Istanbul Post

Tausend TL Strafe für Hausvermietung an illegale Migranten

In dem von der Regierungspartei AKP dem Parlament vorgelegten neuen Sammelpaket an Gesetzesänderungen sind auch Klauseln enthalten, die unmittelbar die Flüchtlinge und Migranten in der Türkei betreffen. So ist für Haus- bzw. Wohnungsvermietung an Migranten, die sich illegal in der Türkei aufhalten, eine Geldstrafe von ein Tausend TL vorgesehen. Für die Zahlung der Geldstrafe ist eine Frist von 30 Tagen nach Zustellung des Strafbescheids angesetzt. Außerdem ist vorgesehen, die an Flüchtlinge unbefristet gewährte Zahlungsentbindung der Gesundheitsprämie auf ein Jahr zu begrenzen.

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