TEPAV legt kritische Stellungnahme zur geplanten Finanzregel vor.

> Die Stiftung für wirtschaftspolitische Studien TEPAV hat einen Bericht vorgelegt, in dem der Gesetzentwurf zur Haushaltsregel kritisch beleuchtet wird. Während die Stiftung den positiven Effekt für die Haushaltsdisziplin würdigt, weist sie darauf hin, dass zwischen 2002 und 2007 die Haushaltsdisziplin weitgehend gewährleistet wurde. Während jedoch die Verpflichtungen der öffentlichen Haushalte (z.B. durch Personalausgaben) stiegen, wurde zur Gegenfinanzierung das Aufkommen indirekter Steuern erhöht oder Kürzungen bei Bildung und öffentlichen Investitionen vorgenommen. Dies sei keine auf Dauer sinnvolle Haushaltspolitik.