Istanbul Post

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament hat mit 370 zu 109 Stimmen einen Bericht, der die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert, angenommen. Begründet wird die Aussetzungsforderung mit Menschenrechtsverletzungen und Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zugleich fordert das EU-Parlament, dass die Aktualisierung der Zollunion an Bedingungen der Menschenrechte und Respekt für Grundrechte gekoppelt wird. Auf türkischer Seite kam die erste Reaktion darauf vom AKP-Sprecher, Ömer Çelik. Dieser erklärte die Entscheidung des EU-Parlaments aus ihrer Sicht für wertlos, nichtig und unwürdig. Mit dieser unwürdigen Entscheidung würde das EU-Parlament verkünden, dass es nunmehr in das Fahrwasser von radikalen Rechten geraten sei, so der AKP-Sprecher.

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