Istanbul Post

Neugierde

Neugierde auf die Wirtschaftspolitik

Am 9. Juli stellte Staatspräsident Erdoğan die neue Regierung vor. Gleich darauf begann ein hoher Wertverfall der Türkischen Lira und ein Einbruch der Aktienkurse. Das parlamentarische Misstrauensvotum ist zwar abgeschafft, aber könnte dies eine Art Misstrauensvotum der Finanzmärkte sein?

Zwei Ursachen

Die Reaktion wurde auf zwei Ursachen zurückgeführt. Zum einen sind der vorherige Vize-Premier Şimşek und Finanzminister Ağbal nicht mehr Regierungsmitglieder. Neuer Finanzminister ist Berat Albayrak, der Schwiegersohn des Staatspräsidenten und vorherige Energieminister. Über seine wirtschaftspolitischen Ziele und Konzepte ist wenig bekannt. Aber es gilt zu bedenken, dass im neuen Regierungssystem die Minister ohnehin angehalten sind, die Politik des Staatspräsidenten umzusetzen. Mit seiner These, Inflation werde durch Zinsen herbeigeführt, hatte Staatspräsident Erdoğan jedoch beträchtliche Irritationen bei internationalen Anlegern hervorgerufen.

Der zweite Punkt war eine Änderung in der Berufungsvorschrift für den Vorstand der Zentralbank. Der Präsident und seine Stellvertreter werden nun durch den Staatspräsidenten ernannt. Ihre Amtszeit beträgt nicht mehr fünf, sondern nur noch vier Jahre. Die Amtsdauer des Zentralbankvorstands wird als ein wichtiges Kriterium für die Unabhängigkeit dieser Institution angesehen. Doch gerade eine solche Unabhängigkeit läuft der Grundphilosophie des neuen Regierungssystems, bei dem die letzte Entscheidung immer beim Staatspräsidenten liegt, zuwider.

Am 11. Juli wurde dann die Zahlungsbilanz für Mai 2018 vorgelegt. Sie hat sich ein weiteres Mal verschlechtert. Doch weniger der Anstieg selbst als die Detaildaten lösten Diskussionen aus. Einem Defizit von 5,8 Mrd. Dollar stehen netto lediglich Devisenzuflüsse in Höhe von 331 Mio. Dollar gegenüber. Im Mai verringerten internationale Investoren ihre Wertpapierguthaben um eine Mrd. Dollar, von Februar bis Mai erreicht der Rückgang eine Höhe von 4 Mrd. Dollar.

In einer ersten Erklärung hat Finanzminister Albayrak angekündigt, die Bekämpfung der Inflation sei das wichtigste Ziel. Die Unabhängigkeit der Zentralbank werde nicht angetastet. Eine ähnliche Erklärung hätten vermutlich auch seine Amtsvorgänger abgegeben. Doch die Frage ist, wie er einen Inflationsrückgang erreichen will…

Ein Knäul von Problemen

Letztlich muss er recht empfindliche Gleichgewichte neu justieren. Der Wertverfall der Türkischen Lira und die Erhöhung der Zinsen haben Wirtschaft wie Verbrauchern hohe Kosten eingebracht. Die großen Infrastrukturprojekte, mit denen das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre angestoßen wurde, haben beträchtliche Kosten verursacht, die teils in Form von Gebühren durch die Bevölkerung, teils durch die Staatskasse finanziert werden.

Auf hohe Wachstumsraten zu verzichten, bedeutet sich auf steigende Arbeitslosigkeit einzustellen. Der Versuch, die Wachstumsraten zu halten, bringt Inflation und ein hohes Zahlungsbilanzdefizit mit sich.

Aufgrund der Zinserhöhungen der letzten Monate wird von einem Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten im zweiten Halbjahr ausgegangen. Doch der Wertverfall der Türkischen Lira hat sich nach der Regierungsbildung noch beschleunigt und wird Druck auf die Inflation ausüben.

Einen schnellen Ausweg aus dem Dilemma wird es vermutlich nicht geben. Eine Rationalisierung des öffentlichen Dienstes könnte den Haushalt entlasten. Eine Auswertung der Wirtschaftsförderung könnte zu einem gezielteren Mitteleinsatz führen. Der Verzicht auf weitere Maßnahmen, die die Polarisierung der Gesellschaft steigern, würde zu einer Verbesserung des Image der Türkei beitragen.  Berechenbarkeit ist eine weitere Voraussetzung für Investitionen.

Doch selbst wenn diese oder ähnliche Schritte eingeleitet werden, ist mit einer schnellen Wirkung nicht zu rechnen. Die Reaktion der Finanzmärkte wiederum kann auch als Hinweis interpretiert werden, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht damit rechnen, dass solche Schritte unternommen werden.