Istanbul Post

Kein Ausführungsstopp für Kompetenzeinschränkung von Bürgermeistern

Das Verwaltungsgericht hat für die Übertragung der Kompetenz bei der Ernennung von Personal für Kommunenfirmen an die Kommunalparlamente kein Ausführungsstopp erteilt. Das Handelsministerium hatte angeordnet, dass bei Personalernennungen für Firmen, die den Kommunalverwaltungen unterstehen, die Kompetenz von den regierenden Bürgermeistern genommen und den Kommunalparlamenten übertragen wird. Die Großstadtverwaltung von Ankara hatte für die Aufhebung dieser Anordnung beim Verwaltungsgericht ein Verfahren eröffnet, die Großstadtverwaltung von Istanbul war Nebenklägerin geworden. Das Verwaltungsgericht wird sein Urteil zur Aufhebung der Anordnung zu einem späteren Zeitpunkt fällen.

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