Istanbul Post

Die

Die Arbeitslosenversicherung und der soziale Frieden

Die türkische Arbeitslosenversicherung gehört wohl weltweit zu den wenigen, die trotz einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent über ein wachsendes Kapital verfügt. Das Geheimnis liegt nicht zuletzt in den Bedingungen für den Leistungsbezug. Durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen lassen sich einige Folgekosten für Arbeitgeber vermeiden und auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind meist so angelegt, dass ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld vermieden wird. Zurzeit steht die Arbeitslosenversicherung jedoch unter einem anderen Gesichtspunkt auf der Tagesordnung. Die Regierung hat die Mittel des Fonds genutzt, um die staatlichen Banken mit Kapital auszustatten. Dies sei ein "effizienter Einsatz öffentlicher Mittel" und nicht neu. Bereits zuvor wurden Mittel der Arbeitslosenversicherung zur Haushaltsfinanzierung herangezogen worden. Die Opposition dagegen wirft der Regierung Missbrauch vor. Und es ist nicht zuletzt die Praxis des Umgangs mit diesem Fond, der das Projekt für die Schaffung eines Abfindungsfonds auf Ablehnung stoßen lässt.

Kurze Geschichte der Zweckentfremdung

Bereits am 22. September stellte die linke Tageszeitung Birgün eine kurze Geschichte der Zweckentfremdung der Mittel der Arbeitslosenversicherung vor, der von der Metallarbeitergewerkschaft Birleşik Metal İş zusammengestellt wurde. 1999 eingerichtet wurde 2008 der Auftrag des Fonds ausgeweitet. Zuvor war als Aufgabe die Absicherung von Versicherten genannt worden, nun sollte der Fond die Regeln im Hinblick auf Arbeitslosigkeit sowie diesbezügliche Dienstleistungen erbringen. Dann wurden Mittel des Fonds an die Arbeitsagentur İşkur übertragen und auch zu deren Finanzierung herangezogen. Im nächsten Schritt wurden Zahlungen zur Berufsförderung (z.B. von Praktika oder Teilzeitbeschäftigung von Müttern, Kompensation der Sozialabgaben von Arbeitgebern u.ä.) einbezogen. Seit 2012 wird der Fond besteuert, seit 2008 außerdem die Zinserträge des Fonds vom Schatzamt eingezogen.

Kapital für staatliche Banken

Am 4. Oktober teilte der Sprecher des Staatspräsidenten Ibrahim Kalın nun einen neuen Schritt für die Nutzung der Arbeitslosenversicherung mit. 11 Mrd. TL seien in Schuldverschreibungen von drei staatlichen Banken angelegt worden. Er begründete dies mit einer "effizienteren Nutzung öffentlicher Mittel". Als Banken werden die Halk Bank, die Vakıf Bank und die Eximbank genannt.

Der Kapitalbedarf dieser Banken geht nicht zuletzt auf politische Entscheidungen zurück, Kreditprogramme für die Konjunkturbelebung einzusetzen.

Am 5. Oktober erklärte das CHP-Vorstandsmitglied Aykut Erdoğdu, dass mit dieser Maßnahme nicht nur gegen gesetzliche Bestimmungen stoßen wird, sondern zu Lasten von Arbeitslosen Kredite für regierungsnahe Unternehmen finanziert werden. Er wies darauf hin, dass nach Schätzung des Neuen Wirtschaftsprogramms die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr auf 12 Prozent steigen werde. Dies entspräche einer Zahl von einer Million neuer Arbeitslosen. Zurzeit erhalten 416.000 Versicherte Leistungen. Das Gesamtvolumen der Leistungen des Fonds belaufe sich im Jahr auf 4,212 Mio. TL. Demgegenüber sind im Fond 110 Mrd. TL aufgelaufen, von denen nun 10,8 Mrd. TL an die Staatsbanken gegangen sein. Gesetzlich vorgeschrieben ist dagegen, dass der Fond seine Mittel nur in Staatsanleihen oder Sparkonten anlegen darf.

Der geplante Abfindungsfond

Mit dem Neuen Wirtschaftsprogramm ist auch das Projekt zur Schaffung eines Abfindungsfonds auf die Tagesordnung gekommen. Seit Jahren bemüht sich die Regierung um einen Konsens zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die bisher unmittelbare Verpflichtung zur Zahlung von Abfindungen gemäß der Beschäftigungszeit im Falle von Kündigungen in eine Fondlösung umzuwandeln. Eine Begründung ist, dass sich viele Arbeitgeber dieser Verpflichtung entziehen  und die Abfindung ohnehin nicht auszahlen. Für die Arbeitgeberseite ist die Fondlösung nicht wirklich attraktiv. Bisher können sie die Rückstellungen für die Abfindungen als Firmenkapital ausweisen. Bei der Fondlösung würde sich die Verpflichtung jedoch in eine kontinuierliche Zahlung verwandeln. Für die Gewerkschaft wiederum stellt sich die Frage nach der Höhe der Abfindung sowie der Sicherung der Altansprüche. Doch mit Blick auf das Schicksal des Arbeitslosengeldfonds kommt auch die Befürchtung hinzu, dass auch ein Abfindungsfond schnell zum Spielball politischer Projekte werden und zweckentfremdet werden könnte.

Angesichts absehbar steigender Inflation und Arbeitslosigkeit stehen insbesondere für die Beschäftigten auf dem irregulären Arbeitsmarkt, Mindestlohnempfänger und Rentner schwierige Zeiten bevor. Wer heute einen Supermarkt oder Wochenmarkt aufsucht, trifft immer wieder auf die fassungslosen Gesichter der Kunden, die mit den Preisanstiegen nicht Schritt halten können. Ein "Experte" habe geraten, zur Einsparung von Heizkosten, die Erdgastherme auszuschalten und sich stattdessen wärmer anzuziehen… Die Gehaltserhöhung für Beamte des öffentlichen Dienstes für 2018 wurde allein durch die September-Inflation "aufgefressen".

Was für die Regierung wie eine bilanztechnische Meisterleistung aussieht, mit der das Kapitalproblem der staatlichen Banken ohne Einsatz von Haushaltsmitteln gelöst werden kann, schafft zusätzliches Misstrauen, behindert notwendige Reformen und birgt zusätzlichen Zündstoff für den sozialen Frieden.