Istanbul Post

In 5 Jahren Tausende Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung

Der Mersin-Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ali Mahir Başarır, stellt in einem parlamentarischen Untersuchungsantrag fest, dass seit Beginn des Amtseintritts von Präsident Erdoğan im Jahr 2014 bis Ende 2019 gegen 63 Tausend 41 Personen Gerichtsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet worden seien. Dabei seien 9 Tausend 554 Personen verurteilt worden. Während der Amtszeiten des 11. Präsidenten, Abdullah Gül, seien gegen 848 Personen und seines Vorgängers, Ahmet Necdet Sezer, gegen 163 Personen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet worden.

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