflichtet gewesen.

Keine kurdische Theateraufführung in Istanbul

Kurz vor der Erstaufführung des Stücks „Beru; Klakson Borizan Birt“ der privaten Theatergruppe Teatra Jiyana Nü erging ein Verbot durch das Landratsamt Gaziosmanpaşa (Istanbul). Aufgeführt werden sollte es im Rahmen des Programms der Städtischen Bühnen, die der Großstadtverwaltung unterstehen. Kurz nach dem Verbot teilt die Provinzverwaltung außerdem mit, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Das Stück sei PKK-Propaganda.

Es gehörte zu den Meilensteinen im Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts, als kurdische Lieder und Publikationen zugelassen wurden. Die Provinzverwaltung weist zwar darauf hin, dass es nicht auf die Sprache, sondern die Terror-Propaganda ankomme, doch was ist nicht schon alles in diesem Land als Terror-Propaganda bezeichnet worden…

Die Präsidentenwahl in Nord-Zypern und die Wahlstrategien der AKP

Am 18. Oktober 2020 findet auf Nord-Zypern eine Stichwahl zwischen dem unabhängigen Amtsinhaber Mustafa Akıncı und dem amtierenden Ministerpräsidenten Ersin Tatar statt. Während ersterer einen Stimmenanteil um 29 Prozent erhielt, lag letzterer bei 32 Prozent. An dritter Stelle lag der frühere Koalitionspartner Tatars Tufan Erhürman mit 21 Prozent. Dessen Partei, die sozialdemokratische CTP (republikanische türkische Partei), hatte unmittelbar vor der Wahl die Koalition aufgekündigt, weil Tatar im Alleingang die Öffnung des bisher gesperrten Gebietes Famagusta angekündigt hatte. Am 13. Oktober kündigte die CTP an, im zweiten Wahlgang Akıncı zu unterstützen, dessen Wahlchancen auf diese Weise deutlich gestiegen sind.

Während soweit alles wie eine innerzypriotische Angelegenheit anmutet, gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Problematik der Istanbul-Wahl im vergangenen Jahr wiederholt hat. Tatar hatte die zum Koalitionsbruch führende Entscheidung bei einem Ankara-Besuch nach einem Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan angekündigt. Hinzu kommt, dass anscheinend die Wasserpipeline vom anatolischen Festland nach Zypern seit einigen Wochen repariert ist, jedoch nicht wieder in Betrieb genommen wurde. Beides wurde als Einmischung Ankaras in die Wahl in Nord-Zypern wahrgenommen und könnte dazu beigetragen haben, dass der von der AKP ungeliebte Präsident Akıncı an Sympathie gewann.

Missachtung des Verfassungsgerichts

Nachdem das Verfassungsgericht die Verurteilung des früheren CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu als verfassungswidrig bewertete, weil ihm parlamentarische Immunität zustünde, wurde beim 14. Großen Strafgericht Istanbul Antrag auf Aufhebung des Urteils gestellt. Diesen Antrag wies das Gericht zurück, weil das Verfassungsgericht sich angemaßt habe, eine Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen. Dies stünde ihm jedoch nicht zu.

Die türkische Verfassung sieht vor, dass das Verfassungsgericht im individuellen Klageverfahren letzte Instanz ist. Das individuelle Klageverfahren ist zulässig, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und sich die Klage auf die individuellen Freiheitsrechte der türkischen Verfassung sowie der Menschenrechte stützt. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass im Falle einer Wiederwahl eine vorherige Aberkennung der parlamentarischen Immunität nichtig wird und erneuert werden muss. Dies ist im Falle von Berberoğlu nicht erfolgt. Das Strafverfahren gegen ihn wegen Geheimnisverrat hätte dementsprechend ruhen müssen.

Es ist nicht der erste Fall, in dem sich ein Strafgericht in einem politischen Prozess dem Verfassungsgericht widersetzt. Zur Forderung, den widerrechtlichen Mandatsentzug des CHP-Abgeordneten rückgängig zu machen, erklärte der aus der AKP stammende Parlamentspräsident Şentop lapidar, dass zunächst das Urteil gegen ihn aufgehoben werden müsse. Schade, wenn Parteigrenzen Vorrang vor der Integrität von Institutionen hat.

Eine interessante Würdigung fand Justizminister Abdülhamid Gül, der twitterte: Verfassung und Gesetze sind der Körper, die Anwendung jedoch der Geist des Rechts. Doch was bleibt vom Recht übrig, wenn sie sich nicht von Gesetzen, sondern ihrem Geist leiten lässt?

Hatte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli schon eine Woche zuvor gefordert, dass das Verfassungsgericht an das Präsidialsystem „angepasst“ werden müsse, so geriet es nach einem Tweet eines seiner Richter erneut unter Beschuss des Regierungslagers. Der Richter hatte geschrieben „die Lichter des Verfassungsgerichts brennen noch“. Dies wurde auf einen Satz, der in den 1990er Jahren verbreitet war („die Lichter des Generalstabs brennen noch“) bezogen und als Bevormundung der Regierung ausgelegt. Staatspräsident Erdoğan erklärte daraufhin, dass er erwarte, dass der Verfassungsgerichtspräsident „die nötigen Schritte“ einleite. Eine Sondersitzung des Verfassungsgerichts zum Berberoğlu-Urteil blieb ohne Ergebnis.

Ein Corona-Bericht der Union der türkischen Ärztekammern

In ihrem 7. Bericht kommt die Union der türkischen Ärztekammern unter Zugrundelegung der Aussage von Gesundheitsminister Koca zu dem Schluss, dass die vom Gesundheitsministerium angegebenen Infektionszahlen mit dem Faktor 19, die der Todesfälle mit dem Faktor 5 multipliziert werden müssen. Zuvor hatte der Gesundheitsminister eingeräumt, dass die tägliche Statistik nicht die Zahl der positiv Getesteten, sondern nur diejenige der Personen mit Krankheitssymptomen widergäbe. Gesundheitsminister Koca wiederum hat angekündigt, noch in diesem Monat alle Zahlen zu veröffentlichen.

Die Union der Ärztekammern erklärt, dass die Türkei im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße zu den Ländern mit dem höchsten Anteil positiv Getesteter gehöre. Zudem kritisiert sie, dass in diesem Herbst eine erhöhte Nachfrage nach Grippe-Impfungen auftreten werde. Doch das Gesundheitsministerium habe die Zahl der bestellten Dosen nicht erhöht. So steht einer Bestellung von 1,5 Mio. Grippe-Impfungen ein vermutlicher Bedarf von 10 Mio. gegenüber.

Wie man sich vorstellen kann, reagierte die Regierung verärgert. Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass es vorrangige Aufgabe des Parlaments nach Verabschiedung des Haushaltes sein müsse, ein ähnliches Gesetz wie das zu den Rechtsanwaltskammern zu verabschieden. Mit jenem Gesetz wurde es ermöglicht, in Städten mit mehr als 5.000 Anwälten eine zweite Kammer einzurichten. In Istanbul ist dies inzwischen erfolgt. Auffällig ist, dass sich unter den Gründern der neuen Kammer viele Personen befinden, die zuvor entweder bei der AKP oder der MHP Politik gemacht haben.

Von den Zahlungen für die Stadtkrankenhäuser könnten 17 Staatskrankenhäuser errichtet werden

Der CHP-Abgeordnete Dr. Fikret Şahin kommt auf der Grundlage offizieller Zahlen zu dem Schluss, dass für die staatlichen Zahlungen an die Betreiber der privaten Stadtkrankenhäuser in Höhe von 5,133 Mrd. TL 17 staatliche Krankenhäuser mit einer Kapazität von je 1.000 Betten errichtet werden könnten. Er stützt seine Berechnung auf die Zahlen des Investitionsprogramms des Präsidialamtes.

Die Stadtkrankenhäuser sind ein Public Private Partnership Großprojekt der Regierung. Die Mega-Krankenhäuser werden durch private Betreiber nach der Logik von Einkaufszentren errichtet und vom Staat angemietet. Dieser zahlt außerdem verschiedene Leistungsentgelte und übernimmt eine Auslastungsgarantie.

Immer für einen Streit gut

Von „Null Problemen mit den Nachbarländern“ zum Streit mit jedem lässt sich vielleicht der Wechsel der türkischen Außenpolitik in den vergangenen Jahren charakterisieren. Eigentlich hatte Bundesjustizminister Heiko Maas in der vergangenen Woche eine Vermittlungstour nach Zypern, Griechenland und der Türkei vorgehabt, um den schwelenden Streit um exklusive Einflusszonen in der Adria und dem Mittelmeer zu entschärfen. Nachdem jedoch die türkische Regierung das Erdgas-Sondierungsschiff Oruç Reis wieder in See stechen ließ, sagte er seinen Ankara-Besuch ab und erklärte verärgert, die Türkei möge ihre Provokationen unterlassen.

Eine ebenso entschlossene Haltung, sich nicht reinreden zu lassen, zeigt die türkische Regierung beim Konflikt mit den USA über die Beschaffung russischer S400 Raketen. Nachdem das System nicht aktiviert wurde, schien die Diskussion über weitere US-Sanktionen gegen die Türkei in den Hintergrund gerückt. Dies könnte sich nun ändern, denn die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 16. Oktober 2020, dass in dem Gebiet, in dem ein Manöver mit den S400 Raketen durchgeführt werden sollte, ein Raketenabschuss festgestellt wurde.

Gepanschter Schnaps

Eine Welle von Vergiftungen von Izmir bis Istanbul hat das Augenmerk noch einmal auf die illegale Herstellung von alkoholischen Getränken gelenkt. Das Ausmaß – bis zum 13. Oktober immerhin 42 Todesfälle – legt den Verdacht nahe, dass bei einem Großhersteller etwas schief gelaufen ist. Tatsächlich wurden bei zwei Razzien tonnenweise Rohalkohol sichergestellt.

Man mag mit den Schultern zucken und sagen, es handele sich einfach um Kriminalität im großen Stil. Doch der hohe Steuersatz auf alkoholische Getränke verführt nicht nur zahlreiche Menschen dazu, aus Putzalkohol ihren eigenen Rakı zu brauen. Er schafft auch eine gehörige Gewinnspanne, die es lohnend erscheinen lässt, fast im industriellen Stil in die Spirituosen-Produktion einzusteigen.

Schwache Türkische Lira

Die Türkische Lira hat sich in dieser Woche auf einem äußerst schwachen Niveau stabilisiert. Gegenüber dem Dollar liegt sie bei 7,90 TL, gegenüber dem Euro bei 9,30 TL. Zugleich verzeichnete die Bankenstatistik einen Anstieg der Deviseneinlagen um rund eine halbe Milliarde Dollar, während die Devisenrücklagen der Zentralbank im Wochenverlauf um 291 Mio. Dollar zurückgingen. Nachdem in der ersten Oktoberwoche ein beträchtlicher Zustrom ausländischen Geldes durch Wertpapierkäufe verzeichnet wurde, folgten in der vergangenen Woche Verkäufe in fast derselben Höhe. Eine Trendwende beim Kapitalabfluss aus der Türkei ist bisher nicht zu erkennen.

Das Zahlungsbilanzdefizit belief sich im August auf 4,63 Mrd. Dollar. Verantwortlich waren ein stark gestiegenes Außenhandelsdefizit sowie der Abfluss von ausländischen Kapitalanlagen. Zusammen mit den geringeren Deviseneinnahmen aus dem Tourismus und den zurückgehenden Rücklagen der Zentralbank steigen die Risiken für die türkische Volkswirtschaft.

Anstieg der Industrieproduktion im August

Aber es gibt auch positive Nachrichten. Der Index der Industrieproduktion ist im August um 16 Prozent, bereinigt um kalendarische Einflüsse um 10,4 Prozent gestiegen. Doch wie Alaattin Aktaş in einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya feststellt, liegt das durchschnittliche Produktionsniveau seit Jahresanfang nach wie vor unter dem des Vorjahreszeitraum. Für Wirtschaftswachstum in 2020 bleibt da wenig Spielraum. Wahrscheinlicher ist, dass eine leichte Schrumpfung verzeichnet wird.