Istanbul Post

Verfassungsgericht beschneidet Präsidentenmacht

Das Verfassungsgericht hat 37 Bestimmungen der Präsidialverordnung Nr. 1 von 2018 aufgehoben. Mit dieser Verordnung hatte Staatspräsident Erdoğan die Ministerien neu gestaltet und gleichsam das Fundament des neuen Regierungssystems gelegt. Bei den beanstandeten Bestimmungen kam das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass diese nur durch Gesetz getroffen werden können. Nun hat die Regierung neun Monate Zeit, entsprechende Gesetze beim Parlament zu erwirken.

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