Istanbul Post

Verfassungsgericht annulliert Befugnisse des Präsidenten

Das Verfassungsgericht hat das Gesetzesdekret, welches Präsident Erdoğan die Befugnis gibt, den Chef der Zentralbank nach Belieben zu wechseln, für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus hat das hohe Gericht entschieden, dass auch die Ernennung der Universitätsrektoren durch den Staatspräsidenten verfassungswidrig sei. Außerdem hat das Verfassungsgericht die per Gesetzesdekret eingeführte Regelung, an den Leiter der staatlichen Türkischen Hörfunk- und Fernsehanstalt (TRT) den höchsten Beamtengehalt sowie höchsten Tarifgehalt zu zahlen, aufgehoben.

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