Istanbul Post

Keine Wahlurkunde für Notstandsgesetzsuspendierte

Laut Beschluss des Hohen Wahlrats soll Personen, die bei der Kommunalwahl am 31. März 2019 zu Bürgermeistern gewählt, jedoch per Notstandsgesetz vom Dienst suspendiert wurden, keine Wahlurkunden ausgehändigt werden. Anstelle der Betreffenden werden Personen, die die zweithöchsten Stimmen erhielten, das Amt des Bürgermeisters antreten. Nur wenige Stunden nach diesem Beschluss des Hohen Wahlrats wurden in der ostanatolischen Provinz Van für die Dauer von 7 Tagen sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen verboten. In der Provinz Van sind 3 zum Bürgermeister gewählte Personen vom Beschluss des Hohen Wahlrats betroffen.

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