Istanbul Post

Keine Sorge, wir haben alles im Griff

Die Botschaft des Staatspräsidenten beim Empfang anlässlich des Staatsfeiertags vom 30. August wurde insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht beachtet. Keine Sorge, in zwei Monaten ist alles überstanden. Zuvor war vom "Wirtschaftskrieg" gegen die Türkei, ungerechten Ratingagenturen und anderen Böswilligkeiten die Rede. Doch am gleichen Tag erlebten Dollar und Euro einen erneuten Kurssprung. Die Woche begann der Dollar auf einem Niveau um 6 TL, im Moment liegt er bei 6,60 TL – gestern lag er kurzfristig bei 6,80 TL.

Neben technischen Interventionen im Bankwesen verlegt sich die Regierung auf Drohungen. Das Handelsministerium kündigt an, dass gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorgegangen werden soll. Wer eine Preiserhöhung mit Devisenpreisen rechtfertigt, obwohl kein Zusammenhang besteht, soll bestraft werden. Doch zu welchen Produkten oder Diensten besteht kein Zusammenhang?

Zunächst begannen Zeitungen und Zeitschriften den schnellen Anstieg der Papierpreise zu beklagen. Mit dem bevorstehenden Schulbeginn werden sich die Klagen häufen, denn auch beim Schulbedarf sind die Kosten bedeutend gestiegen. Die türkischen Papierfabriken SEKA dagegen haben seit langem die Produktion eingestellt. Aus der Landwirtschaft wird gemeldet, dass aufgrund der stark steigenden Kosten für Samen, Dünger und andere Landwirtschaftschemikalien mit stark steigenden Erzeugerpreisen zu rechnen ist. Die Energiepreise sind im August drastisch erhöht worden.

Wer nicht direkt von Importprodukten abhängig ist, sieht sich mittelbar vom steigenden Preisniveau betroffen.

Für September richten sich nun die Erwartungen zum einen auf die Präsentation des mittelfristigen Wirtschaftsprogramms und zum anderen auf die Sitzung der Zentralbank. Vom Wirtschaftsprogramm verspricht man sich insbesondere Aufschlüsse über die Schritte zur Inflationsbekämpfung und zu den angekündigten staatlichen Einsparungen. Von der Zentralbank wird eine deutliche Zinserhöhung erwartet. Ohnehin liegen die Zinsen für Kredite bei Privatbanken um 10 Prozentpunkte über dem Niveau der Zentralbank.

Es gehört zu den Aufgaben einer Staatsführung in Krisenzeiten Optimismus zu verbreiten. Gelingen kann dies jedoch nur, wenn die Äußerungen überzeugend sind. Die Inflation kurzfristig unter 10 Prozent senken zu wollen klingt so überzeugend wie das langjährige Inflationsziel der Zentralbank von 5 Prozent. Angesichts der Ankündigung neuer Ausgaben wie einem Präsidentenpalais in Malazgirt und einem Wohnungsverkaufsprojekt stellt sich erneut die Frage nach der Ernsthaftigkeit.

Die neue Regierung befindet sich nunmehr zwei Monate im Amt. Der Wechsel zum Präsidialsystem ist zwar erfolgt, aber wichtige Schlüsselressorts sind – zumindest offiziell – noch nicht besetzt. Neue Kreditprogramme für die Wirtschaft werden aufgelegt, der Bankensektor soll neue Risiken eingehen. Ein Programm? Das gibt es im September.

Ein erster Schritt zur Vertrauensbildung könnte darin bestehen, die Probleme und ihre Ursachen einzugestehen. In dieser Richtung war jedoch bisher weder vom Staatspräsidenten noch von seinen Ministern etwas zu hören. Und so hat man das Gefühl in verschiedenen Welten zu leben, wenn man Wirtschaftskommentare in regierungsnahen und oppositionellen Medien liest.

Vor dem Opferfest erklärten Regierungsvertreter, dass sich die Türkische Lira stabilisiert habe. Nach den Feiertagen lagen die Kursverluste bei 3-5 Prozent pro Tag.