Istanbul Post

Soziale Medien-Kontrollgesetz verabschiedet

Der von der regierenden AKP eingebrachte Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Medien wurde im Parlament angenommen. Das nunmehr in Kraft getretene Gesetz schreibt folgende Bedingungen vor: Betreiber von sozialen Medien mit über einer Million Mitglieder, wie Twitter, Facebook, Instagram, LinkedIn, müssen in der Türkei eine Vertretung eröffnen. Eröffnet der Betreiber bis 1. Oktober 2020 keine Vertretung mit mindestens einer Person, werden Bußgelder verhängt. Ernennt der Betreiber keine Vertretung in der Türkei, wird diesem Reklameverbot verhängt. Kommen die sozialen Medien den Auflagen nicht nach, wird ihre Geschwindigkeit stufenweise bis zu 90 Prozent eingeschränkt. Zugang zu Inhalten, die gegen die Privatsphäre verstoßen, können gesperrt werden. Bei Nichtentfernung der betreffenden Inhalte wird den betreffenden Netzwerken Bußgeld in Höhe von 10 Mio. TL verhängt.

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